Wirtschaft

Bundesrechnungshof kritisiert: Steueroase Deutschland

Der Bundesrechnungshof hat den Finanzämtern vorgeworfen, Einkommensmillionäre unzureichend zu prüfen und so Milliarden-Steuerausfälle in Kauf zu nehmen. Wie schon Ende 2006 kritisierten die Rechnungsprüfer im ARD-Magazin "Monitor" erneut, dass die Bundesländer im Schnitt jährlich nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre kontrollierten.

Dies widerspreche einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums, die eine regelmäßige Außenprüfung aller Einkommensmillionäre vorsehe. Die Prüfquote schwanke zudem zwischen den Bundesländern zum Teil erheblich, heißt es in dem Bericht, der am Donnerstagabend ausgestrahlt werden soll.

Rechnungshof-Präsident Dieter Engels hatte bereits im November 2006 erklärt, eine konsequentere Prüfung sei "allemal lohnend". Jede Sonderprüfung habe Mehreinnahmen von durchschnittlich 135.000 Euro ergeben, hieß es seinerzeit. Angesichts des ungleichen Steuervollzugs sollten zwar nicht einzelne Länder an den Pranger gestellt werden. Aber ein Land prüfe jährlich 60 Prozent der Einkunftsmillionäre, ein anderes nur rund 10 Prozent.

Nach diesen Angaben ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die Länder weniger forsch vorgingen, die als "reiche" Geberländer in den Finanzausgleich einzahlten und daher wenig Anreiz hätten. Auch vor diesem Hintergrund machen sich SPD und Bund für eine einheitliche Bundessteuerverwaltung stark.

Der Sprecher des Bundesrechnungshofes, Andreas Krull, bekräftigte in der "Monitor"-Sendung: "Nach unseren Erkenntnissen ist es so, dass pro Prüfung eines Einkommensmillionärs, die sich über einen Zeitraum von drei Jahren erstreckt, ungefähr 130.000 bis 140.000 Euro herauskommen." Bei schätzungsweise 15.400 Einkommensmillionären in Deutschland komme man auf mehr als zwei Milliarden Euro.

Die Deutsche Steuergewerkschaft hatte in der Vergangenheit Baden-Württemberg, Bayern und Hessen eine zu laxe Steuerpraxis vorgeworfen. "In den Gegenden, wo relativ viele reiche Menschen wohnen (...) liegen unsere Steueroasen. Dort ist der Prüfdienst unterbesetzt", hatte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek kritisiert.

Quelle: n-tv.de