Freitag, 24. März 2017Der Tag

Die Woche endet mit einem kleinen Beben in Washington - Trump scheitert an den Realitäten der Politik und schafft es nicht Obamacare abzuschaffen und zu ersetzen. So wie er es stets im Wahlkampf versprochen hat. Er macht die Demokraten dafür verantwortlich, dass die Republikaner ihre technisch vorhandene Mehrheit nicht nutzen konnten. Das war heute wichtig:

• Merkel beschwört Zwei-Staatenlösung
• SPD-Chef Schulz macht Rolle rückwärts
• Trump lässt Anleger zweifeln
• Lubitz-Familie sucht nach der Wahrheit
• Zahlte Kirch Millionen für WM-Vergabe?

Wir fiebern dann der Landtagswahl im Saarland entgegen und müssen leider das gesamte Wochenende über ohne Bundesligafußball auskommen. Aber dafür spielt die DFB-Elf am Sonntag gegen Aserbaidschan! Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen schönen Abend!

Toni Kroos hat Grund zur Freude: "Ich dachte mir sofort: cooles Los! Ich mag Herausforderungen", wie er der "Bild"-Zeitung sagte. Wovon er redete? Vom nächsten Gegner seines Arbeitgebers Real Madrid in der Champions League. Bayern München misst sich wiedermal mit den Königlichen, Kroos begann seiner Profikarriere beim Deutschen Rekordmeister.

• Kroos trifft im Hinspiel am 12. April erstmals in einem  Pflichtspiel mit den Königlichen auf die Bayern, für die er in der  Bundesliga 130-mal aufgelaufen war.
• Deren Coach Carlo Ancelotti,  seinen ersten Trainer in Madrid, lobt Kroos in höchsten Tönen. "Er  bringt ein Paket mit, das nicht viele haben. Er ist sehr umgänglich  und in der Lage, so eine große Gruppe zu führen", sagte der  Mittelfeldspieler: "Als er weg war, fanden es alle schade und traurig."

Sonntag wird im Saarland gewählt, heute leistete SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dort Wahlkampfhilfe - mit einem Klassiker der SPD-Forderungen.

• Er möchte, dass die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern auf den Weg bringt. Er werde dies bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Mittwoch in Berlin fordern, sagte er in Wadern-Nunkirchen.
• "Ich gehe da am Mittwoch hin, in einer Hoffnung: Dass unser Koalitionspartner bei der Begrenzung der Managergehälter mit uns in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf einbringt." Man müsse Respekt vor Menschen auch "in Gesetze umwandeln".

Mehr zum Ende des Saar-Wahlkampfes lesen Sie hier.

Nach dem krachenden Scheitern der Einführung einer neuen Krankenversicherung, fragen sich natürlich so ziemlich alle in den USA, wie es dazu kommen konnte. Präsident Trump hat schon eine Erklärung, wie die US-Nachrichtenagentur AP berichtet.

• Er macht die Demokraten dafür verantwortlich - deren fehlende Unterstützung sei der Grund. Damit beschuldigt er die Opposition, gegen ein Regierungsprojekt zu sein und lässt unerwähnt, dass es seine Republikaner waren, die sich nicht untereinander einigen konnten - eine Abstimmung gab es gar nicht erst.
• Er sagte zudem, er sei offen dafür das Thema noch einmal anzupacken, wenn Obamacare "zusammenbreche".

Es ist kein leichter Gang, den Paul Ryan da antreten musste. Nach dem spektakulären Scheitern des Gesetzentwurfs zur Abschaffung von Obamacare muss der Republikaner und Sprecher des Kongresses erklären, wie es dazu kommen konnte. "Ich werde nichts beschönigen", sagte er. "Dies ist ein enttäuschender Tag für uns." Große Dinge zu vollbringen sei eben schwer. Er sprach von den Wachstumsschmerzen einer Regierungspartei, die lange Opposition gewesen sei. Es gehe um die Frage, ob man Ja zum Guten sage, auch wenn es nicht perfekt sei. Aber es habe einfach nicht genug Stimmen dafür gegeben. Er dankte unter anderem Präsident Trump. "Der Präsident hat alles gegeben", sagte er. Er wisse nicht, wie lange es nun dauern werde, bis Obamacare abgeschafft werden könnte. Man wolle jetzt mit dem Rest der Agenda weitermachen.

Laut US-Geheimdienstinformationen könnte schon bald der nächste Atomwaffentest in Nordkorea erfolgen. Wie CNN berichtet, könnte es "jederzeit" einen weiteren unterirdischen Atomtest geben. Quelle dafür seien Satellitenbilder vom Testareal Punggye-ri.

Alle, die auf eine Entscheidung gewartet haben, werden enttäuscht - die wichtige Abstimmung über die Abschaffung von Obamacare im US-Kongress wird nicht abgehalten. Das kann nur bedeuten, dass der Gesetzentwurf über eine neue Krankenversicherung immer noch keine Mehrheit hat. Der Widerstand gegen Donald Trump hält damit unverändert an - und da er Druck gemacht hatte, auf jeden Fall heute abzustimmen, ist das eine Niederlage für ihn. Für die nächste Zukunft dürfte das Thema erstmal gestorben sein - Obamacare bleibt aktiv.

Seit Jahren reden alle über China und Indien - höchste Zeit die deutsche Außenpolitik neu auszurichten, findet Außenminister Gabriel. Wie er den Zeitungen der Funke-Gruppe sagte (darunter die WAZ).

• Die aufstrebenden Staaten Asiens würden bei der derzeit stattfindenden "Neuvermessung der Welt eine Schlüsselstellung" einnehmen.
• "Ich bin deshalb überzeugt: Wir brauchen eine Neuausrichtung unserer Asienpolitik."
• Gabriel will deshalb im Auswärtigen Amt erstmals eine eigene Asienabteilung aufbauen, in der die regionalen Kompetenzen gebündelt werden sollen.

Es ist soweit, der kleine Prinz George aus Großbritannien kommt schon in die Schule. Ab September soll der dann Vierjährige seine Ausbildung starten, wie der Kensington-Palast mitteilt. Das ist im Vereinigten Königreich so üblich. Er geht auf eine Privatschule im Londoner Stadtteil Battersea - das Viertel gilt zwar als wohlhabend, aber nicht vornehm.

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Politik 11.09.18

Der 11. September 2001 Als die Türme fielen

Mehrere große Versicherer starten einen neuen Versuch, Saudi-Arabien wegen der Anschläge vom 11. September 2001 auf sechs Milliarden Dollar zu verklagen.

• Liberty Mutual, Safeco, Wausau und andere Konzerne werfen dem Königreich und einer ihr nahestehenden Stiftung vor, mit Geldern und anderer Unterstützung die Angriffe der Al-Kaida auf das World Trade Center und andere Ziele 2001 erst ermöglicht zu haben.
• Eine Stellungnahme der Regierung in Riad und der Stiftung lag nicht vor. Saudi-Arabien hat wiederholt eine Verwicklung in die Anschläge zurückgewiesen. Damals starben fast 3000 Menschen.

Man stelle sich ein Treffen der Nato-Außenminister vor und der wichtigste Mann, der Vertreter der USA, ist nicht da. Genau das hat Rex Tillerson, der neue US-Chefdiplomat, angekündigt zu tun. Doch nun kommt es doch zum Treffen der Außenminister - mit dem Amerikaner. Das halbjährliche Treffen wird vorgezogen, auf den 31. März. Sonst hätte es doch ein wenig so ausgesehen, dass dem Amerikaner die Nato ziemlich egal ist.

In Washington halten gerade so viele Leute den Atem an, dass man sich schon Sorgen machen muss. Es ist aber auch spannend - die Stadt und das Land fiebern der Abstimmung über die Abschaffung des gegenwärtigen Krankenversicherungssystems Obamacare entgegen. Eine Mehrheit für das Ende von Obamas Prestigeprojekt ist noch nicht in Sicht. Und kommt die nicht zustande, würde dies das Prestige seines Nachfolgers gehörig ankratzen. Der republikanische Mehrheitsführer der Parlamentskammer, Paul Ryan, habe Präsident Trump über die Lage informiert, berichtete CNN unter Berufung auf Parteikreise. Der hat bislang trotz unsicherer Mehrheiten auf ein Votum noch heute gedrungen. Das soll heute um 20:30 Uhr unserer Zeit erfolgen.

Der "Spiegel" hat womöglich neue Hinweise auf einen Stimmenkauf bei der Vergabe der WM 2006 nach Deutschland aufgetan. Es geht um einen bislang unbekannten Beratervertrag.

• Demnach hatte der Münchner Konzern KirchMedia 13 Tage vor der WM-Entscheidung des Fifa-Exekutivkomitees einen Vertrauten zweier Fifa-Wahlmänner als Berater für Filmrechte angestellt.
• Der Libanese Elias Zaccour soll dafür zunächst eine Million Dollar bekommen haben und hätte eine zweite Million einen Tag nach der Vergabe der WM am 7. Juli 2000 anfordern können - ob er die aber tatsächlich erhalten hat, ist unklar. 
• Den Deal zwischen Kirch und Zaccour soll Fedor Radmann eingefädelt haben, die rechte Hand von WM-Chef Franz Beckenbauer.
• Radmann wollte sich auf "Spiegel"-Anfrage nicht äußern. Laut "Spiegel" hatte Zaccour nie etwas mit Filmen und Filmrechten zu tun.

Mehr dazu hier.

14 junge Männer und Frauen versammeln sich vor dem Tor der KZ-Gedenkstätte Auschwitz und entkleiden sich. Warum? Unklar. Klar ist aber, dass die Aktion auf ziemlich viel Missbilligung stieß. Mehr dazu hier.

Ein Rentnerpaar schwebt in Lebensgefahr - der Grund: Mit ihrem Auto kamen der 87-Jährige und seine 83 Jahre alte Frau in Baden-Württemberg von der Straße ab, rutschten die Böschung herunter, schleuderten über eine Wiese und flogen dabei rund 20 Meter weit durch die Luft.

• Als das Auto auf dem Boden aufkam, wurde es nochmals hochgeschleudert und landete schließlich in einem Bach.
• Ein Lastwagenfahrer entdeckte den schwer beschädigten Wagen neben einer Landstraße zwischen Schliengen und Kandern bei Lörrach, wie die Polizei in Freiburg mitteilte.

Das Desaster um Ryan Gosling steckt den Machern der "Goldenen Kamera" noch in den Knochen - so sehr, dass sie Joko und Klaas gebeten haben, ihr dank "Gosling-Gate" eingeheimste Exemplar des Preises zurückzugeben.

• "Da uns die Funke Mediengruppe so nett darum gebeten hat, die Goldene Kamera zurückzuschicken, kamen wir dieser Bitte selbstverständlich nach und haben den zweitwichtigsten Medienpreis der Welt noch dazu gelegt", bestätigte ein Sprecher der Joko-und-Klaas-Sendung "Circus HalliGalli".
• Bei dem "zweitwichtigsten Medienpreis" handelt es sich laut ProSieben um die Jux-Auszeichnung "Goldener Umberto", die schon ein paar Mal vergeben wurde - zum Beispiel an den Fußballer Kevin Großkreutz für "seine besondere schauspielerische Leistung in einem Werbespot" oder an das Fürstenwalder Spaßbad "Schwapp" für ein Werbevideo.

Der IS reklamiert einen Anschlag auf einen russischen Militärstützpunkt in Tschetschenien für sich.

• Sechs Angreifer hätten heute "eine Militärbasis der russischen Nationalgarde nahe dem Dorf Naurski im Nordwesten Grosnys in Tschetschenien gestürmt", teilt die Terrormiliz laut dem auf die Überwachung islamistischer Websites spezialisierten US-Unternehmen SITE mit.
• Alle Angreifer seien bei den mehrstündigen Kämpfen auf dem Stützpunkt getötet worden.

Die Pipeline Keystone XL wurde in Deutschland nicht allzusehr beachtet, doch in den USA war sie ein großes Politikum - einerseits schafft ihr Bau viele Arbeitsplätze, doch es gibt Umweltschutzbedenken. Außerdem führt sie in North Dakota durch ein Gebiet, in dem die Sioux-Indianer heilige Stätten haben. Deswegen hatte Präsident Obama sie letztlich nicht genehmigt. Die Entscheidung hat sein Nachfolger Trump nun revidiert. Er erteilte nun die endgültige Erlaubnis zu bauen und sprach von einem "großen Tag" für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Durch den Bau sollen angeblich direkt und indirekt 42.000 Jobs entstehen, dauerhaft wird es im Zusammenhang mit der Pipeline aber nur 50 Stellen geben. Die Pipeline soll Öl aus Kanada zu den Raffinerien in Texas leiten.

Mehr dazu hier.

Die Ausschreitungen von Fußball-Fans beim Bundesliga-Spiel zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig haben die Bundesliga erzittern lassen. Jetzt teilt die Polizei mit, sie habe bisher 41 Tatverdächtige identifiziert. Die strafrechtlichen Vorwürfe beziehen sich auf Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand, Beleidigung und weitere Straftaten.

Eine Schuh-Attacke bereitet einem indischen Parlamentsabgeordneten Probleme. Ravindra Gaikwad hatte einen Flugbegleiter im Streit um einen Sitzplatz 25 mit seiner Sandale geschlagen. Heute revanchiert sich die Fluggesellschaft Indigo.

• Sie teilt mit, sie habe Gaikwads Ticket storniert.  Gaikwad war mit Air India aus seiner Heimatstadt Pune nach Neu Delhi geflogen. Dabei kam es zum Streit, weil ihm ein Platz in der Business Class verwehrt wurde.
• Mit Indigo wollte er heute zurück nach Pune fliegen, doch dazu kam es nicht: "Wir haben ihn über sein Reisebüro über die Stornierung informiert", sagte ein Indigo-Sprecher.

Mit 85 Sachen in eine Haarnadelkurve zu rasen, ist keine gute Idee - das sollte man als 22-jähriger Autofahrer wissen. Denn weil ein junger Mann vor einem halben Jahr im Saarland nicht bremste, verlor er die Kontrolle über seinen Hobbysportwagen und verletzte eine Gruppe von Jugendlichen. Eine 14-Jährige wurde bei dem Unfall Anfang August bei Saarlouis getötet, ein 16-Jähriger schwer verletzt.

• Gegen die Fahrer zweier weiterer getunter Autos wurden die Ermittlungen eingestellt, da ihnen keine konkrete Verabredung zu einem verbotenen Rennen nachgewiesen werden konnte.
• Die Ermittler glauben, dass der 22-Jährige die abgelegene Strecke "wie ein Rennfahrer" gefahren sei.
• Die Motorleistung des Wagens war stark erhöht worden. Durch die verbotenen Umbauten durfte das Auto nicht mehr auf einer öffentlichen Straße gefahren werden.

Wenn Sie schon mal in New York waren, kennen Sie vermutlich die Penn Station, das ist ein großer Bahnhof mitten in Manhattan. Dort ist nun ein Zug entgleist. Während der Rush Hour am Morgen sprang er aus dem Gleis, warum ist noch unklar. Berichte über Verletzte liegen uns noch nicht vor. Es soll sich um einen Amtrak-Zug gehandelt haben, also einen Fernzug.

Erinnern Sie sich an den Überfall auf einen Transporter voller Wertsachen im Januar? Nun stellt sich heraus, dass die ganze Sache in Baden-Württemberg nur vorgetäuscht war - die Fahrer des Transporters gehörten zur Bande.

• "Der angebliche Überfall auf den Transporter war von ihnen inszeniert worden", sagte eine Sprecherin der Polizei Ulm. Fahrer und Beifahrer hatten die Polizei alarmiert und erklärt, sie seien von Bewaffneten bedroht und zur Herausgabe der Säcke gezwungen worden.
• Bei den Vernehmungen verstrickten sie sich in Ungereimtheiten. Auf Antrag der Ulmer Staatsanwaltschaft wurden Haftbefehle erlassen.
• Bei Durchsuchungen der Wohnungen stellte die Polizei einen Teil der Beute, mehrere zehntausend Euro und eine Schusswaffe sicher.

Volker Petersen berichtet über Innenpolitik und ist Chef vom Dienst bei ntv.de.

Folgen:

Gerade als Nachrichtenjunkie interessiert man sich immer für das Neue, das Neueste und das Zukünftige. Aber es ist auch ein schönes Gefühl, etwas Uraltes wieder genießen zu können. Ich habe heute den Beatles-Song "Let it be" gehört und was soll ich sagen - dank der Tatsache, dass ich dieses tausendfach zu oft gehörte, missbrauchte, verhunzte und geschlagene Lied jahrelang mit Ignoranz gestraft habe, ist es nun wieder wie frisch und neu zu mir zurückgekommen. Besonders der Moment, an dem die Orgel einsetzt und dieser Instrumentalpart kommt. Ziemlich gut. So, ab jetzt geht es aber nur um das Allerallerneueste und -aktuellste - ich heiße Volker Petersen, sage "Guten Tag" und wäre unter volker.petersen (at) nama.de oder bei Twitter zu erreichen.

Ihren 42 Jahre älteren Ehemann hatte eine 21-Jährige erschossen, als er auf dem Sofa schlief. Danach ist sie mit ihrem jungen Liebhaber in den Urlaub nach Italien gefahren.

• Für den Mord muss die Frau elf Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Hildesheim sah es als erwiesen an, dass die junge Frau den 63-Jährigen Ende Juli 2016 in der gemeinsamen Wohnung in Algermissen getötet hat.
• Die Angeklagte hatte bis zuletzt zu den Vorwürfen geschwiegen und in ihrem Schlusswort gesagt: "Ich habe ein reines Gewissen." Die angehende Automechanikerin und Maurer hatten sich über ihre gemeinsamen Interessen Autos und Pferde kennengelernt. 

Im schwedischen Uppsala stehen seit heute drei Männer vor Gericht, die eine Frau vergewaltigt und die Tat live bei Facebook gezeigt haben sollen.

• Einem 21- und einem 18-Jährigen werden Vergewaltigung vorgeworfen, einem 24-Jährigen Beihilfe und grobe Verleumdung. Er soll die Szene gefilmt und abwertende Bemerkungen über die Frau gemacht haben.
• Die Polizei in Uppsala war an dem Tag im Januar von Facebook-Nutzern alarmiert worden, die die Übertragung der mutmaßlichen Vergewaltigung im Internet gesehen hatten. Sie sollen in dem Verfahren, das bis zum 4. April angesetzt ist, als Zeugen aussagen.
• Der Anklage zufolge soll die Frau unter Alkohol und Drogeneinfluss gestanden haben und völlig wehrlos gewesen sein. Sie erinnert sich nicht an den Vorfall. Die Männer bestritten die Vergewaltigung und gaben an, die Frau habe zugestimmt, mit ihnen Sex zu haben.

Der in Antwerpen gefasste Autofahrer, der mit hoher Geschwindigkeit durch eine Einkaufsstraße gerast war, wirft die Staatsanwaltschaft mehrere terroristische Vergehen vor.

• Dem 39-jährigen Tunesier, dessen Name mit Mohamed R. angegeben wurde, werde unter anderem der "Versuch, auf terroristische Art zu morden", vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.
• Ferner werde dem Mann Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen, hieß es weiter. In dem Wagen des 39-Jährigen, der am Donnerstag nach einer Verfolgungsjagd festgenommen worden war, wurden nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft mehrere Stichwaffen, ein Gewehr und ein Kanister mit unbekanntem Inhalt gefunden.
• Der Verdächtige stand unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, wie die Nachrichtenagentur AFP aus französischen Ermittlerkreisen erfuhr. Demnach ist der in der nordfranzösischen Stadt Lens lebende Verdächtige wegen kleinerer Vergehen polizeibekannt. Er galt aber nicht als religiös radikalisiert.

Trotz Fortschritten beim Ausbau von Stromtankstellen für Elektroautos ist Deutschland noch weit entfernt von einer flächendeckenden Lade-Infrastruktur.

• Von Mitte bis Ende 2016 stieg die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte um knapp 12 Prozent auf 7407, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft mitteilt.
• Der Verband sieht aber bis zum Jahr 2020 einen Bedarf an 70.000 öffentlichen Ladepunkten. Der Betrieb öffentlicher Ladesäulen sei aufgrund der geringen Anzahl von E-Fahrzeugen nur selten wirtschaftlich, sagte der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer. Er forderte die Bundesregierung auf, deutlich mehr Geld für das Ladesäulen-Förderprogramm auszugeben. 
• E-Autos sind weiterhin Ladenhüter. Die Verkaufszahlen steigen zwar an, aber auf einem niedrigen Niveau. Als größte Probleme gelten neben der bisher fehlenden flächendeckenden Lade-Infrastruktur die vergleichsweise geringe Reichweite der Fahrzeuge.

01:39 min

Auto 08.03.17

Deutsche Elektroautos in Genf Experten: Klassiker umzurüsten ist zu wenig

Die Terrormiliz Islamischer Staat beansprucht den Anschlag in London für sich. Der Propagandakanal Amak meldete gestern, ein "Soldat des Kalifats" hätte die "Operation" durchgeführt. Ein deutscher Terrorexperte hat daran Zweifel.

• Es gebe Hinweise darauf, dass zwischen dem Attentäter und der Terrormiliz keine direkte physische Verbindung bestanden habe, sagt Terrorismusforscher Peter Neumann, der Leiter des internationalen Zentrums zur Erforschung von Radikalisierung am Londoner King's College. "Das leitet sich daraus her, dass der Islamische Staat offensichtlich selbst von diesem Anschlag überrascht war."
• Neumann sagte, der IS habe zwar den Anschlag für sich reklamiert, aber es gebe IS-Publikationen, die in den vergangenen 24 Stunden veröffentlicht wurden, die die Vorfälle in London noch nicht erwähnen. "Und das bedeutet, dass offensichtlich die Leute in Syrien keine Ahnung hatten, dass er passiert."
• Die Miliz sei zwar bereit gewesen, den Attentäter als "Soldaten des Kalifats" zu beschreiben, "aber offensichtlich wussten nicht alle oder wussten nur wenige im Islamischen Staat - wenn überhaupt-, dass da etwas im Kommen war".

Bundeskanzlerin Merkel ist in Berlin mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammengetroffen und hat dabei ein Festhalten an der Zweistaatenlösung im Nahen Osten bekräftigt.

• "Ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative zu dem Ziel einer Zweistaatenlösung", sagte Merkel. Sowohl das israelische als auch das palästinensische Volk hätten ein Recht darauf, "in Frieden und Sicherheit zu leben", sagte sie. "Das kann keine der anderen Optionen glaubhaft garantieren."
• Auch Abbas sagte, die Palästinenser hielten an dem Ziel eines Staates Palästina in friedlicher Nachbarschaft zu Israel fest. Nur so könne ein "umfassender gerechter Frieden" erreicht werden. Dazu müsse auch die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten beendet werden, forderte der Palästinenserpräsident.

Der Brand in einem der größten Munitionslager der Ukraine in Balaklija lodert weiter.

• Die Intensität der Explosionen habe aber abgenommen, teilten Zivilschutz und Militär mit. Mehr als 1300 Rettungskräfte, darunter 1000 Soldaten, seien mit schwerer Technik im Einsatz.
• Das Feuer war in der Nacht zum Donnerstag ausgebrochen. Dort lagerten auf 368 Hektar bis zu 138.000 Tonnen Munition. Durch umherfliegende Munitionssplitter wurde eine Frau verletzt. Knapp 20.000 Menschen mussten in Sicherheit gebracht und der Luftraum abgesperrt werden.

Ein beeindruckendes Youtube-Video, das gestern aufgenommen wurde, zeigt den Brand:

Bulgarische Nationalisten blockieren derzeit den größten Grenzübergang des Landes zur Türkei. Was ist da los?

• Am Sonntag wird in Bulgarien gewählt und die Nationalisten wollen Wähler mit doppelter Staatsangehörigkeit an der Einreise hindern. Die Blockade gegen den sogenannten "Wahltourismus" richte sich gegen Türken mit Wurzeln in Bulgarien, berichtete der Fernsehsender bTV. Zur Wahl treten auch zwei Türkenparteien an.
• Die Nationalisten protestieren vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Bulgarien und der Türkei. Sofia wirft Ankara vor, sich in den bulgarischen Wahlkampf einzumischen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte Bulgarien, vor der Wahl "Druck" auf die ethnischen Türken auszuüben.
• Etwa zehn Prozent der Bevölkerung Bulgariens sind ethnische Türken. Sie besiedeln seit der Zeit des Osmanischen Reiches den Nord- und Südosten des Landes.

Der Kopilot der abgestürzten Germanwings-Maschine, Andreas Lubitz, hat nach Angaben seines Vaters zum Zeitpunkt des Absturzes nicht an einer Depression gelitten. Das sagte Günter Lubitz.

• Kein Arzt oder Therapeut habe damals Suizidgedanken bei seinem Sohn festgestellt, es habe auch keine Hinweise auf ein "fremdaggressives Verhalten" vorgelegen, sagte er.
• Günter Lubitz sagte weiter, die Familie müsse damit leben, dass der Sohn als "depressiver Massenmörder" dargestellt werde und dass er als "dauerdepressiv" gelte. Er habe seine Depression im Jahr 2009 aber überwunden.
• Die festgestellten Arztbesuche 2014 und 2015 seien ausschließlich wegen seines Augenleidens nötig gewesen.
• Er habe seinen Sohn in den Jahren vor dem Absturz als "lebensbejahenden, verantwortungsvollen" Menschen erlebt. "Unser Sohn war zum Zeitpunkt des Absturzes nicht depressiv."

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02:08 min

Panorama 24.03.17

PK am Germanwings-Jahrestag Vater zweifelt an der Schuld von Lubitz

Ihm wurde Mittäterschaft bei der Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der Massenproteste in Ägypten vorgeworfen. Doch jetzt ist der langjährige ägyptische Präsident Husni Mubarak wieder frei.

• Der 88-Jährige sei aus dem Armeekrankenhaus entlassen worden, wo er einen Großteil seiner rund sechsjährigen Freiheitsstrafe verbrachte, teilte sein Anwalt mit.
• Der im Februar 2011 nach drei Jahrzehnten Herrschaft gestürzte Mubarak war Anfang März im letzten gegen ihn geführten Strafverfahren freigesprochen worden.

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01:37 min

Politik 25.03.17

Endspurt im Kampf um Wählerstimmen Saarland erwartet Kopf-an-Kopf-Rennen

Zwei Tage vor der Landtagswahl im Saarland deuten Umfragen die die Möglichkeit eines Regierungswechsels von der großen Koalition zu einem rot-roten Bündnis an.

• Nach dem ZDF-Politbarometer liegt die CDU bei 37 Prozent. Die Sozialdemokraten kommen danach auf 32 Prozent. Es folgen die Linkspartei mit 12,5 Prozent und die AfD mit sechs Prozent.
• Grüne, FDP und die derzeit im Landtag in Saarbrücken vertretenen Piraten würden nach dieser Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen den Einzug ins Parlament verpassen.
• 36 Prozent der Befragten wissen laut der Umfrage noch nicht sicher, für wen sie stimmen werden oder ob sie am Sonntag überhaupt wählen gehen.

Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt ein großes Stück näher. Nach jahrelangem Streit beschließt der Bundestag Änderungen der seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze. Mit Nachbesserungen bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland und einer größeren Entlastung für Inländer bei der Kfz-Steuer will Brüssel grünes Licht für die Maut geben.

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Deutschland wird Ende März erneut afghanische Flüchtlinge aus Deutschland abschieben. Der Sammelflug soll am 27. März an einem deutschen Flughafen starten und am 28. März morgens in der afghanischen Hauptstadt Kabul ankommen. Das bestätigten zwei hochrangige Mitarbeiter des Kabuler Flüchtlingsministeriums.

• Der Abflugsort war in Kabul zunächst noch unklar. Wie viele Menschen an Bord sind, erfahren die afghanischen Behörden oft erst am Morgen der Ankunft.
• Es ist die vierte Sammelabschiebung seit Dezember. Insgesamt sind bisher 77 zumeist junge Männer nach Afghanistan zurückgeflogen worden.
• In Deutschland leben rund 11.900 ausreisepflichtige Afghanen. Davon sind etwa 10.300 geduldet.

Seitdem Twitter an den Start gegangen ist, war der Kurznachrichtendienst grundsätzlich kostenlos. Das könnte sich nun möglicherweise ändern.

• Twitter denkt über die Einführung einer bezahlpflichtigen Premiumversion für manche Dienstleistungen nach. Dabei gehe es um eine verbesserte Version des Dienstes Tweetdeck, über den Nutzer verschiedene Twitter-Kanäle gleichzeitig beobachten können, teilt das Unternehmen mit.
• Der Kurznachrichtendienst versucht, sich vor allem über Werbung zu finanzieren, wie etwa von Unternehmen im Nachrichtenstrom der Nutzer platzierte Tweets. Mit diesem Modell ist Twitter jedoch bisher chronisch verlustreich.
• Zuletzt wuchs der Verlust im Schlussquartal 2016 auf 167 Millionen Dollar von 90 Millionen Dollar ein Jahr zuvor. Im gesamten vergangenen Jahr verlor Twitter damit knapp 457 Millionen Dollar nach bereits 521 Millionen Dollar 2015.

Mehr zu dem neuen Bezahlmodell lesen Sie hier.

01:18 min

Politik 24.03.17

Spur führt in Islamisten-Hochburg Attentäter von London war polizeibekannt

Nach dem Terroranschlag vor dem britischen Parlament hat die Polizei zwei weitere Personen festgenommen.

• Die Festnahmen seien in der Region um Birmingham (West Midlands) und im Nordwesten des Landes erfolgt, teilte Scotland Yard mit. Die Behörde stufte die Festnahmen als wichtig ein.
• Scotland Yard bat die Bevölkerung bei den weiteren Ermittlungen um Mithilfe. Der Geburtsname des mutmaßlichen Täters Khalid Masood lautet Adrian Russell Ajao, wie die Ermittler herausfanden.

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Der Kampf zur Rückeroberung der syrischen Stadt Rakka aus der Hand von Dschihadisten rückt nach Angaben aus Paris immer näher.

• Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte dem Sender CNEWS, das von der Miliz Islamischer Staat (IS) gehaltene Rakka sei "umzingelt". Der Kampf um die Stadt werde "in den kommenden Tagen beginnen".
• Erst am Mittwoch hatte die US-geführte Militärkoalition ihren Willen zur völligen Zerschlagung der Dschihadistenmiliz bekräftigt. In einer Erklärung wurden auch die Erfolge der Allianz im Kampf um die IS-Hochburgen Mossul und Rakka gewürdigt.
• Mossul, die letzte IS-Hochburg im Irak, wurde bereits größtenteils von der irakischen Regierungsarmee mit Unterstützung der Anti-IS-Koalition zurückerobert. Die aus 68 Staaten bestehende Allianz unterstützt auch den Vorstoß arabischer und kurdischer Kämpfer auf Rakka, die als "Hauptstadt" des IS gilt.

Heute soll im Bundestag die Pkw-Maut beschlossen werden. Einem Zeitungsbericht zufolge diskutiert die CDU allerdings ein grundlegend anderes Pkw-Mautsystem.

• Zur Vorbereitung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl habe der Bundesfachausschuss Wirtschaft und Finanzen in seiner Arbeitsgruppe Verkehrsfinanzierung ein entsprechendes Konzept erarbeitet, heißt es in einem Bericht des "Handelsblatts".
• Es gehe um die Möglichkeit eines konsequenten Umsteuerns. "Leitgedanke ist dabei, die Kfz-Steuer abzuschaffen und gleichzeitig eine generelle, entfernungsabhängige Nutzungsgebühr für das Straßennetz einzuführen, die nach Ort, Zeit und Fahrzeug differenziert werden kann", heißt es in dem Papier, das der Zeitung vorliegt.

Deutsche Goldbären kommen bald auch aus den USA: Der Süßwarenhersteller Haribo will demnächst in den Vereinigten Staaten produzieren.

• Die Fabrik soll in Kenosha in Wisconsin entstehen, wie das Unternehmen mitteilte. Gouverneur Scott Walker schrieb auf Twitter, er sei "froh, ankündigen zu können", dass Haribo seinen Bundesstaat als Standort für "sein Nordamerika-Hauptquartier ausgesucht" habe.
• Die Bonner würden rund 400 Arbeitsplätze in der zwischen Chicago und Milwaukee gelegenen Stadt schaffen, 242 Millionen Dollar (224 Mio Euro) sollen investiert werden. Produktionsstart sei 2020.
• Firmenchef Hans-Guido Riegel sagte, man sei in den USA derzeit das am schnellsten wachsende Süßwarenunternehmen.

Hier erfahren Sie mehr über die Goldbären Made in USA.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel scharf für Äußerungen kritisiert, nach denen Deutschland mehr Geld für Griechenland und die EU insgesamt bereitstellen sollte.

• Wenn Griechenland im Euro bleiben wolle, könne es das nur, wenn es eine wettbewerbsfähige Wirtschaft habe, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Dazu müsse das Land Reformen vornehmen und brauche Zeit dafür. "Aber wenn die Zeit dazu genutzt wird, die Reformen nicht zu machen, weil das unbequem ist, dann ist es der falsche Weg".
• Der Vorschlag von Gabriel, Deutschland könnte womöglich mehr Geld für Europa und Griechenland zahlen, der "geht genau in die falsche Richtung", bemängelte Schäuble. Das sei die falsche Botschaft. Europas Problem sei nicht in erster Linie das Geld. Vielmehr müsse es richtig eingesetzt werden.

Momentan ist Hollywoodstar Jake Gyllenhaal in dem Weltraum-Horrorspektakel "Life" als Astronaut in den Kinos zu sehen. Aber er wäre ja kein echter Hollywood-Star, wenn er nicht schon das nächste Projekt in petto hätte.

• Wie das US-Branchenblatt "Variety" berichtet, hat sich Gyllenhaal als Ko-Produzent die Filmrechte an der Geschichte "The Anarchists vs ISIS" gesichert.
• Der in dem US-Magazin "Rolling Stone" veröffentlichte Artikel erzählte die wahre Geschichte einer schrägen Gruppe von US-Amerikanern, die zusammen mit kurdischen Kämpfern in Syrien gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgehen.
• Die Produzentin Riva Marker sagte dem Filmblatt, dass nun ein Drehbuchautor gesucht werde. Über einen möglichen Drehstart wurde noch nichts bekannt.

Über einen Tunnel unter einem Gefängnis im mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas sind mindestens 29 Häftlinge entwischt.

• Wie die örtliche Regierung mitteilt, gruben die Gefangenen der Haftanstalt von Ciudad Victoria heimlich einen 40 Meter langen Tunnel. Ein Sprecher des Staates gestand im Radio ein, dass der Tunnel in einem Bereich des Gefängnisses gegraben wurde, der de facto "seit Langem" unter der Kontrolle der Insassen steht.
• Nach Angaben der Behörden töteten einige der Fliehenden anschließend einen Autofahrer und stahlen sein Fahrzeug, mit dem sie sich davonmachten. Insgesamt entkamen mindestens 29 Häftlinge.

Mehr über das mexikanische Tunnelbauprojekt lesen Sie hier.

Die israelische Rechte wird feiern, gemäßigte Gruppen dürften die Hände über dem Kopf zusammenschlagen: Der rechte Hardliner David Friedman wird US-Botschafter in Israel. Der Senat in Washington stimmte der Nominierung des jüdischen Rechtsanwalts zu.

• Friedman befürwortet die Ausweitung der jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten sowie die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Siedlungsfrage sowie der Status von Jerusalem gehören zu den strittigsten Fragen des Nahost-Konflikts.
• Der von US-Präsident Trump ernannte Friedman steht mit seinen Positionen zum Nahost-Konflikt der israelischen Rechten nahe. Er wird nicht nur von den oppositionellen US-Demokraten, sondern auch linksgerichteten jüdischen Gruppierungen in den Vereinigen Staaten heftig kritisiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich hingegen erfreut über die Bestätigung von Friedmans Nominierung. Dieser werde als "enger Freund Israels" herzlich empfangen werden, schrieb Netanjahu bei Twitter.

Mehr erfahren Sie hier.

Die Zahl elektronischer Geräte mit wiederaufladbaren Batterien wächst - entsprechend häufen sich in Deutschland und weltweit Unglücke im Zusammenhang mit überhitzten Akkus.

• "Diese Zahl nimmt in den letzten Jahren exponentiell zu", sagte Hans-Hermann Drews vom Institut für Schadenverhütung und Schadenforschung der öffentlichen Versicherer (IFS). 
• Das Institut bezog sich dabei auf Brandschäden, die vom IFS in den vergangenen Jahren für Deutschland ausgewertet wurden. Absolute Zahlen dazu gebe es nicht. Allein im Jahr 2015 seien weltweit rund fünf Milliarden Akkus für Handys, Pedelecs, Notebooks, Werkzeuge, Drohnen oder auch Hoverboards, eine Art elektrisches Skateboard, verkauft worden.
• Ursachen für Unglücksfälle wegen überhitzter Akkus seien Fehler beim Laden, zu hohe oder tiefe Temperaturen oder auch schlampige Herstellung, hieß es vom TÜV Rheinland.

Meine Damen und Herren, zum Wochenfinale begrüße ich Sie recht herzlich. Mein Name ist Benjamin Konietzny, ich versorge Sie an dieser Stelle bis zum Nachmittag mit Nachrichten. Haben Sie mir etwas zu sagen? Sie erreichen mich per Mail unter benjamin.konietzny (at) nama.de oder bei Twitter.

Folgende Termine stehen heute im Kalender:

• Heute vor zwei Jahren stürzte in Südfrankreich eine Germanwings-Maschine ab. 150 Menschen kamen ums Leben.
• Zweite und dritte Lesung der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt geplanten Änderungen der bestehenden Maut-Gesetze im Bundestag. Mit den Nachbesserungen will die EU-Kommission grünes Licht für die Maut geben.
• Im Saarland gehen die politischen Parteien in den Endspurt des Wahlkampfs. Am Sonntag wird dort ein neuer Landtag gewählt.
• Palästinenserpräsident Mahmud Abbas besucht heute Bundeskanzlerin Angela Merkel.
• Jahreszahlen legen heute folgende Unternehmen vor: Hapag-Lloyd, Salzgitter AG und Heckler & Koch.
• Urteil im Prozess gegen eine 21-Jährige, die ihren 42 Jahre älteren Ehemann ermordet haben soll. Die Angeklagte soll im Juli 2016 in Algermissen bei Hildesheim ihren Ehemann mit acht Schüssen getötet haben, als dieser auf dem Sofa schlief. Anschließend soll sie mit ihrem Freund in den Urlaub gefahren sein.

Beim Wetter gilt in diesen Tagen: der Frühling kommt und bleibt. Einzig der Sonntag dürfte ein paar mehr Schönheitsfehler haben. Doch zuerst der Blick auf den heutigen Tag: nach kühler, zum Teil auch frostiger Nacht startet der Tag örtlich mit Dunst oder Nebel. Der löst sich aber rasch auf und dann dominiert besonders von der Mitte nordwärts die Sonne am blauen Himmel. Weiter Richtung Süden ist der Blick gen Himmel etwas milchiger. Grund ist eine Mischung aus hohen Wolken und Saharastaub, der uns allerdings auch anzeigt, dass es besonders im Süden sehr warm wird. Dort bei 17 bis 20 Grad. Im übrigen Land werden es zwischen 9 Grad am Erzgebirge und bis 16 Grad im Rheinland. 

Morgen dominiert nach Frühnebelauflösung wieder mehrheitlich die Sonne. Lediglich von Schleswig-Holstein bis herunter nach Sachsen streifen schon mal kompaktere Wolken.

Temperaturen: an der Küste frisch bei kaum 10 , ansonsten meistens 11 bis 17, am Oberrhein bis 20 Grad. Dabei weht bevorzugt im Südwesten und an den Küsten ein böiger Wind. Am Sonntag müssen wir uns neben der Sonne schon mal auf kompaktere Wolken einstellen - vor allem im Süden sind einzelne Schauer drin, die auf den Bergen in Schnee übergehen. Denn es wird kurz kühler: 7 bis 9 Grad an den Alpen und im Bereich des Erzgebirges. Im übrigen Land meist 10 bis 15, im Westen und Südwesten örtlich auch bis 17 Grad.

Ab Montag dreht der Frühling dann aber wieder richtig auf. Damit wünsche ich Ihnen bereits jetzt ein schönes Wochenende und bis zum Montag an dieser Stelle. Ihr Björn Alexander