Der Tag

Waffenexport wird es weiter geben: Gabriel erteilt 100.000 Rüstungsgegnern Absage

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt ein in der Verfassung verankertes Totalverbot von Rüstungsexporten ab. Warum?

  • In einem solchen Fall müsse Deutschland aus dem westlichen Militärbündnis Nato austreten, sagt Gabriel.
  • Deutschland könne sich künftig etwa auch nicht an UN-Missionen beteiligen, wo mit Waffengewalt Völkermorde verhindert würden.
  • Ein generelles Exportverbot würde gegen EU-Verträge verstoßen.

Deutschland gilt als viertgrößter Rüstungslieferant der Welt. Gabriel äußerte sich in einer Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestags. Knapp 100.000 Bürger haben die Forderung der Initiative "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" für eine Grundgesetzänderung unterschrieben.

Quelle: n-tv.de