Panorama

Deutsche Ermittlungen hinfällig? Gurlitt zahlte in Österreich Steuern

Das Haus von Cornelius Gurlitt in Salzburg.

Das Haus von Cornelius Gurlitt in Salzburg.

(Foto: REUTERS)

So spektakulär der Münchner Bilderfund ist, möglicherweise ist die Beschlagnahmung der Bilder zu Unrecht erfolgt. Denn Cornelius Gurlitt kann wohl kein Steuervergehen angelastet werden. Jedenfalls nicht in Deutschland.

Nach dem spektakulären Münchner Bilderfund müssen die Steuerermittlungen gegen Cornelius Gurlitt möglicherweise eingestellt werden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" aus bayerischen Behörden erfuhr, soll der Sohn des Nazi-Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt in Österreich für "bescheidene Einkünfte" Steuern gezahlt haben. Er werde im österreichischen Melderegister mit Hauptwohnsitz in Salzburg geführt. Damit wäre der deutsche Fiskus für Cornelius Gurlitt gar nicht zuständig.

1960 hatte Gurlitt demnach in Salzburg ein Haus in der Carl-Storch-Straße erworben und war seitdem dort angemeldet. Beim Finanzamt in Salzburg seien alle Gebühren und Steuern bezahlt. Wenn es tatsächlich Steuerdelikte geben sollte, könnten diese längst verjährt sein. Möglicherweise habe sich Gurlitt steuerrechtlich aber auch gar nichts zuschulden kommen lassen, so die Zeitung.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Steuerhinterziehung und Unterschlagung. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden 1400 Bilder in Gurlitts Münchner Wohnung beschlagnahmt. In den vergangenen Tagen hatte es zunehmend Kritik daran gegeben, dass versucht werde, das Unrecht der NS-Raubkunst über ein Steuerstrafverfahren aufzuarbeiten.

Intensive Lösungssuche

Am Freitag hatte der bayerische Justizminister Winfried Bausback mitgeteilt, der Freistaat bemühe sich mit Gurlitt um eine "einvernehmliche Lösung". Es gehe "um die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus". Gleichzeitig wies die Bundesregierung Kritik zurück, sich bei der Aufklärung nicht rechtzeitig engagiert zu haben.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Augsburg will in der kommenden Woche alle rund 590 Werke, die als mögliches NS-Raubgut gelten, in die Lost-Art-Datenbank stellen. Die Bilder sind derzeit in einem Depot des bayerischen Zolls untergebracht.

Inzwischen haben sich zahlreiche Anfragen von Nachkommen jüdischer Verfolgter und anderer Anspruchsteller bei der Staatsanwaltschaft Augsburg gemeldet. Die Staatsanwaltschaft steht mit Gurlitt zurzeit nicht in Kontakt. Auch einen Anwalt habe sich Gurlitt bisher nicht genommen. Die beschlagnahmten Kunstwerke forderte er jedoch auch nicht zurück.

Quelle: ntv.de, sba/dpa

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