Politik

Auf Druck von TrumpWeißes Haus: Iran hat 800 Hinrichtungen gestoppt

Nach massiven Drohungen aus Washington soll es im Iran keine Hinrichtung von Demonstranten gegeben haben. Trumps Sprecherin beziffert die Zahl ausgesetzter Todesurteile auf 800. Die Sicherheitskräfte des Mullah-Regimes werden mit Sanktionen belegt.

Innenministerium legt Zahlen vorRechtsextremisten besitzen 4000 legale Waffen

Auf Anfrage veröffentlicht das Bundesinnenministerium Zahlen zum Waffenbesitz unter Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Rund 4000 erlaubnispflichtige Schusswaffen sind Ende 2024 in der Szene im Umlauf. Die Grünen sehen darin einen Skandal.

"Ihm die Nobel-Medaille gegeben"Machado kann sich nach Treffen mit Trump kaum äußern

Bei einem Essen im Weißen Haus probt Venezuelas Oppositionsführerin Machado den Kniefall vor US-Präsident Trump - und überreicht ihm ihre Friedensnobelpreis-Medaille. Einen öffentlichen Auftritt der beiden gibt es nicht. Politisch blockieren die USA sie. Und machen Ölgeschäfte.

Von Roland Peters, New York

Kaufinteresse der ArktisinselTrump ist nicht beeindruckt von europäischen Soldaten in Grönland

Im Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland über die Zukunft der Insel gibt es keinen Durchbruch. Nun beschließen mehrere Nato-Verbündete, Dänemark militärisch auf der Arktisinsel zu unterstützen. Aus dem Weißen Haus folgt eine erste Reaktion.

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05:03 min

Thiele für mehr Selbstbewusstsein"EU hat Assets, die mehr wert sind als 1000 Grönlands"

01:47 min

Deutsche Ärztin hilft aus der FerneIraner "werden in Ambulanzen von Milizen verschleppt"

05:31 min

Griff nach Grönland und KanadaJäger: Trump will den "größten Staat der Welt" schaffen

03:22 min

"Scharfschützen auf Dächern" im Iran"Donald Trump fällt auf die Regime-Lügen herein"

00:51 min

Direkt neben schneeräumendem MannDrohne schlägt bei Spielplatz in Lwiw ein

05:27 min

Thiele zu Grönland und EU-Soldaten"Russen sitzen in der 'Badewanne Ostsee' gefesselt"

Bundeswehr-Trupp in GrönlandMilitärexperte Wasinger: "Es ist ein Zeichen, das schnell gesetzt ist"

Militärangehörige aus Deutschland sind nach Grönland aufgebrochen. Dort sollen sie den Einsatz von Nato-Truppen erkunden. Matthias Wasinger, Oberst beim Bundesheer in Österreich, lobt den Bundeswehr-Einsatz. Durch schmelzende Polkappen werden in der Arktis neue Seewege frei, was geostrategische Interessen wecke.

Von Christoph Hoffmann

Drei Länder erwähntStrack-Zimmermann befürchtet weiteren Territorialhunger Trumps

Dass europäische Soldaten nach Grönland geschickt werden, bewertet die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament positiv. In Hinsicht auf Trump warnt sie vor weiteren Szenarien. Bundesverteidigungsminister Pistorius rät indes von Gedankenspielen ab.

Energie-Backup für DunkelflautenEU gibt grünes Licht für neue Gaskraftwerke in Deutschland

Nach dem Atom-Ausstieg will die Bundesregierung Gaskraftwerke nutzen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist. Das Bundeswirtschaftsministerium erzielt dazu eine Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission. Doch die Finanzierung ist unklar.

Vor der Wahl in Sachsen-AnhaltDie große Schlammschlacht: Verspielt die AfD ihren Vorsprung?

In Sachsen-Anhalt hat der Vorwahlkampf begonnen. Während die CDU ihren Ministerpräsidenten auswechselt, eskaliert in der AfD ein schmutziger Machtkampf. Dreht sich da was?

Von Martin Debes und Martin Schmidt

Einsatz "ohne Zwischenfälle"US-Militär beschlagnahmt in Karibik weiteren Öltanker

US-Präsident Trump will eine "Blockade aller sanktionierter Öltanker" auf dem Weg von und nach Venezuela. Das US-Militär beschlagnahmt nun einen weiteren Tanker. US-Außenminister Rubio betont, damit politische Veränderungen in Venezuela herbeiführen zu wollen.

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Debatte zum Berliner Stromausfall"Wallah ehrenlos": Linker lässt Bundestag schmunzeln

Dialog "auf Minimum reduziert"Putin begrüßt europäische Botschafter mit Verdruss

Die Beziehungen zu Europa "lassen zu wünschen übrig", konstatiert Russlands Präsident Putin beim Antritt neuer Botschafter im Kreml. Dabei kommt er auch auf die Ukraine zu sprechen.

Ärztin versorgt Iraner via Handy"Die Ambulanzen sind wirklich mit Blut gefüllt"

Verletzte im Iran trauen sich nicht mehr in Krankenhäuser - aus Angst vor Milizen. Mit Schussverletzungen und Brüchen verstecken sie sich deshalb zu Hause. Ärzte in Deutschland versuchen, per Telefon und Video zu helfen. Doch das ist riskant.

Von Vivian Micks

"Travestie" ein Ende setzen Trump droht Minnesota mit Militäreinsatz wegen ICE-Protesten

Nach der Tötung einer Mutter durch einen ICE-Beamten breiten sich die Proteste in Minnesota aus. Der US-Präsident droht den Demonstrierenden und der Staatsregierung mit einem alten Gesetz, wie er es bereits zu Beginn seiner Amtszeit demokratischen Städten gegenüber getan hatte.

Wichtige PolarregionMoskau beklagt "Provokation" in Grönland

Versuche, die Interessen Russlands in der Polarregion zu ignorieren, werden laut Kremlsprecherin Sacharowa "nicht ohne Antwort bleiben". Militärische Erkundungsmission mehrerer europäischer Nato-Staaten rund um Grönland sind dem Kreml ein Dorn im Auge.

Angst vor US-InvasionManche Grönländer planen mögliche Flucht von der Arktisinsel

Der Grönland-Konflikt spitzt sich weiter zu. Gespräche zwischen den USA, Dänemark und Grönland bringen keine Einigung, im Gegenteil: US-Präsident Trump bekräftigt erneut seine Übernahme-Forderung. Für viele Grönländer gehören Angst, Wut und Trotz inzwischen zum Alltag.

Plan für WiederaufbauGaza-Verwalter will Trümmer zu neuen Inseln aufschütten

Der Gazastreifen liegt nach dem Ende der Kampfhandlungen in Trümmern. Ein Verwalter verfolgt ehrgeizige Ziele: Binnen drei Jahren soll der Wiederaufbau der Infrastruktur gelingen. Für den Umgang mit den gigantischen Schuttmengen hat er einen pragmatischen Plan.

Inhaftierter wird zum PolitikumIrans Justiz: Urteil gegen Soltani steht aus - keine Todesstrafe

Der Iran schreckt offenbar vor den Drohungen Trumps zurück: Als Reaktion auf die Demonstrationen soll es keine Hinrichtungen geben. In einem Fall, der besonders viel Aufmerksamkeit erregt hat, sei noch nicht einmal ein Urteil gefallen, so die Justiz des Mullah-Regimes.

Konfrontation vermeiden?Bericht: JD Vance sagt Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz ab

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Februar sorgt JD Vance mit seiner Rede für helle Aufregung. Er warf der EU unter anderem Internetzensur vor. In diesem Jahr bleibt der Eklat wahrscheinlich aus, der US-Vizepräsident bleibt dem Event fern.

Um 3,5 Dollar pro BarrelEU senkt Preisgrenze für russisches Öl im Februar weiter

Öl ist eine der größten Einnahmequellen Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein vor mehr als über drei Jahren beschlossener Preisdeckel soll die Gewinne schmälern. Im kommenden Monat justiert die EU-Kommission nach.

Opposition zerstrittenDen Exil-Iranern fehlt eine Führungsfigur

Abgesehen vom Exil und ihrer Abscheu gegen die regierenden Mullahs trennt die ins Ausland geflohenen Iraner ein tiefer Graben. Im Iran selbst dürften viele mit Skepsis auf die Diaspora blicken.

Für Aserbaidschan gearbeitet?Ex-CDU Politiker Fischer bleibt im Gefängnis

Axel Fischer ist wegen Bestechlichkeit zugunsten Aserbaidschans angeklagt. Der ehemalige Bundestagsangeordnete erscheint jedoch mehrfach nicht vor Gericht. Kurz vor Weihnachten landet er daher im Gefängnis. Mit einer Beschwerde scheitert Fischer nun.

Fragen und Antworten zur ReformNeue Grundsicherung schmeckt wieder stärker nach Hartz IV

Mit dem Bürgergeld soll es demnächst vorbei sein. Union und SPD haben ihren Gesetzentwurf für die neue Grundsicherung in den Bundestag eingebracht. Nicht alle Neuerungen des Bürgergeldes verschwinden - aber die Reform ist dennoch deutlich.

"Steadfast Dart 26"Nato verlegt Truppen für Großmanöver nach Ostfriesland

Im Falle eines russischen Angriffs muss die Nato schnell Truppen bewegen können. Bei einem großen Manöver in Deutschland wird unter anderem diese Fähigkeit getestet. Erste Truppen der Allianz sind nun eingetroffen.

Niedrigster Wert seit 2021Frontex meldet deutlich weniger irreguläre Grenzübertritte

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zeigt sich zufrieden. Der Grund: Die irreguläre Migration ist stark gesunken. "Der Trend geht in die richtige Richtung, aber die Risiken verschwinden nicht", sagt der Frontex-Chef.

"Zeichen der Geschlossenheit"Deutsche Soldaten auf dem Weg nach Grönland

Donald Trump hört nicht auf, Anspruch auf Grönland zu erheben. Darauf reagieren Dänemark und einige Nato-Staaten. Französische Soldaten sind bereits auf der Arktis-Insel, die deutschen folgen ihnen nun.

Berlin Tag & MachtFür Kai Wegner wurde der Blackout zum Tino-Chrupalla-Lieblingsgedicht-Moment

Was als Infrastrukturkrise begann, endet als Lehrstück über politische Kommunikation, Abwesenheit von Verantwortung, Silbertabletts für die AfD und die erstaunliche Leichtigkeit des Wegduckens. Was vom Stromausfall bleibt, sind unangenehme Fragen über Führung, Prioritäten und Vertrauen.

Eine Kolumne von Marie von den Benken

Kanzleramtschef im ntv FrühstartFrei: Bürgergeld-Reform bringt mehr Menschen in Arbeit

Von der Reform des Bürgergelds verspricht sich Kanzleramtschef Thorsten Frei viel: Sie werde viele Menschen in Arbeit bringen und damit auch deutlich Kosten einsparen. Doch die fällt zumindest vorerst sehr gering aus.

"Werden es uns ansehen" Trump hält sich Militärintervention gegen Mullahs offen

Westliche Staaten mahnen zur Vorsicht. Nach einer Drohung Trumps erklärt Teheran zwar, vorerst niemanden hinzurichten. Auf die Frage, ob eine militärische Intervention der USA damit ausgeschlossen sei, bleibt Trump aber im Vagen.

"Um es noch deutlicher zu sagen"Merz kritisiert die Arbeitsmoral der Deutschen

Work-Life-Balance? Vier-Tage-Woche? Bundeskanzler Merz sieht unseren Wohlstand gefährdet. Er fordert von Arbeitnehmern mehr Einsatz und Leistung. Als Vorbild führt Merz die Schweiz an.

"Bereit für einen Deal"Trump schlägt sich wieder auf Putins Seite

Das Verhältnis von US-Präsident Trump zum Kreml erstaunt so manche Beobachter. Ungeachtet aller Angriffe betont dieser, dass Putin bereit für ein Abkommen sei. Der eigentliche Blockierer sitzt laut Trump woanders. Was prompt die Polen auf den Plan ruft.

Auch Franzosen an Bord?Militärflugzeug aus Dänemark landet in Grönland

Europa sendet ein Zeichen in Richtung Washington und schickt inmitten der verstärkten US-Forderungen nach einer Übernahme Grönlands Soldaten auf die Insel. Militärangehörige aus Dänemark sind bereits eingetroffen. Weitere werden folgen.

"Würden Großzügigkeit ausnutzen"USA stoppen Vergabe von Einwanderungsvisa für 75 Staaten

Die USA verschärfen ihren Kurs gegenüber Migranten weiter. Antragsteller aus gleich 75 Ländern brauchen sich keine Hoffnung mehr auf ein Einwanderungsvisum zu machen. Die Regierung stellt die Bearbeitung der Anliegen ein.

Bundesstaat nun "weniger sicher"ICE-Beamter schießt Venezolaner ins Bein

Ein ICE-Beamter erschießt eine Frau in ihrem Auto - eine Woche später fallen erneut Schüsse: Ein weiterer Beamter der Einwanderungsbehörde feuert einem "illegalen Einwanderer" ins Bein, weil er sich nicht festnehmen lassen will.

Hoffnung für den GazastreifenHamas und Autonomiebehörde einigen sich auf Übergangsverwaltung

Mit der Einigung von Hamas und palästinensischer Autonomiebehörde auf eine Übergangsverwaltung kann der US-Plan für den Gazastreifen voranschreiten. Auch der Anführer des Gremiums steht fest. Andere wichtige Punkte stehen noch aus.

Krisenmanagement in KiewSelenskyj ist mit Klitschko überhaupt nicht zufrieden

Nach den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur Kiews frieren ganze Wohnblocks zu. Die ukrainische Staatsführung kritisiert, die Stadt sei nicht ausreichend vorbereitet worden - im Gegensatz zu anderen Orten. Bürgermeister Klitschko weist die Anschuldigungen zurück.

Republikaner erlegen Hürde aufUS-Senat beschneidet Trumps militärische Befugnisse vorerst nicht

Wenn es nach den US-Demokraten geht, soll Präsident Trump nicht mehr Militär in Venezuela einsetzen können. Ein entsprechendes Gesetz stoppen ihre Senats-Rivalen im letzten Moment.

"Alle Signale deuten darauf hin"Westliche Regierungen rechnen mit US-Angriff auf den Iran binnen 24 Stunden

Nach Drohungen in Richtung Teheran schlägt US-Präsident Trump zuletzt leisere Töne an. Angeblich habe das Töten im Iran aufgehört. Doch Truppen-Evakuierungen, Flugraumsperrungen und Reisewarnungen deuten auf eine bevorstehende Eskalation.

Interview nach Trumps DrohungIrans Außenminister bestreitet Hinrichtungspläne

Während der Proteste im Iran kündigen die Machthaber in Teheran drakonische Strafen für Aufwiegler an. Nachdem US-Präsident Trump dem Mullah-Regime mit Konsequenzen gedroht hat, mäßigt der iranische Außenminister den Ton. Es seien keine Exekutionen geplant.

Zurück zur GrundsicherungLinnemann verteidigt Ende des Bürgergelds

Die kurze Ära des Bürgergelds geht zu Ende. Die Rückkehr zur Grundsicherung setzt die Empfänger unter größeren Druck, wieder Arbeit zu finden. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht in der Reform von SPD-Ministerin Bas nur Vorteile.

Macron schickt SoldatenForderung bleibt: Trump will Grönland übernehmen

Der Grönland-Gipfel im Weißen Haus endet im Dissens, US-Präsident Trump will nicht aufgeben. Allerdings scheint er ratlos, wie er in den Besitz der Arktis-Insel kommen könnte. Derweil erhalten die ersten französischen Soldaten ihren Marschbefehl.

Wegen Trumps Drohung?NGO: Mullah-Regime stoppt Hinrichtung von Erfan Soltani

Mit Gewalt und Abschreckung versucht das Mullah-Regime, die Proteste im Iran zu unterdrücken. Als erster soll der junge Iraner Erfan Soltani hingerichtet werden. Doch laut Menschenrechtlern ist die Exekution wohl im letzten Moment verschoben worden.

Rechtsextreme und StraftäterBundestag verweigert mehr AfD-Mitarbeitern die Hausausweise

Mehrere AfD-Mitarbeiter sollen einem Bericht zufolge durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments gefallen sein. Es soll sich dabei um Rechtsextreme, verurteilte Straftäter und Mitarbeiter mit Russlandkontakten handeln, bei denen der Bundestag hart durchgreift.