Jüdische Zwangsarbeiter aus den Ghettos der Nazi-Zeit haben Ansprüche auf eine Rente. Seit 1997 ist das so geregelt. Doch viele erhalten erst seit 2005 Zahlungen. Paragrafen verhindern weitere Zahlungen – dabei bleibt es auch, hat der Bundestag jetzt entschieden.

Sie schufteten in den Ghettos der Nazis, viele von ihnen verloren Verwandte und Freunde in den deutschen Vernichtungslagern. Überlebende jüdische Zwangsarbeiter haben seit 1997 Anspruch auf eine Rente vom deutschen Staat. Bis sich die Gesetzgebung 2009 änderte, wurden allerdings kaum Anträge bewilligt. Seitdem bekommen die rund 20.000 Überlebenden monatliche Zahlungen – allerdings nur rückwirkend bis 2005.

Denn für einen Zeitraum, der länger als vier Jahre in der Vergangenheit liegt, darf der Bund laut Gesetz keine Renten zahlen. Das wollten einige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei ändern. Sie beantragten, die Zahlungen bis 1997 zu leisten. 208 Millionen Euro hätte das den deutschen Staat gekostet, jeder Überlebende hätte gut 130 Euro mehr im Monat gebracht. Doch CDU und FDP lehnten den Antrag im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages ab. Auch SPD und Grüne befürworteten den Vorstoß der Linkspartei. 

"Israel ist enttäuscht"

Die israelische Regierung hat die deutsche Ablehnung von Rentennachzahlungen für gut 20.000 Überlebende aus jüdischen Ghettos der Nazi-Zeit kritisiert. "Israel ist enttäuscht, dass bisher keine angemessene Lösung gefunden wurde, die anerkannten und legitimen Rentenansprüche für Ghetto-Überlebende zu befriedigen", erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem, Jigal Palmor.

Palmor schrieb, dass Israel weiterhin auf den guten Willen Deutschlands in dieser Angelegenheit vertraue. Aber es dürfe nicht vergessen werden, dass es um eine Gruppe sehr betagter Menschen gehe, die einen Anspruch auf rechtliche und moralische Gerechtigkeit hätten, bevor es zu spät dafür sei. Israel werde seine Bemühungen um eine Lösung fortsetzen.