Eine halbe Milliarde Euro muss die Bahn jedes Jahr an den Bund abführen. Das will der Eigentümer nicht ändern - und fordert zugleich den Konzern auf, mehr Geld zu investieren.

Die Bundesregierung beharrt trotz der neuen Winterprobleme bei der Deutschen Bahn auf einer Gewinnabführung von jährlich 500 Mio. Euro. Diese im Paket zur Haushaltssanierung beschlossene Dividende sei "ein Posten, an dem wir nicht rütteln können", sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Das sei eine Entscheidung der Regierung.

Der Bund als Eigentümer des Konzerns dringt angesichts der Ausfälle und Verspätungen bei Eis und Schnee zugleich auf mehr Investitionen der Bahn. Dies soll auch im Aufsichtsrat besprochen werden. Die SPD hat angesichts der Winterprobleme für einen Dividendenverzicht plädiert. Der verkehrspolitische Sprecher, Uwe Beckmeyer, forderte die Bundesregierung auf, die Bahn durch die geplante Dividende nicht zu schwächen. "Das Unternehmen braucht nun jeden Cent, um in besseres Material zu investieren", sagte er dem "Tagesspiegel".

Verkehrspolitiker der Opposition forderten von der Deutschen Bahn eine bessere Vorbereitung auf Probleme mit dem Winterwetter. "Die Bahn muss nun alle verfügbaren Züge in Europa leasen oder kaufen, um für 2011 besser gewappnet zu sein und eine größere Fahrzeugreserve zu haben", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann von den Grünen, dem Berliner "Tagesspiegel". Hier gebe es noch ein großes Potenzial. Außerdem müsse die Bahn auf eine Expansion im Ausland wie die ICE-Strecke nach London ab 2013 verzichten, solange sie noch mit Problemen im Inland zu kämpfen habe. "Man kann nicht ins Ausland gehen, wenn man das Alltagsgeschäft nicht im Griff hat", mahnte der Grünen-Politiker.

Bahn sah die Probleme kommen

Der Bahn war nach Informationen des "Tagesspiegel" bereits Ende Oktober klar, dass der Winter schwierig werden würde. In einem Bericht mit dem Titel "Prävention Winter 2010/2011" listeten die Bahn-Manager den Abgeordneten im Verkehrsausschuss demnach auf, wo die Schwachstellen des Konzerns liegen. Es stünden nicht genügend Züge zur Verfügung, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier vom 29. Oktober.

Für "normale Bedingungen" sei die Fernverkehrssparte gerüstet, für "außergewöhnliche Ereignisse" seien aber "keine weiteren Reserven vorhanden", zitierte die Zeitung aus dem Bahn-Papier. Neun Prozent der ICE-Flotte seien wegen der häufigen Werkstattaufenthalte und wegen langfristiger Reparaturen nicht verfügbar. Um über einen größeren Fahrzeugpuffer zu verfügen, streiche die Bahn daher bis März Verbindungen und lasse einige ICEs nur in einfacher statt in doppelter Länge fahren.

Insbesondere um Weihnachten war im Bahnverkehr infolge des großen Andrangs und wegen des Winterwetters mit Schnee und Eis Chaos ausgebrochen. In der Nacht zum Dienstag saßen in einem ICE rund 50 Reisende kurz vor dem Hamburger Hauptbahnhof zwei Stunden lang ohne Licht und Heizung fest.

Gestörter Regionalverkehr

Derweil müssen Bahnreisende weiterhin mit Verspätungen und Zugausfällen rechnen. Betroffen ist vor allem der Bahnverkehr in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Sachsen-Anhalt wurde nach Angaben der Deutschen Bahn zwischen Bernburg und Calbe sowie zwischen Stendal und Tangermünde ein Busnotverkehr eingerichtet.

Verspätungen und Ausfälle wegen des winterlichen Wetters gibt außerdem auf den Strecken Querfurt-Merseburg und Merseburg-Schafstedt. In Sachsen fallen einige Züge zwischen Dresden und Zwickau aus. In Thüringen ist die Strecke zwischen Weimar und Kranichfeld betroffen.