Bomben auf Belgrad: Der erste Krieg der NATO

Es ist Mittwochabend, der 24. März 1999.

NATO-Generalsekretär Javier Solana (r.) und Oberbefehlshaber Wesley Clark (l.) geben Luftangriffe der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien bekannt.

Wenig später greifen NATO-Luftstreitkräfte Ziele der serbischen Luftverteidigung in Pancevo, Belgrad, Pristina, Novi Sad und Podgorica an.

Die NATO führt ihren ersten Krieg.

Insgesamt 38.000 Flüge, ...

... davon 10.484 Kampfeinsätze von Flugzeugen mit so genannten Präzisionsbomben an Bord fliegt das transatlantische Verteidigungsbündnis.

37.000 Kassettenbomben wurden abgeworfen - von denen noch immer 2.500 nicht explodiert sind.

Durch die Angriffe sollen "schwere und systematische" Verletzungen der Menschenrechte in der damals noch serbischen Provinz Kosovo unterbunden werden, heißt es zur Begründung.

Dabei redet man lieber von "Kampfeinsatz", "Mission" oder "Schritt".

Auch der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sagt in seiner Fernsehansprache am 24. März zu den ersten deutschen Kampfeinsätzen seit dem Zweiten Weltkrieg: "Wir führen keinen Krieg."

Ist doch ein Krieg nach deutscher Verfassung und nach Völkerrecht nicht legitim.

"Eine gerechte und notwendige Aktion" nennt der spätere NATO-Generalsekretär George Robertson die Kampfeinsätze, an denen sich praktisch alle der damals 19 NATO-Mitglieder beteiligen.

Der NATO-Einsatz habe eine humanitäre Katastrophe verhindert:

"Die schlimmste ethnische Säuberung, die wir während eines halben Jahrhunderts in Europa gesehen haben, wurde gestoppt und rückgängig gemacht."

Wie weit diese tatsächlich stattfand, ist allerdings bis heute umstritten.

In der Tat war es in den Jahren zuvor wiederholt zu schweren Zusammenstößen der im Kosovo lebenden Albaner mit Serben gekommen.

Scharmützel sind an der Tagesordnung.

Ende der 90er Jahre geht die albanische UCK, die "Befreiungsarmee des Kosovo", zum bewaffneten Kampf gegen die Serben über.

Serbische Sonderpolizei und Einheiten der Jugoslawischen Armee wiederum führt mehrere Großoffensiven im Kosovo.

Immer wieder kommt es auch zu Übergriffen auf die albanische Bevölkerung des Kosovo.

Rund 300.000 Kosovaren befinden sich Ende 1998 auf der Flucht, ...

... bei einem Massaker im Januar 1999 werden in Racak mehr als 40 Kosovo-Albaner getötet.

Dennoch heißt es noch am 22. März 1999 in der Tagesmeldung des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr: "Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen."

Der damalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping spricht wenig später dennoch von einem so genannten serbischen "Hufeisenplan", der darauf abziele, die Albaner gezielt ethnisch zu vertreiben.

Doch schon während des Krieges wird klar, dass ein solcher Plan nicht existiert, ...

... Scharping muss mit dem Vorwurf der "Manipulationen" leben.

Bis heute ist zudem umstritten, inwieweit die NATO überhaupt berechtigt war, diesen Krieg zu führen.

Schließlich gab es weder einen Angriff auf einen NATO-Mitgliedsstaat noch ein UN-Mandat.

Auch ist es umstritten, inwieweit bei den im Februar stattfindenden Verhandlungen von Rambouillet zwischen den Führern der Kosovo-Albaner und der jugoslawischen Führung unter Slobodan Milosevic tatsächlich alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft wurden.

Nach den Luftangriffen kommt es in Deutschland zu heftigen Protesten und Demonstrationen gegen den Krieg.

Quer durch alle Parteien gibt es Bedenken und Kritik an der Politik der Bundesregierung.

Nicht nur Linke wie PDS-Chef Gregor Gysi und der damalige SPD-Politiker Oskar Lafontaine kritisieren die Einsätze.

Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP und der ehemalige OSZE-Vizepräsident und CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer haben massive Einwände.

Wimmer spricht von einem "ordinären Angriffskrieg".

Aber auch den Grünen bereiten die Angriffe größte Bauchschmerzen - allen Appellen von Bundesaußenminister Joschka Fischer zum Trotz.

"Wir haben immer gesagt: 'Nie wieder Krieg!' ...

... Aber wir haben auch immer gesagt: 'Nie wieder Auschwitz", so Fischers Begründung für den Einsatz der Bundeswehr. (Im Bild: Fischer bei einem Massengrab in Velika Krusa).

Auf seiner Seite hat er den Philosophen Jürgen Habermas, der in der "Zeit" schreibt: "Die terroristische Zweckentfremdung staatlicher Gewalt verwandelt den klassischen Bürgerkrieg in ein Massenverbrechen ...

... Wenn es gar nicht anders geht, müssen demokratische Nachbarn zur völkerrechtlich legitimierten Nothilfe eilen dürfen."

Die NATO-Chefs zweifeln ebensowenig an der Rechtmäßigkeit der Angriffe.

Der Luftkrieg gegen Serbien sei ein wichtiger Erfolg.

Die Bevölkerung des Kosovo sei geschützt, ...

... der fast zeitgleich als Kriegsverbrecher angeklagte Slobodan Milosevic, Präsident Jugoslawiens, zur Kapitulation gezwungen worden.

Zugleich sei das Bündnis im Gegensatz zu Milosevics Hoffnungen und Erwartungen nicht auseinandergebrochen.

Die gemeinsame Front gegen Serbien sei fest geblieben.

Und vor allem gegenüber Russland unter Präsident Boris Jelzin habe die NATO gezeigt, dass sie auch militärisch ernst zu nehmen sei.

Die NATO verweist zudem darauf, dass während des Luftkriegs kein einziger NATO-Soldat im Kampf getötet wurde.

Kritiker meinen hingegen, dies sei nur möglich gewesen, weil die NATO keine Bodentruppen eingesetzt habe.

Indem sich die NATO auf Bombardierungen aus großer Höhe beschränkt habe, habe sie zivile Opfer in Kauf genommen.

Die NATO widerspricht vehement: Die Ziele seien genau ausgewählt worden, um Zivilopfer zu vermeiden.

"Aber es war unvermeidlich, dass Fehler passieren und dass Waffensysteme manchmal nicht korrekt funktionieren."

Was im Klartext heißt: Durch die Luftangriffe zerstört die NATO nicht nur viele Industrieanlagen, Brücken und Flughäfen, ...

... sondern auch zivile Ziele wie Schulen, Krankenhäuser und Wohnsiedlungen.

Auf die Frage, wie viele Ziele genau zerstört wurden, antwortet der NATO-Oberbefehlshaber, US-General Wesley Clark, kurz und knapp: "Genügend."

Der materielle Schaden nach 79 Tagen Krieg: Zwischen 30 und 100 Milliarden Dollar.

Laut Schätzung von "Human Rights Watch" gibt es 90 "Zwischenfälle mit Ziviltoten".

Eine weitere unmittelbare Folge der Luftangriffe ist die Verschlechterung der Lage für die Menschen nicht nur im Kosovo, ...

... sondern auch in Serbien und Montenegro.

Serbische Truppen vertreiben zunächst verstärkt albanische Zivilisten, ...

... ihre Zahl steigt nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz auf 800.000.

Erst nach fast drei Monaten- wesentlich später, als es die NATO erwartet hatte - lenkt Milosevic schließlich ein.

Am 9. Juni einigen sich die NATO Und Jugoslawien auf einen Abzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo und die Stationierung einer NATO-geführten Friedenstruppe unter UN-Mandat.

Die NATO beendet ihr Bombardement, drei Tage später rückt die KFOR in das Kosovo ein.

Und wieder setzt ein Flüchtlingsstrom ein.

860.000 Albaner kehren nach Angaben des UN-Flüchtlingswerk UNHCR ins Kosovo zurück.

Gleichzeitig flüchten mehr als 230.000 Serben, Roma und andere Nicht-Albaner aus Angst vor albanischem Terror nach Serbien.

Was Milosevic letztendlich zur Kapitulation zwang, wird bis heute diskutiert.

Die NATO sieht den Abzug aus dem Kosovo als Folge der zunehmenden Zerstörungen in Serbien, ...

... der ständigen Verstärkung der Luftangriffe und des drohenden Einsatzes von Bodentruppen sowie einer politischen Wende Jelzins, die in Serbien als russischer "Verrat" empfunden wurde.

Zbigniew Brzezinski, einst Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, meint, Jelzin und Milosevic hätten sich verkalkuliert:

Eigentlich habe Moskau zumindest Teile des Kosovo für Serbien sichern wollen, sei daran aber von der NATO gehindert worden.

Wie auch immer: Gedenk- oder Feierveranstaltungen wird es bei der NATO anlässlich des zehnten Jahrestages nicht geben. (Alle Bilder: AP, Reuters, dpa, Text: Gudula Hörr)