Mindestlohn für PostlerMerkel hält weniger für mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich offenbar in den Tarifkonflikt um Mindestlöhne bei der Post einschalten.
Beim Post-Mindestlohn ist offenkundig das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich in den Tarifkonflikt einschalten, wie der "Spiegel" am Wochenende berichtete. In den nächsten Tagen wolle sie Post-Chef Klaus Zumwinkel auffordern, gemeinsam mit den Konkurrenten des Marktführers und den Gewerkschaften einen neuen Mindestlohn auszuhandeln. Die Kanzlerin befürchte, dass der umstrittene Post-Tarifvertrag, der Mindestlöhne von bis zu 9,80 Euro vorsieht, die Wettbewerber am Briefmarkt überfordern könnte.
Glos lädt Unternehmen ein
Auch Wirtschaftsminister Michael Glos plant demnach eine Intervention im Interesse von Post-Konkurrenten wie der PIN Group und TNT Post. Der CSU-Politiker hat die kleineren Zustellunternehmen bereits in sein Ministerium eingeladen, berichteten verschiedene Medien übereinstimmend. Der vorliegende Tarifvertrag müsse durch Einbeziehung der Post-Wettbewerber nachgebessert werden, heitßt es aus Glos' Ministerium. Besprochen werden sollten "rechtliche Fragen sowie Optionen für das weitere Vorgehen". Ziel des Treffens ist angeblich, dass die Wettbewerber einen zusätzlichen, niedrigeren Tarifvertrag mit Verdi vereinbaren. Die Alternative wäre ein neuer Abschluss unter Einbindung der kleineren Post-Konkurrenten.
Abmachung zu Lasten der Verbraucher
Merkel und Glos stellen sich damit gegen Arbeitsminister Franz Müntefering. Der SPD-Politiker möchte den zwischen Verdi und Deutscher Post ausgehandelten Mindestlohn-Vertrag auf die gesamte Branche übertragen. Merkel steht nach unionsinterner Einschätzung im Wort, dies zu verhindern. Die Mehrheit der Abgeordneten von CDU und CSU betrachtet die Vereinbarung als Vorteil für die Post, der zu Lasten der Verbraucher gehe. Die Post-Konkurrenten wollen allenfalls einen Stundenlohn von sechs Euro bis 7,50 Euro als Untergrenze akzeptieren.
Postbranche ins Entsendegesetz
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer rechnet fest mit der Einführung eines Post-Mindestlohns. "Ich gehe davon aus, dass die Koalitionsvereinbarung hält und die Post-Branche in das Entsendegesetz kommt", sagt er der "Wirtschaftswoche". Die Klagen kleiner Unternehmer, 9,80 Euro je Stunde seien viel zu hoch und gefährde Arbeitsplätze, wies der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes scharf zurück. Wenn Konkurrenz nur mittels Dumpinglöhnen möglich "und nicht nur durch höhere Qualität, schnellere Zustellung oder besondere Dienstleistungen" möglich sei, müsse gefragt werde, ob das der Logik der sozialen Marktwirtschaft entspreche.