Der Tag
Waffenexport wird es weiter gebenGabriel erteilt 100.000 Rüstungsgegnern Absage
23.03.2015, 15:25 Uhr
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt ein in der Verfassung verankertes Totalverbot von Rüstungsexporten ab. Warum?
In einem solchen Fall müsse Deutschland aus dem westlichen Militärbündnis Nato austreten, sagt Gabriel.
Deutschland könne sich künftig etwa auch nicht an UN-Missionen beteiligen, wo mit Waffengewalt Völkermorde verhindert würden.
Ein generelles Exportverbot würde gegen EU-Verträge verstoßen.
Deutschland gilt als viertgrößter Rüstungslieferant der Welt. Gabriel äußerte sich in einer Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestags. Knapp 100.000 Bürger haben die Forderung der Initiative "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" für eine Grundgesetzänderung unterschrieben.