Auf jedes Diplomaten-Auto in Berlin kommen sieben Verkehrsverstöße, eine stattliche Quote. Mehr als 20.000 Mal verzeichneten die Behörden Falschparker oder Raser mit Diplomatenpass. Aber die Herrschaften genießen Narrenfreiheit.

Rasen, bedrohen, besoffen fahren: Ausländische Botschafter und ihre Mitarbeiter treiben es bunt auf den Straßen der deutschen Hauptstadt. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Berliner Polizei und die Ordnungsämter insgesamt 20.714 Ordnungswidrigkeiten von Fahrzeugen mit Diplomatenkennzeichen. Das teilt Innensenator Frank Henkel auf eine parlamentarische Anfrage seiner Fraktionskollegen von der CDU mit.

Falschparken, Behinderungen anderer, Alkohol am Steuer, überhöhte Geschwindigkeit - im Vergleich zu 2011 stieg die Zahl der Verstöße um mehr als 1800. Dies wiederum bedeutet nicht, dass die Diplomaten noch schlimmer geworden sind - möglicherweise haben die Behörden auch intensiver kontrolliert. Schon in der Vorjahresstatistik lagen rücksichtslose Fahrer aus Saudi-Arabien und Russland auf den ersten Negativ-Plätzen. In diesem Jahr landeten auch die Diplomaten aus Iran, China und Libyen weit vorn.

40 Mal mutmaßliche Fahrerflucht

Mitarbeiter des diplomatischen Corps und internationaler Organisationen waren laut Innensenator auch in 64 Unfälle verwickelt. Dabei seien ein Mensch schwer und 22 leicht verletzt worden. 40 Mal gab es den Verdacht auf Fahrerflucht durch Botschaftsangehörige.

Konsequenzen müssen die Verkehrssünder nicht fürchten. Die diplomatische Immunität schließe jegliche Strafverfolgung aus, so Senator Henkel. Ermittlungsverfahren werden regelmäßig eingestellt, Ordnungswidrigkeiten nicht verfolgt. Der Landeskasse seien rund 300.000 Euro allein durch nicht eingetriebene Verwarnungsgelder entgangen, hieß es in der Antwort von Innensenator Henkel. In Berlin waren laut Innensenat bis Ende Juni dieses Jahres 2825 Fahrzeuge des diplomatischen Corps mit Sonderkennzeichen zugelassen.