13 Milliarden pro JahrMerkel will den Soli behalten

Der Solidaritätszuschlag sorgt für Streit innerhalb der Koalition. Eingeführt wurde die Steuer 1990 vom damaligen Kanzler Helmut Kohl, um die ostdeutschen Länder zu sanieren. Doch die Einnahmen sind nicht zweckgebunden, sondern fließen direkt in den Bundeshaushalt. Die Liberalen fordern daher, den Zuschlag abzuschaffen. Kanzlerin Angela Merkel will allerdings nicht auf die zusätzlichen Einnahmen verzichten.