Politik
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sehr skeptisch.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sehr skeptisch.(Foto: imago/Jürgen Heinrich)
Freitag, 11. August 2017

Klagen, fehlende Papiere, Attest: Seehofer: Abschiebung "fast unmöglich"

CSU-Chef Horst Seehofer hält die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern für unrealistisch. Seien sie erst einmal im Land, werde es schwierig, sie wieder in ihre Heimat zurückzuführen, sagt er - und will die Entscheidung künftig an die EU-Außengrenzen verlagern.

Für Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist es unrealistisch, die bisher 250.000 abgelehnten Asylbewerber wieder aus Deutschland abschieben zu können. "Ich sage das aus meinen neun Jahren Erfahrung als Ministerpräsident", erklärte der CSU-Chef im "Focus". In der Frage der Abschiebung herrsche in Deutschland "eine große Illusion". Es sei "fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind". Die Gründe dafür seien vielfältig.

"Es gibt massenhaft Klagen vor Gerichten gegen Abschiebung, in den meisten Fällen fehlen Papiere, und ohne Papiere nimmt das Herkunftsland die Leute nicht zurück, in anderen Fällen gibt es gesundheitliche Atteste", erläuterte der CSU-Vorsitzende. Andere hätten in Deutschland Wurzeln geschlagen und einen Schutzpatron, der sich für ihren Verbleib im Lande einsetze. Das sei die Realität der Bundesrepublik 2017.

Nach Ansicht Seehofers muss daher schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer einreisen darf. Das sei viel christlicher und humaner, "als die Menschen in ganz Europa herumzufahren und ihnen am Ende zu sagen: Ihr dürft nicht bleiben."

Innenministerium widerspricht Seehofer

Seehofer bekräftigte seine Forderung, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland auf maximal 200.000 im Jahr zu begrenzen. "Ohne Obergrenze kann die Integration derjenigen, die Schutz benötigen, nicht gelingen."

Das Bundesinnenministerium hat der Einschätzung Seehofers jetzt widersprochen, wonach die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nahezu unmöglich sei. Ein Ministeriumssprecher darauf, dass es allein im vergangenen Jahr rund 80.000 Fälle einer freiwilligen oder zwangsweisen Rückkehr gegeben habe. Davon zu sprechen, dass das System für sich nicht funktioniere, sei deshalb "nicht der richtige Schluss".

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen