Der Tag Seehofer nennt Abschiebungen "fast unmöglich"
11.08.2017, 10:25 Uhr
"Ich sage das aus meinen neun Jahren Erfahrung als Ministerpräsident", sagt Seehofer.
(Foto: imago/Jürgen Heinrich)
Deutschland hat viele Flüchtlinge und Migranten aufgenommen. Einige bekommen keinen Asylstatus und müssten abgeschoben werden. Bayerns Ministerpräsident warnt dabei aber vor Illusionen:
- Es sei "fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind", sagt der CSU-Chef dem "Focus".
- Es gebe massenhaft Klagen vor Gericht gegen die Abschiebungen. In den meisten Fällen fehlten Papiere, und ohne Papiere nehme das Herkunftsland die Leute nicht zurück. In anderen Fällen gebe es gesundheitliche Atteste.
- Künftig müsse schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer überhaupt einreisen dürfe, so Seehofer.
Update: Das Innenministerium ist von Seehofers Äußerungen nicht begeistert. Ein Sprecher verweist darauf, dass es allein im vergangenen Jahr rund 80.000 Fälle einer freiwilligen oder zwangsweisen Rückkehr gegeben habe. Davon zu sprechen, dass das System per se nicht funktioniere, sei deshalb aus Sicht des Innenministeriums "nicht der richtige Schluss".
Quelle: ntv.de