Öffentliches PinkelnBremen zieht Rote Karte
Wer in Bremen in der Öffentlichkeit uriniert oder Alkohol trinkt bekommt von der Polizei künftig die Rote Karte.
Wer in Bremen in der Öffentlichkeit uriniert oder Alkohol trinkt, bekommt von der Polizei künftig die Rote Karte. Mit einer geplanten gesetzlichen Regelung könnten Beamte in diesen Fällen einen Platzverweis aussprechen und auch ein Bußgeld verhängen, beschloss der Senat. Über die Höhe des Bußgeldes sei noch nicht entschieden, sagte ein Sprecher des Innenressorts.
Bremen steht mit seiner neuen Vorgehensweise gegen Rüpel nicht allein. In der brandenburgischen Kreisstadt Belzig kostet das Pinkeln auf bestimmten öffentlichen Plätzen bis zu 50 Euro. Nach dem Ende November beschlossenen neuen Bußgeldkatalog der Kurstadt werden auch Hundebesitzer zur Kasse gebeten, wenn sie ihren Hund auf einem Kinderspielplatz spazieren führen. Und auch das Spucken auf die Straße wird mit einem Bußgeld von 20 Euro bestraft. In Köln kostet das Spucken seit April sogar 35 Euro.
Vorreiter war bereits vor fünf Jahren die Stadt Cuxhaven in Niedersachsen. Seit August 2000 gilt in der Seestadt die Verordnung "zur Verbesserung der Sauberkeit und Sicherheit". Dort ist unter anderem das Urinieren auf der Straße wie auch das Ausspucken von Kaugummi verboten. Ziel sei nicht, Bußgeldstrafen zu verschicken, sondern die Menschen zu umsichtigem Verhalten anzuhalten, sagte ein Sprecher der Stadt. Nur ganz Uneinsichtigen drohe ein Bußgeld.
Anlass für die Bremer Innenbehörde waren Klagen von Bürgern und Touristen. Dabei gehe es vor allem um dauerhaftes Lagern auf öffentlichem Grund in Verbindung mit extensivem Alkoholgenuss, verbalen Belästigungen bis hin zum Pinkeln an der nächsten Ecke. "Es geht nicht darum, den Menschen den Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt zu verbieten", sagte der Sprecher des Innensenators, Markus Beyer. Der Gesetzentwurf muss noch vom bremischen Parlament beschlossen werden.