Panorama
Werner Mauss vor der Urteilsverkündung.
Werner Mauss vor der Urteilsverkündung.(Foto: dpa)
Donnerstag, 05. Oktober 2017

Komplexes Verfahren: Ex-Agent Mauss erhält Bewährungsstrafe

Nach mehr als einem Jahr Verhandlungsdauer wird das Urteil gegen den Ex-Geheimagenten Mauss gesprochen. Er wird wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Doch das Gericht machte sich die Sache nicht einfach.

Bewährungsstrafe für Werner Mauss: Der frühere Geheimagent ist vom Bochumer Landgericht wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der 77-Jährige muss aber nicht ins Gefängnis. Die Richter verhängten zudem eine Geldauflage von 200.000 Euro. Mit der Strafe blieb die Kammer deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die sechs Jahre und drei Monate Haft beantragt hatte.

Nach einjähriger Prozessdauer hielt es das Gericht für erwiesen, dass Mauss zwischen 2002 und 2011 insgesamt 13,2 Millionen Euro Steuern nicht bezahlt hatte. Mauss hatte die Vorwürfe vor Gericht bestritten und angegeben, das der Versteuerung unterliegende Vermögen stamme aus einem Treuhandfonds zur Finanzierung seiner Agententätigkeit und sei ihm daher nicht zuzurechnen.

Werbungskosten für Agententätigkeit

Die Bochumer Richter gelangten hingegen zu der Überzeugung, ein 1985 bei der UBS-Bank in Panama angelegter Treuhandsfonds sei 1987 in das Vermögen von Mauss übergegangen. Deshalb habe Mauss die erzielten Einkünfte versteuern müssen. Der Vorsitzende Richter verwies allerdings in der Urteilsbegründung darauf, dass Mauss die Steuerschuld bei einer ordnungsgemäßen Deklarierung auf rund 2,3 Millionen Euro hätte reduzieren können. Der frühere Undercoveragent hätte demnach nämlich seine beruflichen Ausgaben und Kosten absetzen können.

Zudem wollte das Gericht nicht ausschließen, dass Mauss bei einem Teil der mutmaßlichen Steuerdelikte die eigene Steuerpflicht womöglich nicht erkannt habe. Juristen sprechen in einem solchen Fall von einem Verbotsirrtum. Die Strafkammer gelangte allerdings zu dem Schluss, dass dieser mögliche Verbotsirrtum für Mauss vermeidbar gewesen wäre - indem er sich fachlichen Rat geholt hätte. Gleichwohl könne das Strafmaß vor diesem Hintergrund gemindert werden.

"Große, beeindruckende Lebensleistung"

In einer Vorbemerkung zur Urteilsbegründung hob der Vorsitzende Richter die Besonderheit des Steuerprozesses gegen Mauss hervor. Das Verfahren sei durch eine "äußerst komplexe Prozessstruktur" geprägt gewesen. Zugleich bescheinigte der Richter dem Angeklagten eine "große, beeindruckende Lebensleistung". Das Gericht wolle "dem Mensch Mauss" gerecht werden, "und das ist schwierig".

Mauss arbeitete in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt verdeckt für Bundesregierung und Polizeibehörden. So soll er unter anderem 1976 an der Wiederbeschaffung des gestohlenen Kölner Domschatzes in Belgrad mitgewirkt haben, ebenso im selben Jahr an der Festnahme des RAF-Terroristen Ralf Pohle in Athen.

Die Aussetzung der Haftstrafe zur Bewährung begründete die Bochumer Strafkammer unter anderem mit der günstigen Sozialprognose für den 77-Jährigen. Als strafmildernd wertete das Gericht den Umstand, dass Mauss nicht vorbestraft ist und einen "tadellosen Lebensweg" hinter sich gebracht habe. Auch habe Mauss die Steuerschuld in vollem Umfang beglichen.

Mauss' Verteidiger attestierte dem Gericht vor Journalisten eine "beeindruckende Urteilsbegründung". Dennoch kündigte Hamm Revision gegen den Richterspruch an. Die Verteidiger von Mauss hatten in ihren Plädoyers Freispruch beantragt. Die Staatsanwaltschaft ließ offen, ob die Anklage Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird. "Wir werden die Revision prüfen", sagte der Anklagevertreter.

Quelle: n-tv.de

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