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Die Menschenrechte sind unteilbar: 50 Jahre Amnesty International

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Das Grundprinzip von Amnesty International ist ziemlich einfach: "Ein stinknormaler Mensch sitzt in einem stinknormalen Haus und schreibt einen nicht stinknormalen Brief an einen Diktator, der sich darum nichts schert." So hat der BBC-Autor John Tusa einmal die Arbeit von ai beschrieben. (Foto: REUTERS)

Das Grundprinzip von Amnesty International ist ziemlich einfach: "Ein stinknormaler Mensch sitzt in einem stinknormalen Haus und schreibt einen nicht stinknormalen Brief an einen Diktator, der sich darum nichts schert." So hat der BBC-Autor John Tusa einmal die Arbeit von ai beschrieben.

Das Grundprinzip von Amnesty International ist ziemlich einfach: "Ein stinknormaler Mensch sitzt in einem stinknormalen Haus und schreibt einen nicht stinknormalen Brief an einen Diktator, der sich darum nichts schert." So hat der BBC-Autor John Tusa einmal die Arbeit von ai beschrieben.

Doch die vielen Millionen Briefe haben Wirkung gezeigt: 50 Jahre nach ihrer Gründung in London ist Amnesty aktueller und wohl auch erfolgreicher denn je.

Die Freilassung der Oppositionellen Aung San Suu Kyi in Birma oder die Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo im vergangenen Jahr - beides hatte Amnesty maßgeblich mit beeinflusst.

Als der britische Anwalt Peter Benenson an einem Sonntag im Frühjahr 1961 einen Artikel im "Observer" veröffentlichte, konnte er nicht ahnen, was er auslöste. Durch Zufall hatte er vom Schicksal zweier Studenten aus Portugal gehört. Sie waren eingesperrt worden, weil sie auf ihre Freiheit angestoßen hatten.

Benenson hatte das so empört, dass er in einer Kirche am Trafalgar Square eine Kerze für die beiden entzündete. Die Kerze, mit Stacheldraht umwickelt, ist noch heute Symbol für Amnesty.

In dem Artikel rief der Anwalt die Menschen auf, etwas gegen die Ungerechtigkeit zu tun. "Man muss nur eine Zeitung aufschlagen, und schon stößt man auf einen Bericht über jemanden, der eingesperrt, gefoltert oder hingerichtet wird, weil seine Meinung oder seine Religion der Regierung nicht gefallen."

"Jedes Mal überkommt den Zeitungsleser dann ein bedrückendes Ohnmachtsgefühl. Doch wenn diese Gefühle der Abscheu rund um die Welt zu einer gemeinsamen Handlung gebündelt werden könnten, dann könnte etwas Wirkungsvolles getan werden."

Dieser Aufruf im "Observer", gedruckt am 28. Mai 1961 unter der Überschrift "Die vergessenen Gefangenen", entfaltete eine Wirkung, wie Benenson sie nicht für möglich hielt. Aus dem zornigen Brief erwuchs eine weltweite Bewegung für die Menschenrechte.

Schon drei Jahre nach ihrer Gründung hatten die Unterstützer von Amnesty (englisch: Strafbefreiung) in tausenden Briefen an Machthaber aller Kontinente die Freilassung von mehr als 700 politischen Gefangenen gefordert - nicht weniger als 140 kamen tatsächlich frei.

1970 waren es schon 2000 Freilassungen. Das Prinzip ist im Grundsatz gleich geblieben: Möglichst viele Menschen schreiben möglichst viele Briefe an die Verletzer von Menschenrechten - so lange, bis sich etwas ändert.

Allerdings, das zeigt die 50-jährige Geschichte von ai, dauern Veränderungen lange.

Im neuen Jahresbericht beklagt die Organisation Folter und andere Formen von Misshandlungen in 98 Staaten der Welt. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr in 157 Ländern Menschenrechtsverletzungen.

Die Bandbreite ist dabei riesig. Überall auf der Welt werden täglich elementare menschliche Grundrechte verletzt.

Früher wurde zumeist das Verhalten staatlicher Organe wie Polizei, Militär oder Justiz unter die Lupe genommen. Staatliche Gewalt ist auch heute noch für zahlreiche Übergriffe verantwortlich.

Sie reicht von willkürlichen Festnahmen über Misshandlungen, Menschen werden ohne Anklage inhaftiert, in staatlichem Gewahrsam werden ihnen Kontakte zu Anwälten und medizinische Versorgung vorenthalten.

Gefangene werden geschlagen und misshandelt, bekommen Elektroschocks, werden beinahe erstickt und mit immer neuen Morddrohungen psychisch gequält.

Oft enden die staatlichen Repressionen mit ungeklärten Todesfällen in der Haft, bei außergerichtlichen Hinrichtungen, beim Verschwindenlassen unliebsamer Inhaftierter.

Gibt es einen Prozess, kann die Justiz nicht unabhängig arbeiten. Immer wieder werden Scheinprozesse mit unter Druck erzwungenen Zeugenaussagen und gefälschten Beweisen geführt. In vielen Staaten sind bereits die Gesetze dazu gemacht, die Rechte der Angeklagten zu beschneiden, bei bestimmten Straftatsbeständen ist die Willkür geradezu vorgesehen.

58 Staaten halten nach wie vor an der Todesstrafe fest. In mindestens 23 wurden 2010 Todesurteile vollstreckt.

Oftmals werden Todesurteile weiterhin nach unfairen Prozessen und auf der Grundlage von Geständnissen, die unter Folter erlangt wurden, verhängt. Überdurchschnittlich häufig trifft sie Arme oder Personen, die ethnischen, nationalen oder religiösen Minderheiten angehören.

Die Menschenrechtsverletzungen beginnen allerdings oft schon viel früher mit der Unterdrückung abweichender Meinungen. Gegen unerwünschte friedliche Demonstrationen gehen die Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt vor.

Wenn Wahlen überhaupt zugelassen werden, sind sie oft von willkürlicher Gewalt begleitet. Die Aufstellung von Kandidaten wird verhindert, indem Regierungsgegner verhaftet oder eingeschüchtert, manchmal sogar ermordet werden.

Die Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt, unabhängige Medien werden zensiert oder gleich ganz verboten. Journalisten verschwinden spurlos, werden auf offener Straße ermordet oder durch Schikanen an ihrer Arbeit gehindert.

Das Internet und vor allem Onlinenetzwerke tragen immer stärker dazu bei, Vergehen anzuprangern. "Vor allem in der arabischen Welt setzen Blogger, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verstärkt auf neue Technologien, um politische Reformen und die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern", sagte der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Wolfgang Grenz, mit Blick auf zahlreiche Aufrufe zu Protesten beispielsweise über Facebook.

Im Zuge der "Terrorismusbekämpfung" nach den Attentaten vom 11. September 2001 ist international eine Aufweichung von Menschenrechtsstandards zu beobachten. Selbst demokratische Rechtsstaaten handhaben Menschenrechte gelegentlich selektiv.

Staatliche Instanzen wollen, um der Bedrohung der Bürger durch terroristische Anschläge entgegenzuwirken, die Freizügigkeit bestimmter Personengruppen einschränken und mit polizeilicher Überwachung und geheimdienstlicher Aktivitäten darauf reagieren.

Die USA folterten in den letzten Jahren ihre Häftlinge in Guantánamo und verstießen damit gegen Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dieser Artikel sagt aus, dass niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf.

Weltweit werden Terrorverdächtige in Geheimgefängnissen der CIA gefangen gehalten und dort misshandelt und gedemütigt. Die USA deklariert diese Foltermethoden zu "alternativen Verhörmethoden" um.

Auch nach Katastrophen geraten die schützenden Strukturen schnell in Gefahr. Jüngstes Beispiel dafür ist Haiti, wo nach der Erdbebenkatastrophe im Januar 2010 vor allem Mädchen und Frauen vermehrt Opfer von Gewalt wurden. Durch die aktuelle Notlage gab es praktisch keine Möglichkeit, die Übergriffe juristisch zu verfolgen.

Etwa 40 Millionen Menschen sind weltweit als Flüchtlinge unterwegs. Nicht immer suchen sie Aufnahme in einem anderen Land. Oft werden sie durch innerstaatliche Auseinandersetzungen oder Bürgerkriege ihrer Lebensgrundlagen beraubt.

Aus Angst vor einer übermäßigen Belastung der Sozialsysteme versucht vor allem Europa immer mehr, seine Außengrenzen möglichst hermetisch gegenüber unerwünschten Einwanderern zu schließen.

Minderheiten werden täglich zu Tausenden verfolgt, noch immer sehen sich Homosexuelle in vielen Ländern der Erde regelrechten Hetzjagden ausgesetzt. Ihre Sexualität steht unter Strafe, vielerorts werden sie der Selbstjustiz überlassen.

In großen Teilen Afrikas werden Menschen mit Albinismus gejagt und verstümmelt oder ermordet, weil sie zur Hexerei benutzt werden sollen. Mutmaßliche Täter werden kaum ermittelt oder strafrechtlich verfolgt.

Noch immer leben Millionen Menschen in Sklaverei oder ähnlichen Verhältnissen.

Zu ihnen gehören arbeitende Kinder, Zwangsprostituierte und politische Gefangene ebenso wie Kindersoldaten oder Haushaltssklaven.

Weltweit sehen sich Menschen religiöser Intoleranz ausgesetzt. Dies betrifft Angehörige nahezu aller Religionen, oft, wenn sie in einem andersreligiösen Umfeld in der Minderheit sind.

In Pakistan geraten Christen mit dem "Blasphemiegesetz" in Konflikt, im sunnitischen Saudi-Arabien werden schiitische Moslems verfolgt, die hinduistische Minderheit in Bangladesch sieht sich immer wieder Übergriffen ausgesetzt, in Indien attackieren fundamentalistische Hindus immer wieder Christen und Moslems.

Auch die Zugehörigkeit zu bestimmten Ethnien führt zu massenhaften Tötungen oder Verhaftungen. So geht China immer wieder gegen die Uiguren vor. In vielen Ländern Osteuropas werden die Roma diskriminiert und vertrieben.

Die Ausbreitung der Agrar- und Rohstoffindustrie sowie große Entwicklungsvorhaben wie Staudämme oder Straßenprojekte bedrohen vor allem das traditionelle Siedlungsland der inidigenen Bevölkerungen. Sie werden schikaniert, bedroht, vertrieben, verschleppt oder gar ermordet.

Durch das nahende Ende des Ölzeitalters ist ein Wettbewerb um die verbliebenen Ressourcen entstanden. Viele demokratische Staaten verschließen deshalb die Augen vor Menschenrechtsverletzungen in solchen Ländern.

Nach wie vor wächst der Hunger vor allem in der Dritten Welt und kostet jeden Tag mehrere Tausend Menschen das Leben. Die enormen Besitzunterschiede zwingen Menschen in den Entwicklungsländern, an der Armutsgrenze zu leben, und schränken dadurch ihr Recht auf Leben drastisch ein.

Jedes Jahr sterben mehr als 10 Millionen Menschen an eigentlich heilbaren Krankheiten, da vor allem in Entwicklungsländern kein Geld für die medizinische Versorgung zur Verfügung steht, genauso wenig wie das Wissen über Ausbreitung und Behandlung dieser Erkrankungen.

Vehement bringen die Menschen ihre Frustration über den Mangel an politischer und ökonomischer Teilhabe überall auf der Welt zum Ausdruck.

Im 50. Jahr von ai ist die Hoffnung groß, dass das gemeinsame Handeln vieler Einzelner repressive Regierungen zu Fall bringen kann.

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