Krieg auch ohne Mandat"US-Kurs hängt nicht von anderen ab"
US-Präsident Bush hat in seiner Rede zur Lage der Nation erklärt, ein Angriff auf den Irak könne notfalls auch ohne die Unterstützung der UN erfolgen.
US-Präsident George W. Bush hat in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, den Vereinten Nationen neue Beweise für die Existenz verbotener Waffen im Irak vorzulegen. Dabei betonte Bush, ein Angriff auf den Irak könne notfalls auch ohne die Unterstützung der UN erfolgen.
"Wir werden uns beraten, aber damit keine Missverständnisse aufkommen: Wenn Saddam Hussein um der Sicherheit unseres Volkes und des Friedens in der Welt willen nicht vollständig abrüstet, werden wir eine Koalition anführen, um ihn zu entwaffnen."
Bush betonte die Unabhängigkeit der USA von den Entscheidungen anderer Staaten: "Alle freien Nationen haben ein Interesse daran, überraschende und katastrophale Angriffe abzuwenden. Wir bitten sie, sich uns anzuschließen, und viele tun es. Aber der Kurs dieser Nation hängt nicht von den Entscheidungen anderer ab."
US-Außenminister Colin Powell werde am 5. Februar vor dem UN-Sicherheitsrat Geheimdienstinformationen über das irakische Waffenprogramm vorlegen, sagte Bush. Diese Sitzung finde unter dem Vorsitz von Bundesaußenminister Joschka Fischer statt, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch.
"Saddam unterstützt Terroristen"
Bush präsentierte eine Liste mutmaßlicher Verfehlungen des irakischen Regimes. Aus Geheimdienstquellen gehe hervor, dass Tausende Iraker damit beschäftigt seien, Dokumente und Material vor den UN-Rüstungskontrolleuren zu verbergen. Insbesondere sei Saddam Hussein Rechenschaft über bis zu 25.000 Liter Anthrax, 38.000 Liter Botox, 500 Tonnen Sarin, Senfgas und VX-Nervengas sowie mehr als 30.000 Träger von Chemiewaffen schuldig geblieben.
Ebenfalls unter Berufung auf Geheimdienstquellen warf Bush dem irakischen Staatschef vor, Terroristen zu schützen und zu unterstützen, darunter auch El-Kaida-Mitglieder. Die britische Regierung habe in Erfahrung gebracht, dass Saddam kürzlich versucht habe, bedeutende Mengen Uran aus Afrika zu erhalten. Drei irakische Überläufer hätten berichtet, dass der Irak in den 90er Jahren mehrere Labore für biologische Waffen unterhalten habe, deren Verbleib unklar sei.
"Amerikanische Gerechtigkeit"
Über den Krieg gegen den Terrorismus sagte Bush: "Der Krieg dauert an, und wir gewinnen ihn." Zwar seien Osama bin Laden und andere Topterroristen noch auf freiem Fuß, doch hätten die USA viele wichtige Kommandeure der El Kaida gefangen genommen. Insgesamt seien mehr als 3.000 mutmaßliche Terroristen in zahlreichen Ländern festgenommen worden.
"Und viele weitere hat ein anderes Schicksal ereilt", so Bush. "Lassen Sie es mich so sagen: Sie sind nicht länger ein Problem für die Vereinigten Staaten und unsere Freunde und Verbündeten." Einer nach dem anderen "erfahren die Terroristen die Bedeutung von amerikanischer Gerechtigkeit".
Kein Krieg gegen Nordkorea
Neben dem Irak griff Bush erneut auch den Iran und Nordkorea an. Der Iran strebe ebenfalls Massenvernichtungswaffen an, sagte Bush. Das Regime in Teheran unterdrücke die Bürger und unterstütze den Terror. Der Iran wies die Vorwürfe zurück. Sie seien falsch und entbehrten jeder Grundlage, sagte der iranische Außenminister Kamal Charrasi.
Von Nordkorea würden sich die USA nicht erpressen lassen. Das Regime in Pjöngjang werde nur dann den Respekt der Welt erwerben, wenn es sich von seinen nuklearen Ambitionen abwende. Bush sicherte zu, gemeinsam mit Südkorea, Japan, China und Russland an einer friedlichen Lösung der Krise zu arbeiten.
Nur ein Satz für Nahost
Auf den Nahost-Konflikt ging Bush nur mit einem Satz ein. Seine Regierung werde sich weiterhin um einen Frieden "zwischen einem sicheren Israel und einem demokratischen Palästina " bemühen.
Während der Bush-Rede demonstrierten rund 1.500 Menschen vor dem Kapitol in Washington. Die Demonstration richtete sich vor allem gegen einen möglichen Krieg in Irak. "Es geht uns nicht darum, was Bush sagt, sondern darum, was er nicht sagt", sagte eine Demonstrantin. Mit Plakaten und Kerzen zogen weitere Demonstranten am Dienstagabend entlang der Pennsylvania Avenue, wo das Weiße Haus liegt.