BP als PräzedenzfallÖl-Multis sollen mehr zahlen
Der Untergang der "Deepwater Horizon" könnte die Verabschiedung von Gesetzentwürfen befördern, die bisher im Washingtoner Politikbetrieb festhängen.
Nach dem gescheiterten Versuch, das lecke Ölbohrloch im Golf von Mexiko mit einer riesigen Stahlglocke zu verschließen, hat US-Präsident Barack Obama mit einem Krisenstab über das weitere Vorgehen beraten. An den Gesprächen im Lageraum des Weißen Hauses nahmen nach offiziellen Angaben vor allem die Minister für Verteidigung, Innere Sicherheit, Energie und Inneres teil.
Der Präsident habe eine Delegation unter Leitung seines Energieministers, Physiknobelpreisträger Steven Chu, an die Golfküste entsandt, um den britischen Konzern BP zu drängen, in seinen Bemühungen nach einer Lösung nicht nachzulassen, erklärte das Weiße Haus. Obama machte aber zugleich deutlich, dass er den Energiekonzern BP wegen der aktuellen Ölpest im Golf von Mexiko voll zur Übernahme der Kosten bewegen will. Diese werden auf mindestens 14 Milliarden Euro geschätzt.
Zehn-Milliarden-Risiko
Obama forderte seine Regierung auf, dem Kongress einen Gesetzentwurf zuzuleiten, mit dem höhere Schadenersatzansprüche gegen die Multis geltend gemacht werden können. Im Kongress kursieren bereits zwei ähnliche Vorlagen. Der des Repräsentantenhauses sieht vor, den Maximalbetrag, den Konzerne für entstandene wirtschaftliche Schäden zahlen müssten, von 75 Millionen Dollar auf zehn Milliarden Dollar anzuheben.
Ungeachtet der Katastrophe im Golf von Mexiko begann unterdessen der Ölkonzern Chevron Canada mit den Arbeiten am bislang tiefsten Ölbohrloch vor der kanadischen Küste. Nach Angaben des Unternehmens finden die Bohrungen für Lona 0-55 vor der Küste Neufundlands in 2,5 Kilometern Wassertiefe statt - das Bohrloch der Unglücksbohrinsel "Deepwater Horizon" liegt in 1,5 Kilometern Tiefe. Der Regierungschef der Provinz, Danny Williams, kündigte an, dass ein unabhängiger Experte die Arbeiten überwachen werde. Laut Chevron werden die Arbeiten mehrere Monate dauern.