Panorama
Dienstag, 19. November 2013

Interview mit Thomas Druba: "Gurlitt wird dämonisiert"

Cornelius Gurlitt trauert um seine Bilder, die im vergangenen Jahr von der Justiz beschlagnahmt wurden. Der Jurist und NS-Raubkunst-Experte Matthias Druba erklärt im Interview mit n-tv.de, warum der 80-Jährige die Bilder eigentlich zurückbekommen müsste.

n-tv.de: Die Justiz will, dass Cornelius Gurlitt die Bilder, die als NS-Raubkunst gelten, freiwillig dem Staat überlässt. Doch Gurlitt fordert seine Bilder zurück. Wer ist im Recht?

Druba: Juristisch hat Gurlitt gute Karten. Es ist nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage die Staatsanwaltschaft seine Bilder beschlagnahmt hat. Beim Vorwurf der Steuerhinterziehung muss ich nicht alle Bilder beschlagnahmen, um zu beweisen, dass jemand Steuern hinterzogen hat. Im Hinblick auf die Erbschaftssteuer kommt sowieso die Verjährung ins Spiel. Außer Mord verjährt in Deutschland ausnahmslos alles nach 30 Jahren. Ich würde gern meine Strafrechtskollegen an der Universität bitten, diesen Fall in einem mündlichen Examen prüfen zu lassen. Vielleicht verstehe ich dann endlich, was sich da gerade abspielt.

Matthias Druba
Matthias Druba

Gurlitt hat sich also nicht strafbar gemacht?

Eine Straftat im Zusammenhang mit den Gemälden kann man Gurlitt nicht vorwerfen. Er hat die Bilder weder selbst geraubt noch in der NS-Zeit unterschlagen. Sie befanden sich schon im Besitz seines Vaters und seiner Mutter. Er selbst ist einfach nur Erbe und kann gar nicht für die möglichen Straftaten seiner Vorfahren ins Gefängnis gehen. In jedem Fall ist das eine zivilrechtliche Frage und keine strafrechtliche. Die Staatsanwaltschaft ist für Straftaten lebender Personen zuständig. Sobald ein Verdächtiger stirbt, wird die Akte geschlossen. Das Vorgehen im Fall Gurlitt ist daher schwer nachvollziehbar.

Ist das Verfahren rechtlich bedenklich?

Ja, es ist rechtsstaatlich zweifelhaft. Da ist zum Beispiel ein Staatsanwalt, der sagt: "Wir wissen nicht, wo er sich aufhält, müssen wir aber auch nicht." Das klingt so, als sei man sehr froh, dass Gurlitt so lange abgetaucht war. Man weiß offenbar auch selbst nicht so genau, wie man juristisch begründen will, die Bilder zu behalten. Mich irritiert das. Eine der großen Lehren des Rechtsstaates ist: Wir lassen lieber jemanden laufen, den wir nicht überführen können, als jemanden zu verurteilen, dem wir mit ordentlichen Mitteln nichts nachweisen können. Das gilt auch, wenn wir zu wissen glauben, dass er es verdient hat. Willkür wird nicht weniger Willkür, wenn wir das dahintersteckende Ziel moralisch gut finden. Bei Gurlitt kommt mir das genauso vor.

Der Zweck heiligt die Mittel?

So wirkt es zumindest. Ich dachte eigentlich, wir hätten aus unserer Geschichte gelernt. Mit diesem Argument wurde schon so viel Schlimmes getrieben. Insofern hat Gurlitt mein volles Verständnis. Seit fast zwei Jahren haben die Behörden nichts von dieser Sache erzählt. Ich weiß nicht, was man in Bayern gehofft hat. Offenbar wären die Ermittler nicht enttäuscht gewesen, wenn Gurlitt während des Verfahrens gestorben wäre und man die Bilder einfach ins Museum hätte stellen können.

Umso bequemer ist es, dass Gurlitt rechtlich bisher keinen Widerstand leistet und nichts gegen die Beschlagnahmung unternimmt.

Dass er das so lange hinnimmt, ist schon bemerkenswert. Gurlitt hat ja noch nicht mal einen Anwalt. Aber es ist sein Recht, Unrecht an sich geschehen zu lassen. Ich habe heute gelesen, dass Bundeskanzleramt und Vertreter des bayerischen Justizministeriums Gurlitt sogar angeboten hätten, er solle auf die Bilder verzichten. Dafür würde man dann die Ermittlungen einstellen.

Fair?

Meine Frage wäre: Ist ein solcher Deal rechtlich überhaupt möglich? Wir müssen uns lösen von den amerikanischen Fernsehserien und dem deutschen "Tatort", wo so etwas ständig passiert. Nach dem deutschen Recht kann ein Staatsanwalt aber nicht sagen: "Wenn Sie auf Ihr Eigentum verzichten, stelle ich das Verfahren wegen einer Straftat ein." So ein Ermessen gibt es nicht. Die nächste Stufe hieße ja: Gegen fünf Millionen freiwillige Zahlung bekommt man ein Jahr Haftnachlass. In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitäts-Prinzip tätig. Wenn es eine Straftat gibt, muss sie auch verfolgt werden. Für einen Deal gibt es genaue Regeln, die nur unter Einschaltung eines Richters vorgenommen werden dürfen. Die zweite Frage ist: Welchen Zusammenhang hat das Bundeskanzleramt damit? Warum auch immer das Verfahren eingeleitet wurde - zuständig ist die Staatsanwaltschaft Augsburg.

Es macht also keinen Unterschied, dass es sich um Raubkunst handelt?

Auch ein Kaufvertrag, der in der NS-Zeit geschlossen wurde, ist wirksam. Das BGB sagt: Jemand, der eine Sache besitzt, der gilt als Eigentümer. Der andere muss das widerlegen, zum Beispiel in Form von Ausstellungskatalogen oder Versicherungspolicen. Doch am Ende ist es schwer, die Rückgabe zu verlangen, wenn sich der jetzige Besitzer auf die Verjährungsfrist berufen kann. Gurlitts Mutter ist immerhin schon in den 60er Jahren gestorben.

Ausnahmeregelungen gibt es nicht?

Im Einzelfall kann natürlich untersucht werden, ob der Kauf eines Bild unter Zwang, Druck oder Ausnutzung von Not zustande kam und deshalb nicht anzuerkennen ist. Aber die zweite Hürde sind die Wiedergutmachungsgesetze. So anrüchig das Eigentum auch sein kann: Es gibt Fristen zur Anmeldung solcher Ansprüche. Wenn diese überschritten sind, kann man das jetzt nicht mehr anfechten. Es sei denn, es liegt ein vorwerfbares Verhalten von Herrn Gurlitt vor. Dafür müsste er aktiv verhindert, dass jemand zu ihm kommt. Zum Beispiel, indem er sich versteckt.

Haben Sie ein Beispiel?

Nehmen wir den Entführer von Jan Philipp Reemtsma. Für den gelten auch die Verjährungsregeln. Gegebenenfalls kann man das Lösegeld nicht mehr von ihm zurückverlangen. Wenn wir solche Regeln haben, müssen sie auch in anderen Fällen gelten, zum Beispiel bei Herrn Gurlitt. Da kann sich kein Staatsanwalt drüber hinwegsetzen. Moralisch mag es super sein, die Raubkunst den Verfolgten wiederzugeben. Aber wenn, dann müsste das auch für Raubkunst gelten, die sich in staatlicher Hand, zum Beispiel in Museen befindet. Als Anwalt bin ich gegen das Deutsche Historische Museum bis zum Bundesgerichtshof gegangen, um die Herausgabe geraubter historischer Plakate meines Mandanten zu erreichen. Bei der Rückgabe von Raubkunst durch Museen bewegt man sich ungern. Wenn aber ein Fremder betroffen ist wie Herr Gurlitt, ist man juristisch unglaublich kreativ. Die Frage ist, ob man jemanden dazu bringen sollte, das moralisch Richtige zu tun, indem man immer mit einer riesigen Bratpfanne auf seinen Kopf einschlägt.

Wie meinen Sie das?

Er ist inzwischen so etwas wie eine fleischgewordene Boshaftigkeit. Gurlitt wird dämonisiert, während gleichzeitig andere entlastet werden, die auf vergleichbaren Werken sitzen bleiben, ohne, dass ihnen jemand vorwirft, dass sie moralisch verkommene Menschen sind. Aber ich vertraue darauf, dass das Recht am Ende siegt. Vielleicht besinnt sich ja der bayerische Staat darauf, wenn er einsieht, dass es keine Rechtsgrundlage gibt.

Sie sagen, die Bilder seien Gurlitt zu Unrecht entzogen worden. Dazu steht er öffentlich am Pranger. Kann er Schadensersatzansprüche stellen?

Die Bilder wurden nicht beschädigt, ganz im Gegenteil: Die Dinger sind ja jetzt eher noch mehr wert. Aber eine Schädigung des guten Rufes kann er beklagen. Ein Schmerzensgeld von 10.000 oder 20.000 Euro ließen sich wohl durchsetzen dafür, dass man ihn in seiner Ehre angegriffen hat.

Mit Matthias Druba sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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