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Dienstag, 10. Januar 2017

Die deutschen Bundespräsidenten: Von Heuss bis Gauck

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Seit 1949 standen Deutschland zehn Bundespräsidenten als Staatsoberhäupter vor. Ihre Aufgaben umfassen meist repräsentative Tätigkeiten. Doch kann der Bundespräsident über die Auflösung des Bundestages entscheiden, wenn der Bundeskanzler die Vertrauenfrage verliert oder es zur Wahl einer Minderheitsregierung kommt. (Foto: dpa)

Seit 1949 standen Deutschland zehn Bundespräsidenten als Staatsoberhäupter vor. Ihre Aufgaben umfassen meist repräsentative Tätigkeiten. Doch kann der Bundespräsident über die Auflösung des Bundestages entscheiden, wenn der Bundeskanzler die Vertrauenfrage verliert oder es zur Wahl einer Minderheitsregierung kommt.

Seit 1949 standen Deutschland zehn Bundespräsidenten als Staatsoberhäupter vor. Ihre Aufgaben umfassen meist repräsentative Tätigkeiten. Doch kann der Bundespräsident über die Auflösung des Bundestages entscheiden, wenn der Bundeskanzler die Vertrauenfrage verliert oder es zur Wahl einer Minderheitsregierung kommt.

Theodor Heuss prägt als erster Bundespräsident von 1949 bis 1959 das Amt. Er übt es überparteilich und demokratisch aus und verschafft dadurch dem neuen deutschen Staat Ansehen und Vertrauen im Ausland.

Der Liberale aus Schwaben will während seiner Amtszeit eine neue Nationalhymne der Bundesrepublik durchsetzen, da die alte von den Nazis missbraucht worden und nicht mehr tragbar für eine neues demokratisches Deutschland sei. Doch er scheitert mit seinem Vorschlag am damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer, der die dritte Strophe zum Deutschlandlied erklärt. Sie ist noch heute gültig.

Heuss (l.) studierte Nationalökonomie, Literatur, Geschichte, Philosophie, Kunstgeschichte und Staatswissenschaften. Seine darauf basierenden intellektuellen Reden zu aktuellen Streitfragen werden zum Vorbild für die folgenden Bundespräsidenten, auch für den Christdemokraten Heinrich Lübke (r.), der das Amt 1959 für zehn Jahre übernimmt.

Doch wird der Sauerländer seinem Vorbild nicht gerecht. Lübke ignoriert oft das Redemanuskript und versucht, frei zu sprechen. Rhetorische Fehlgriffe ("Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger", Staatsbesuch 1962 in Liberia) prägen daher insbesondere seine zweite Amtszeit.

Später stellt sich heraus, dass Lübke (r.) unter Zerebralsklerose leidet, was seine "Versprecher" begünstigt. Außerdem offenbart 2006 ein damaliger "Spiegel"-Mitarbeiter, dass viele Zitate, wenn auch nicht alle, Erfindungen von Journalisten gewesen seien. Lübke leidet zu Amtszeiten auch unter einer Stasi-Kampagne, die ihn mit - wie sich später herausstellt - gefälschten Dokumenten als KZ-Baumeister denunziert.

Verdienste erwirbt sich der Sauerländer (r.) vor allem als Fürsprecher der Entwicklungsländer. Lübke macht Entwicklungshilfe zu seinem Hauptanliegen. Zudem setzt er sich 1966 für die Bildung einer Großen Koalition ein und verweigert vielen Gesetzen seine Unterschrift, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen.

Nach zwei Amtszeiten von Lübke (r.) wird der Sozialdemokrat Gustav Heinemann (l.) 1969 zum Bundespräsidenten gewählt - nicht mit absoluter Mehrheit. Mit nur sechs Stimmen Vorsprung setzt er sich mit Hilfe der FDP im dritten dramatischen Wahlgang gegen Gerhard Schröder von der CDU durch.

Die Wahl des Esseners (l.) kann politisch gesehen werden: Sie deutet auf den künftigen Koalitionswechsel der FDP hin, die im Herbst 1969 eine Regierung mit der SPD unter Willy Brandt eingeht.

Heinemann versteht sich als "Bürgerpräsident" und verschreibt sich der "Verankerung der Demokratie und der Ausgestaltung des sozialen Rechtsstaats". Er will die Bürger gegenüber Institutionen und Behörden stärken und den Parlamentarismus um plebiszitäre Elemente ergänzen. Damit polarisiert er und bringt vor allem Konservative gegen sich auf.

Heinemann prägt das Amt des Bundespräsidenten mit seinen tiefen moralischen Überzeugungen von Frieden und Demokratie: "Nicht der Krieg ist der Ernstfall ..., sondern der Friede ist der Ernstfall, in dem wir uns alle zu bewähren haben." Er unterstützt die Ostpolitik des Bundeskanzlers Willy Brandt, bleibt auch ihm aber insgesamt ein unbequemer Bundespräsident.

Obwohl es für eine Wiederwahl Heinemanns (l.) reicht, verzichtet er auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident und kandidiert nicht mehr. So wird 1974 der FDP-Politiker Walter Scheel (r.) zum neuen Staatsoberhaupt der Bundesrepublik gewählt.

Scheel (r.), der 1974 neun Tage geschäftsführender Bundeskanzler war, setzt sich in der Bundesversammlung gegen den späteren Bundespräsidenten Richard von Weiszäcker durch. Er versucht gemäß seiner alten Ämter (ab 1969 Vizekanzler und Außenminister unter Willy Brandt), auch als Bundespräsident politisch aktiv mitzuwirken.

Doch scheitert der Rheinländer (mit der Schauspielerin Maria Schell) mit seinem Vorhaben an Bundeskanzler Helmut Schmidt und gelangt eher durch seine heitere Gelassenheit zu Popularität. Der vierte Bundespräsident singt sich in die Erinnerung der Bundesbürger.

Aufsehen erregt der Liberale 1976, als er sich weigert, das Gesetz zur Abschaffung der Gewissensprüfung bei Wehrdienstverweigerern zu unterzeichnen. Er hält dafür die Zustimmung des Bundesrates für erforderlich.

Scheel (l.) scheidet nach fünf Jahren 1979 aus dem Amt. Der CDU-Politiker Karl Carstens (r.) löst ihn als Staatsoberhaupt ab.

Zunächst ist der Jurist (mit seiner Frau Veronica) wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der NSDAP Feindseligkeiten ausgesetzt. Doch in Erinnerung bleibt der Bremer als "Wanderpräsident": Er hat eine Vorliebe fürs Wandern und die vielen Begegnungen, die man beim Laufen hat. So lädt er immer wieder Menschen ein, ihn streckenweise zu begleiten und mit ihm unterwegs einzukehren.

Staatsrechtlich bedeutsam ist die 1983 von ihm beschlossene Auflösung des Bundestages nach einem Misstrauensvotum gegen die Regierung Helmut Schmidts.

Auch Karl Carstens (l.) tritt aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl einer zweiten Amstzeit an und macht damit den Weg für den wohl bedeutendsten Bundespräsidenten in der Geschichte Deutschlands frei: Richard von Weizsäcker (r.).

Als erster gesamtdeutscher Präsident (hier mit DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker) beeinflusst er wie kaum ein anderer durch seine Reden das politische Klima. Seine Rede zum 40. Jahrestag des Endes des Krieges am 8. Mai 1985 beschert ihm großen nationalen und internationalen Respekt. Er interpretiert den "Tag der Niederlage" erstmals als "Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft".

Verwunderung ruft Weizsäcker hervor, als er nach dem Fall der Mauer befürchtet, die deutschen Staaten könnten "zusammenwuchern". Er setzt sich für ein vorsichtiges Zusammenwachsen von Ost und West ein und erinnert am Tag der Wiedervereinigung: "Sich zu vereinen, heißt teilen lernen."

Kritisch kommentiert er 1992 die "Machtversessenheit" der Parteien. Sie seien längst zu einem sechsten Verfassungsorgan geworden, ohne einer Kontrolle unterworfen zu sein.

Erstmals in der deutschen Geschichte tritt bei Weizsäckers Wiederwahl 1989 kein Gegenkandidat an. Nach weiteren fünf Jahren geht das Amt 1994 an Roman Herzog (r.), der sich erst im dritten Wahlgang mit Stimmen der FDP gegen den späteren Bundespräsidenten Johannes Rau durchsetzt.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts verlangt 1997 mit Blick auf den Reformstau: "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen." Mit dieser viel beachteten Ansprache der so genannten "Ruck-Rede" begründet der Landshuter die Tradition der einmal jährlich gehaltenen "Berliner Rede". Sie dient dem Bundespräsidenten seitdem dazu, den Regierenden und der Bevölkerung ins Gewissen zu reden.

Herzog führt auch den "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" ein, der seitdem am 27. Januar begangen wird. Er erklärt, der Tag "soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken".

Außenpolitisch plädiert der als liberal geltende CDU-Politiker 1995 für eine neue weltpolitische Rolle Deutschlands. Auch nach seiner Zeit als Bundespräsident tritt Herzog weiterhin als Mahner auf und sorgt 2008 für Aufruhr, als er angesichts der außerplanmäßig beschlossenen Rentenerhöhung vor einer "Rentnerdemokratie" warnt, in der die Älteren künftig die Jüngeren ausplündern könnten.

Für eine zweite Amtszeit tritt Herzog, der am 10. Januar 2017 im Alter von 82 Jahren stirbt, nicht mehr an. Achter Bundespräsident wird 1999 der Sozialdemokrat Johannes Rau (l.).

Gemäß seines Mottos "Versöhnen statt Spalten" tritt der Wuppertaler für das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern ein. Außerdem widmet er sich kritisch Themen wie Gentechnologie, Ökonomismus und Globalisierung. In seiner letzten Berliner Rede fordert er deutsche Politiker und Unternehmer sehr direkt dazu auf, ehrlicher und verantwortungsbewusster zu handeln.

Als historisch gilt Raus Rede vor der israelischen Knesset am 16. Februar 2000, in der er die Juden um Vergebung für den Holocaust bittet. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Politiker in seiner Muttersprache vor dem Parlament in Israel sprechen darf.

2002 unterschreibt Rau (mit seiner Frau Christina) das Zuwanderungsgesetz, das zuvor im Bundesrat für einen Eklat gesorgt hatte, da der damalige Bundesratspräsident Wowereit das Abstimmungsergebnis für gültig erklärt hatte, obwohl das Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburgs unklar war. Ausdrücklich erklärt er, die verbindliche Entscheidung über die Auslegung des Grundgesetzes sei dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. "Wer von den Antragsberechtigten im vorliegenden Falle eine solche Entscheidung für notwendig hält, dem steht der Weg dazu jetzt offen."

Wahrscheinlich aufgrund seines Gesundheitszustandes tritt Rau 2004 nicht mehr zur Wiederwahl an. Als Nachfolger nominieren Union und FDP Horst Köhler (M., mit Christina Rau). Mit ihm zieht zum ersten Mal ein Bundespräsident ohne vorheriges innenpolitisches Mandat ins Schloss Bellevue. Die Hoffnungen auf ein unabhängiges Staatsoberhaupt sind daher groß.

Der bis zu seiner Wahl als IWF-Chef tätige Köhler tritt sein Amt dann auch mit der Vorstellung an, Deutschland voranzubringen. Öffentlich mischt sich der "Bundespräsident aller Deutschen", wie er sich selbst definiert, in das politische Tagesgeschäft ein und stellt bohrende Fragen - nicht immer zur Freude der Politiker. In der Bevölkerung aber ist er sehr beliebt.

Die Auflösung des Deutschen Bundestages im Jahr 2005 zählt zu seinen staatsrechtlich bedeutendsten Entscheidungen. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Vertrauensfrage gestellt, um Neuwahlen zu ermöglichen. Außerdem verweigert Köhler im Laufe seiner ersten Amtzeit dem Flugsicherungsgesetz und dem Verbraucherinformationsgesetz seine Unterschrift, da er die Gesetze für nicht verfassungskonform hält.

Für Empörung sorgt seine - missverständliche - Äußerung, dass militärische Einsätze den Wirtschaftsinteressen Deutschlands dienen könnten. Wenige Tage später und knapp ein Jahr nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit tritt Köhler überraschend am 31. Mai 2010 mit sofortiger Wirkung von allen seinen Ämtern zurück.

Innerhalb nur eines Monats muss ein neuer Präsident her. Die Regierungskoalition aus Union und FDP stellt den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zur Wahl.

Der CDU-Politiker benötigt am 30. Juni drei Anläufe in der Bundesversammlung, um am Ende doch noch genügend Stimmen auf sich vereinigen zu können.

Der Kandidat von Union und FDP erhält eine Mehrheit von 625 Stimmen. Sein von SPD und Grünen aufgestellter Gegenkandidat Joachim Gauck kommt auf 494 Stimmen. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. In der Koalition war schon vor der Wahl befürchtet worden, dass etliche Wahlleute aus Ärger über die Regierungspolitik nicht für Wulff stimmen würden.

Wulff ist damit der zehnte Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Als erster gratuliert Gauck zur Wahl. Wulff verspricht umgehend, sich besonders um Bürger ausländischer Herkunft zu kümmern. Für ein gedeihliches Deutschland würden alle Menschen gebraucht.

Doch es kommt bekanntlich anders: Auch wenn Wulff seine Versprechen umsetzt (man denke an seine Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland), ist seine Amtszeit mit 20 Monaten die bislang kürzeste.

Wulff scheitert, weil er zwei Monate lang wegen umstrittener Hauskredite und seinen Kontakten zu Unternehmerfreunden in der Kritik steht.

Wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen tritt Wulff Mitte Februar 2012 von seinem Amt als Bundespräsident zurück.

Der politische Schaden ist immens, denn Wulff als Bundespräsident war das Produkt eines strategischen Schachzuges von Kanzlerin Angela Merkel.

Sie hatte den Niedersachsen ins höchste Staatsamt geboxt - gegen jeden Rat der Opposition und zahlreicher Politikwissenschaftler. Spätestens mit Wulffs Rücktritt gilt das Amt als beschädigt, weil es politisch zweckentfremdet worden war.

Auf dem aktuellen Bundespräsidenten, dem Theologen Joachim Gauck, ruht danach die Hoffnung, dass er dem Amt neue Würde verleiht. Er wird am 18. März 2012 im ersten Wahlgang mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen gewählt.

Warum Merkel Gaucks Präsidentschaft zweimal zu verhindern versuchte, konnte sich Gauck nie erklären. Wichtig sei für ihn, dass "wir uns in die Augen schauen" und Vertrauen haben konnten.

In einer kurzen Rede nach der Annahme seiner Wahl versichert Gauck: "Ich werde mit all meinen Kräften und meinem Herzen 'Ja' sagen zu der Verantwortung, die Sie mir heute gegeben haben."

Aufsehen erregt Gauck während seiner Amtszeit vor allem mit seinem Besuch im französischen Oradour, dem Schauplatz eines der schlimmsten Nazi-Massacker im Zweiten Weltkrieg. Geschätzt wird Gauck auch für seine Fähigkeit, ...

... den Menschen Trost zu spenden. Nach der Germanwings-Katastrophe im Jahr 2015 wendet Gauck sich bei einem privaten Trauergottesdienst an die Angehörigen der Opfer aus Haltern. Klare Worte findet er ein Jahr später auch für die Proteste gegen Flüchtlinge. Das Wort "Dunkeldeutschland" prägt das letzte Jahr seiner Präsidentschaft. Wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit ...

... steht Gaucks Nachfolger bereits so gut wie fest: Der einstige Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll nach dem Willen von SPD, CDU und CSU 2017 ins Schloss Bellevue einziehen. Am 12. Februar soll er von der Bundesversammlung gewählt werden.

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