Wirtschaft

Werbung bei Öffentlich-Rechtlichen: Privatsender fordern Verzicht

Nach dem angekündigten Werbeverbot im öffentlich- rechtlichen Fernsehen Frankreichs haben die deutschen Privatsender einen Werbeverzicht von ARD und ZDF gefordert. "Ein Verzicht der öffentlich-rechtlichen Sender auf Werbung ist längst überfällig", sagte die Chefin der Mediengruppe RTL Deutschland, Anke Schäferkordt. Annette Kümmel, Direktorin Medienpolitik von ProSiebenSat.1, erklärte: "Wir wollen auch bei der Finanzierung klare Verhältnisse: Privatwirtschaftliche Free-TV-Angebote werden durch Werbung finanziert, öffentlich-rechtliche Aktivitäten im Rahmen des Grundversorgungsauftrags rein gebührenfinanziert." ARD und ZDF lehnten dagegen einen Verzicht auf Werbung ab.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte ein Werbeverbot für die öffentlich-rechtlichen Sender seines Landes angekündigt und einen Ausgleich über eine Steuer auf die höheren Werbeeinnahmen der Privatsender oder auf Mobiltelefone und Internetverbindungen in Aussicht gestellt. In Frankreich finanzieren sich die Öffentlich- Rechtlichen zu 40 Prozent aus Werbung.

ARD und ZDF wehren sich

Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff betonte, die Werbewirtschaft in Deutschland sehe die Werbeplätze in den öffentlich-rechtlichen Programmen als unverzichtbar an und habe in der Vergangenheit sogar darauf gedrängt, die Werbemöglichkeiten zu erweitern. Bei dem von Sarkozy angekündigten Ausgleich über eine neue Steuer "müsste in Frankreich der Verbraucher die fehlenden Werbeeinnahmen kompensieren", erklärte Raff. "Eine eigene Steuer oder die Erhöhung einer bestehenden Steuer zur Kompensation von Werbeeinnahmen halte ich in Deutschland für undenkbar."

ZDF-Sprecher Alexander Stock betonte, dass die Werbeeinnahmen den Gebührenzahler entlasten. Ohne Werbung und Sponsoring würde die Rundfunkgebühr, derzeit 17,03 Euro im Monat, nach Berechnungen der Gebührenkommission KEF um 1,42 Euro höher liegen. "Wer sich daran erinnert, wie heftig vor vier Jahren über einige Cents mehr oder weniger gestritten wurde, der darf zweifeln, ob das durchsetzbar wäre."

Funktionsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen unklar

Dagegen sehen die Privatsender ein erhebliches Einsparpotenzial bei ARD und ZDF. Ein RTL-Sprecher erklärte, zunächst müsse einmal festgelegt werden, wie der Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender laute, bevor darüber nachgedacht werde, ob 7,3 Milliarden Euro an jährlichen Gebühren ausreichten oder nicht. Der Präsident des Privatsenderverbandes VPRT, Jürgen Doetz, erwartet von der Entwicklung in Frankreich einen neuen Schub für die Diskussion um ein werbefreies öffentlich-rechtliches Fernsehen in Deutschland. "In ganz Europa wächst der Druck auf die Öffentlich-Rechtlichen", sagte er. "Die gebührenfinanzierten Sender brauchen eine neue Legitimation, die sie durch die Aussage "Wir sind werbefrei" erhalten könnten." Nach Meinung von RTL-Chefin Schäferkordt könnten die öffentlich-rechtlichen Sender zunächst auf Sponsoring am Abend verzichten: "Ein erster Schritt wäre, auf Werbung dort zu verzichten, wo sie ARD und ZDF bereits heute verboten ist, nämlich nach 20 Uhr."

Laut Doetz sind viele Politiker seit langem für einen Werbeverzicht bei ARD und ZDF. "Vielleicht gibt ihnen Frankreich jetzt den Mut, auch so zu entscheiden." Er verwies darauf, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland nur zu sechs Prozent aus Werbung finanzierten und damit zu einem wesentlich geringeren Anteil als in Frankreich.

Neue Regelung durch die EU geplant

Auch die EU-Kommission hat eine neue Debatte um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa angestoßen. Mitgliedstaaten und andere Beteiligte sollen bis zum 10. März ihre Meinung zu einer möglichen Reform der Regeln für staatliche Beihilfen in diesem Bereich übermitteln.

Konkrete Vorschläge machte die Behörde bisher nicht. Diese könnten noch im laufenden Jahr vorgelegt werden. Das geltende Regelwerk stammt aus dem Jahr 2001. Bei den Fragen Brüssels geht es "um den öffentlich-rechtlichen Auftrag im neuen Medienumfeld" und die Kontrolle der Beihilfen.

Erst im vergangenen April hatten die Bundesregierung und die EU- Kommission ihren Streit um die Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks in Deutschland beigelegt. Berlin erklärte sich damals zu einer Änderung der Finanzierungsregelungen bereit. Mit dem Kompromiss bekamen ARD und ZDF Rechtssicherheit für Angebote über Handy, Internet oder neue Digitalkanäle. Allerdings müssen die öffentlich-rechtlichen Anstalten neue Aktivitäten im Einzelnen begründen und dürfen nicht mit Gebühren ihre kommerziellen Projekte quersubventionieren.

Quelle: n-tv.de