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Donnerstag, 16. Dezember 2010

Best of Cablegate: Party-Klatsch und andere Depeschen

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"Ein großer Teil dessen, was wir in Deutschland über uns erfahren haben, ist Bestandteil jeder besseren Party, und insofern hat uns das jetzt nicht so aufgeregt", sagte Angela Merkel über die Wikileaks-Enthüllungen. (Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

"Ein großer Teil dessen, was wir in Deutschland über uns erfahren haben, ist Bestandteil jeder besseren Party, und insofern hat uns das jetzt nicht so aufgeregt", sagte Angela Merkel über die Wikileaks-Enthüllungen.

"Ein großer Teil dessen, was wir in Deutschland über uns erfahren haben, ist Bestandteil jeder besseren Party, und insofern hat uns das jetzt nicht so aufgeregt", sagte Angela Merkel über die Wikileaks-Enthüllungen.

Sie hat nicht ganz unrecht. Wer hat sich schon darüber gewundert, dass US-Diplomaten die Bundeskanzlerin für risikoscheu halten und sie "Angela 'Teflon' Merkel" nennen?

"Wenn sie in die Ecke gedrängt wird, kann Merkel beharrlich sein, aber sie meidet das Risiko und ist selten kreativ", heißt es über die CDU-Chefin. "Sie bleibt lieber im Hintergrund, bis die Kräfteverhältnisse klar sind, und versucht dann, die Debatte in die von ihr gewünschte Richtung zu lenken."

Nachdem sie das "Joch der Großen Koalition" abgeschüttelt habe, sei sie nun mit dem "FDP-CSU-Doppeljoch" belastet.

Sehr schlecht kommt Außenminister Guido Westerwelle weg - auch das dürfte, mit Ausnahme der verbliebenen FDP-Anhänger, kaum jemanden überrascht haben. Westerwelle habe "sehr wenig eigene Ideen zur Lösung internationaler Probleme", schreiben die Amerikaner.

In den Depeschen wird Westerwelle als "überschäumende Persönlichkeit" mit großem Geltungsdrang beschrieben, als inkompetent, eitel, USA-kritisch und Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis.

Vom Verteidigungsminister sind die US-Diplomaten dagegen genauso begeistert wie seine deutschen Fans. Karl-Theodor zu Guttenberg könne dem deutschen Kabinett "etwas Glanz" verleihen und ein größeres deutsches Engagement in Afghanistan vorantreiben.

Geklappt hat das nicht: Eine größere Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan Anfang 2010 sei an Westerwelle gescheitert, teilte Guttenberg US-Diplomaten mit - was schon damals bekannt war. Natürlich ist man trotzdem weiter freundlich zueinander.

Dagegen behauptete FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff (l.) im Gespräch mit den Amerikanern, Guttenberg habe sich selbst im Wege gestanden und eine größere Aufstockung nicht durchsetzen können, weil er zu anmaßend gewesen sei.

Damit kommen wir in den Bereich der pikanten Enthüllungen. Westerwelles Büroleiter in der FDP-Zentrale, Helmut Metzner, hatte 2009 die US-Botschaft über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen auf dem Laufenden gehalten. Namentlich bekannt war der Maulwurf zunächst nicht.

Die FDP reagierte höchst unprofessionell. Erst bestritt sie die Existenz eines Informanten, dann suchte sie ihn, dann spielte sie seine Bedeutung herunter, beurlaubte ihn aber dennoch. Schließlich trennte sie sich von ihm, "einvernehmlich" natürlich.

Politisch unangenehm für Westerwelle (hier am Bosporus) ist auch eine Veröffentlichung, die nahelegt, dass er einen Beitritt der Türkei zur EU skeptischer bewertet als in seinen öffentlichen Äußerungen. Das Land sei nicht modern genug, um zur EU zu gehören, soll Westerwelle während seines Antrittsbesuchs bei US-Außenministerin Hillary Clinton gesagt haben.

Die EU könne ein solch großes Land wie die Türkei nicht integrieren, wird der Außenminister zitiert. Grundsätzlich betonte er jedoch auch, das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen sei offen. In dem Protokoll wird indes nicht ausgeschlossen, dass seine offizielle Position zur Türkei taktisch motiviert sei.

Für Aufsehen sorgte eine Depesche, die mögliche Terrorziele in aller Welt auflistet, die für die USA von Interesse sind, darunter auch mehr als ein Dutzend deutsche Unternehmen. So ist beispielsweise das BASF-Stammwerk in Ludwigshafen als "weltgrößter zusammenhängender Chemie-Komplex" von Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA.

Auf der Liste stehen auch das ostfriesische Norden und die Nordseeinsel Sylt als Anlandepunkte für die transatlantischen Unterseekabel TAT-14 und AC-1 zur Datenübertragung zwischen Europa und den USA sowie die russische Ölpipeline "Freundschaft" nach Schwedt an der Oder.

Aus den Depeschen geht schließlich hervor, dass die USA die Bundesregierung erheblich unter Druck gesetzt haben, um eine Festnahme von CIA-Agenten zu verhindern, die an der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri nach Afghanistan beteiligt waren.

Laut "New York Times" zeigen die Depeschen, was lange vermutet wurde: Dass intensiver politischer Druck aus Washington der Grund war, dass 13 mutmaßliche CIA-Mitarbeiter nie festgenommen und ausgeliefert wurden. El Masri war 2004 vom US-Geheimdienst nach Afghanistan verschleppt worden. Dort wurde er fast sechs Monate gefangen gehalten.

Für die Bundesregierung ist es nicht schön, wenn alle Welt nun nachlesen kann, wie stark sie sich aus Washington beeinflussen lässt. Weitaus brisanter sind allerdings Depeschen über Nordkorea und den Iran. Denn wie reagiert das Regime in Pjöngjang auf die Nachricht, dass sein einziger Verbündeter eine Wiedervereinigung der beiden Koreas langfristig akzeptieren würde?

Den Wikileaks-Veröffentlichungen zufolge sagte Chinas Botschafter in Kasachstan 2009, China erwarte zwar, dass die koreanischen Staaten auf kurze Sicht geteilt blieben. "Langfristig hoffe China jedoch auf eine friedliche Wiedervereinigung", wird Cheng Guoping von US-Botschafter Richard Hoagland zitiert.

In einer weiteren US-Depesche wird Südkoreas Ex-Vize-Außenminister Chun Yung Woo mit der Einschätzung wiedergegeben, dass China "weitaus weniger Einfluss auf Nordkorea hat, als die Menschen glauben" und Nordkorea nicht mehr als "verlässlichen Verbündeten" betrachte.

Die US-Botschaft in Rangun zeigte sich Ende 2009 besorgt über eine Kooperation zwischen Nordkorea und Birma. "Etwas geht mit Sicherheit vor sich; ob das auch 'Atomwaffen' einbezieht, ist eine sehr offene Frage, die weiterhin eine sehr hohe Priorität für die Berichterstattung der Botschaft hat", schrieb der Leiter der Botschaft, Larry Dinger, am 10. November 2009.

Von ähnlicher Brisanz sind Enthüllungen über den Iran. Danach drängte der saudische König Abdullah die USA mehrfach zu einem Angriff, um das Atomprogramm des islamischen Landes zu stoppen. "Schlagt der Schlange den Kopf ab", soll der saudische König bei einem Treffen mit US-General David Petraeus im Jahr 2008 gesagt haben.

Ein Kronprinz aus dem Emirat Abu Dhabi soll den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad mit Adolf Hitler verglichen haben. Aus den Wikileaks-Akten soll auch hervorgehen, dass der Iran von Nordkorea hoch entwickelte Raketen geliefert bekam, die auch Westeuropa erreichen könnten.

Allerdings ist US-Verteidigungsminister Robert Gates den Depeschen zufolge der Ansicht, dass ein Angriff auf den Iran die Entwicklung von Atomwaffen nur um ein bis drei Jahre verzögern würde.

Der Iran tat die Wikileaks-Enthüllungen als Verschwörung ab. "Diese Dokumente wurden wahrscheinlich von westlichen und US-Geheimdiensten fabriziert", sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast. Der Plan diene "den Interessen des zionistischen Regimes" - so nennt der Iran Israel.

Die Türkei übernahm diese Sichtweise. Wenn man sich anschaue, wem die Dokumente nützten und wem sie schadeten, dann sehe alles danach aus, als ob die Entwicklung günstig für Israel sei, sagte Innenminister Besir Atalay.

Die Türken waren vermutlich nicht erfreut über Bemerkungen von US-Diplomaten über Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der sich "neo-osmanischen, islamistischen Fantasien" hingebe. Und so sagte selbst der türkische Staatspräsident Abdullah Gül (Bild), er vermute ein "Ziel" hinter den Wikileaks-Memos und frage sich, was wohl über Israel zu lesen sein werde.

Im Gegensatz zur Türkei war dies nicht viel. Israel glaubt daher nicht, dass es durch die Enthüllungen "Schaden davongetragen hat", wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte.

"In einer offenen Gesellschaft wie der unseren gibt es keinen großen Unterschied zwischen dem, was im Geheimen und in der Öffentlichkeit gesagt wird", so Netanjahu. In unfreieren Gesellschaften - vor allem in Nahost - sei dies genau umgekehrt.

Insofern war es nicht überraschend, dass den Depeschen zufolge saudische Spender nach wie vor die wichtigste Geldquelle für extremistische Organisationen wie Al-Kaida sind. Öffentlich haben US-Diplomaten dies allerdings noch nicht gesagt.

Gleiches gilt für Pakistan, um dessen Atomwaffen sich die USA offenbar stärker Sorgen machen als bislang bekannt. Im Januar 2009 soll der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari dem damals frisch gewählten US-Vizepräsidenten Joe Biden gesagt haben, er sei besorgt, dass ihn die Streitkräfte "aus dem Weg räumen" könnten.

Im Hinblick auf die pakistanischen Atomwaffen seien die größte Sorge der USA aber nicht militante Islamisten, schrieb US-Botschafterin Anne Patterson Anfang 2009 aus Islamabad nach Washington. "Sondern dass jemand, der in den Anlagen der pakistanischen Regierung arbeitet, nach und nach genug Material rausschmuggelt, um dann irgendwann eine Waffe zu bauen".

Enthüllungen aus Großbritannien fallen eher in den Bereich Party-Klatsch. So trägt die britische Sichtweise der "special relationship", einer Sonderbeziehung zu den USA, nach Ansicht von Diplomaten an der US-Botschaft in London "paranoide" Züge.

Die dauernde Sorge der britischen Politik und Öffentlichkeit über den Zustand der britisch-amerikanischen Beziehungen wäre "lustig, wenn sie nicht so zerstörerisch wäre", urteilte ein Diplomat im Februar 2009.

Ein weiteres Dokument zitiert den politischen Direktor im Sekretariat des Commonwealth of Nations mit den Worten, Prinz Charles werde nicht derselbe Respekt entgegengebracht wie Königin Elizabeth. Amitav Banerji zufolge ist noch nicht gesichert, dass Charles Oberhaupt des Commonwealth werde.

Peinlich sind die Enthüllungen auch für den Gouverneur der Bank of England, Mervyn King (r.). Der hatte sich öffentlich für die strikte Haushaltspolitik der konservativ-liberalen Koalition stark gemacht. Dem amerikanischen Botschafter in London sagte er, Premierminister David Cameron und Finanzminister George Osborne (M.) mangele es an Tiefgang.

Vom libyschen Machthaber Muammar Gaddafi soll die britische Regierung massiv unter Druck gesetzt worden sein, um die Freilassung des Lockerbie-Attentäters Abdel Basset al-Megrahi zu erreichen.

Gaddafi habe gedroht, die Handelsbeziehungen zu Großbritannien abzubrechen und vor enormen Konsequenzen gewarnt, falls Al-Megrahi in britischer Haft sterben sollte, heißt es in den US-Depeschen. Die schottischen Behörden ließen ihn im August 2009 frei, weil er an Prostata-Krebs litt und angeblich nur noch wenige Monate zu leben hatte. Bislang ist er nicht gestorben.

Schottland bestreitet eine Einflussnahme Libyens. Der britische Botschafter soll jedoch gesagt haben: "Sie hätten uns fertiggemacht, genau wie die Schweizer."

Apropos Gaddafi: Den Wikileaks-Veröffentlichungen zufolge ist der skurrile Revolutionsführer privat ein bescheidener Mann, der nach Ansicht der US-Diplomaten von Paranoia geplagt ist und keine Kritik verträgt.

Er habe Angst davor, übers Wasser zu fliegen, und gehe nie ohne Galina K. auf Reisen, eine "üppige Blondine" aus der Ukraine, die offiziell als Krankenschwester bei ihm beschäftigt sei.

Klatsch auch aus Frankeich: 2006, als Nicolas Sarkozy noch Innenminister war, aber bereits davon träumte, Präsident zu werden, empfing er den amerikanischen Botschafter Craig Stapleton in seinem Büro. Er nutzte die Gelegenheit, um ihm seinen damals neun Jahre alten Sohn Louis (l.) vorzustellen, der im Garten des Ministeriums spielte.

"Louis erschien mit einem kleinen Hund zu seinen Füßen und einem großen Hasen auf dem Arm", berichtete der Diplomat. Um dem Botschafter die Hand zu reichen, habe Louis den Hasen abgesetzt - und damit eine Jagdszene ausgelöst: "Sarkozy rannte vornüber gebeugt dem Hund durch das Vorzimmer seines Büros hinterher, während der Hund den Hasen jagte. Und Louis' fröhliches Lachen füllte den ganzen Raum."

Den Berichten zufolge war der US-Botschafter einer der ersten, dem Sarkozy seine Kandidatur für die Präsidentschaft ankündigte - 2005, mehr als ein Jahr vor seiner offiziellen Ankündigung. Kurz nach seiner Wahl 2007 zeigte sich der US-Botschafter in Paris aber skeptisch und notierte: "Sarkozy hat wenig Erfahrung in Außenpolitik und spricht nur sehr schlecht Englisch."

Sarkozys Beziehung mit der Sängerin Carla Bruni, der heutigen Präsidentengattin, wenige Wochen nach seiner Scheidung kommentierten die US-Diplomaten eher spöttisch: "Ein schlechter Zeitpunkt, um seine Glamour-Liaison nach Art eines Milliardärs in den Medien auszubreiten", heißt es in einer Depesche vom Mai 2008.

Die pro-amerikanische Haltung des Präsidenten kam aber gut an. "Sarkozy ist der US-freundlichste französische Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg", freuten sich die Amerikaner. Anfang 2009 hielten sie ihn für den "einflussreichsten Staatschef in Europa". Zwar sei er "ungeduldig, undiplomatisch und unberechenbar", aber eben auch "charmant und innovativ".

Weniger gut bewertet wurde der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Er bewundere seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin für dessen "Macho-Stil und autoritäre Art" und pflegt den US-Diplomaten zufolge sehr enge Beziehungen nach Russland.

In einer Depesche wird Berlusconi "inkompetent, eitel und inneffektiv" genannt. Er habe ein aktives Nachtleben und eine Vorliebe für ausschweifende Feiern.

Interessanter sind Berichte aus China. Demnach ist US-Außenministerin Clinton besorgt über die wachsende Wirtschaftskraft der Volksrepublik. "Wie geht man hart mit seinem Bankier um?", soll sie den australischen Premierminister im März 2009 - offenbar recht ratlos - gefragt haben. Der "Guardian" wies bei der Veröffentlichung dieser Depesche darauf hin, dass China 870 Billionen Dollar an US-Staatsanleihen hält.

Für den Anfang 2010 bekanntgewordenen Hacker-Angriff auf Google machten US-Diplomaten hohe chinesische Regierungskreise verantwortlich. Sie zeigten sich überzeugt, dass der Angriff von einem hochrangigen Mitglied des Politbüros in Peking dirigiert wurde.

Der Mann sei wütend geworden, nachdem er seinen eigenen Namen gegoogelt und kritische Texte über sich selbst gefunden habe. Dieser Vorfall, so berichtet der "Guardian", habe zu dem Angriff auf Google geführt und das Unternehmen gezwungen, "sich von einem potenziellen Markt von 400 Millionen Internet-Benutzern zu entfernen".

Dem russischen Regierungschef Putin werden in den Depeschen Verbindungen ins mafiöse Milieu nachgesagt. Beweise gibt es allerdings keine.

Moskau wird in den Einschätzungen der US-Botschaft als eine Stadt in den Händen der "Kleptokratie" geschildert. Die Polizei, die Sicherheitsstellen und die Behörden kassierten Schmiergelder, die immer weiter nach oben gereicht würden - teilweise bis in den Kreml.

Den US-Diplomaten zufolge muss Putin von dem Mordanschlag auf den Ex-Geheimdienstler Alexander Litwinenko gewusst haben, weil er unter anderem erstaunlich viele Details dazu kenne. Litwinenko war 2006 in London mit dem Strahlengift Polonium 210 vergiftet worden.

Aus Sicht der US-Diplomaten spielt Präsident Dmitri Medwedew nur eine untergeordnete Rolle. Sein Verhältnis zu Putin gleiche dem von Robin zu Batman.

Aus Nigeria kabelten US-Diplomaten nach Washington, dass der Pharma-Konzern Pfizer einen nigerianischen Staatsanwalt unter Druck setzen wollte, um hohen Strafzahlungen nach dem Tod von Kindern bei einem Medikamenten-Test zu entgehen.

Pfizer hatte 1996 während einer schweren Meningitis-Epidemie in der nigerianischen Provinz Kano 100 Kindern das neue Medikament Trovan verabreicht. Fünf von ihnen starben, einige trugen bleibende Gesundheitsschäden davon.

Nach Ansicht der US-Diplomaten in Afghanistan ist die dortige Regierung durch und durch korrupt. Keine Überraschung: Im Korruptionsindex stehen hinter Afghanistan nur noch Birma und Somalia.

Neu ist allenfalls das Ausmaß der Korruption. Im Januar 2010 übermittelte die Botschaft aus Kabul, nur ein Minister stehe nicht unter Korruptionsverdacht. Interessant sind auch die Details: Ein Regierungsvertreter in Kabul habe einem staunenden Diplomaten ein "Vier-Stufen-Modell" der Korruption erklärt, heißt es in einer Depesche.

Demnach werde bei US-Entwicklungsprojekten mehrfach abkassiert: zunächst bei der Ausschreibung eines Bauvorhabens, dann bei Auftragsvergabe, während des Baus und ein weiteres Mal, wenn das Projekt eingeweiht wird.

Laut einer Depesche von Mitte 2009 soll Präsident Hamid Karsai fünf Grenzpolizisten begnadigt haben, die mit über 120 Kilogramm Heroin erwischt worden seien. Botschafter Karl Eikenberry fragt wenig später in Richtung Washington: Wie soll man Korruption bekämpfen und die Akzeptanz der Regierung bei den Afghanen erhöhen, wenn die Schlüsselfiguren in der Regierung selbst korrupt sind?

Nur über die USA findet sich in den Depeschen nichts - klar, es handelt sich schließlich um Berichte von US-Diplomaten aus dem Ausland. Weitere Enthüllungen hat Wikileaks-Chef Julian Assange jedoch bereits angekündigt ...

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