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Mord oder Totschlag, Juristen wollen beides durch Tötung ersetzen.
Mord oder Totschlag, Juristen wollen beides durch Tötung ersetzen.(Foto: dpa)

Das Problem mit Mord und Totschlag: Paragraf 211 ist vollkommen überholt

Von Solveig Bach

Schon seit Jahren bemühen sich Juristen darum, den Mord-Paragrafen im Strafgesetzbuch neu zu formulieren. Dieser dringende Wunsch hat nicht nur etwas damit zu tun, dass die jetzige Fassung noch aus Zeiten des NS-Staates stammt.

Der 16. Abschnitt des Strafgesetzbuchs beschäftigt sich mit Straftaten gegen das Leben, man könnte auch sagen, mit Tötungsdelikten. Darunter fallen nicht nur Mord, sondern auch Totschlag, Tötung auf Verlangen, Schwangerschaftsabbruch und fahrlässige Tötung. Und während der Volksmund Mord und Totschlag in einem Atemzug nennt, macht es für Juristen einen erheblichen Unterschied, ob eine Tat als Mord oder als Totschlag eingeschätzt wird. Für den Angeklagten übrigens auch.

Denn ein Mörder ist demnach, "wer aus Mordlust, zu Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet". Des Totschlags ist hingegen jemand schuldig, der "einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein".

Die jetzigen Formulierungen fanden mit der Änderung des Reichsstrafgesetzbuches am 15. September 1941 Eingang in das deutsche Rechtssystem. Bis dahin hatte es geheißen: "Wer vorsätzlich einen Menschen tödtet, wird, wenn er die Tödtung mit Überlegung ausgeführt hat, wegen Mordes mit dem Tode bestraft."

"Zur Kenntnis genommen"

Mehr als 70 Jahre später hat sich eine Allianz verschiedener Akteure gebildet, die den Mord-Paragrafen in seiner jetzigen Form abschaffen wollen. Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk stellte im November auf der Justizministerkonferenz der Länder ihre Vorschläge zur Neuformulierung der Paragrafen vor und traf offenbar auf wenig Gegenliebe. Ihre Initiative wurde lediglich "einstimmig zur Kenntnis genommen".

Spoorendonks Argumentation stützte sich vor allem darauf, dass die derzeitigen Formulierungen vom damaligen Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Roland Freisler, stammen. Genau von dem Mann also, der später als Präsident des NS-Volksgerichtshofes in Schauprozessen willig tausende Todesurteile verhängte, um politische Gegner der Nazi-Diktatur nicht nur mundtot zu machen. "Es besteht kein Zweifel daran, dass die Formulierungen des Gesetzes die nationalsozialistische Strafrechtsideologie widerspiegeln", begründete die Ministerin deshalb ihren Vorstoß.

Täter und Tat identisch

Hinzu kommt, dass der Mordparagraf der einzige ist, in dem der Täter mit der Tat identifiziert wird. Er ist also der Mörder, wogegen jemand, der einen Raub begangen hat, im Strafgesetzbuch noch lange nicht als Räuber bezeichnet wird. Mörder und Totschläger als Tätertypen, als mit den schlechtesten Eigenschaften geborene Menschen, das passt längst nicht mehr in das moderne Strafrecht.

Überdies gibt es keine andere Straftat, bei der die Beweggründe unmittelbar in die Tatbewertung einfließen. Ob jemand eine S-Bahn besprüht, weil er bunte Bahnen schöner findet, oder weil er einen Zerstörungszwang auslebt, ist zunächst einmal für den Tatbestand der Sachbeschädigung unerheblich. Das ist bei Mord anders. Hier führen die "niederen Beweggründe" von vornherein dazu, dass die Tat nicht mehr als Totschlag gewertet werden kann.

Schon seit den 1970er Jahren wird das Mord- und Totschlag-Problem auf Juristenkongressen heiß diskutiert, mit dem Ziel, dem Paragrafen 211 in seiner jetzigen Form loszuwerden. In diesem Punkt sind sich Ankläger, Verteidiger und Richter sogar weitgehend einig. In juristischen Fachzeitschriften, Lehrbüchern und Gesetzeskommentaren lässt sich dies eindeutig nachlesen. Passiert ist es bisher dennoch nicht.

Nicht weniger als eine Strafrechtsreform

Deshalb unternimmt nun auch der Deutsche Anwaltverein zu Beginn der Legislaturperiode einen erneuten Anlauf. Seit dem Sommer vergangenen Jahres hat eine Arbeitsgruppe die verschiedenen Gründe für die Überfälligkeit einer Reform zusammengetragen, die nun an Justizminister Heiko Maas herangetragen werden.

Swen Walentowski, Sprecher des DAV, fügt den bereits genannten Gründen im Gespräch mit n-tv.de noch einen weiteren hinzu. Nach Ansicht der Anwälte benachteiligt die bisherige Formulierung vor allem "schwache Täter". Was Walentowski meint, ist: Bringt ein gewalttätiger Ehemann seine Frau bei einer seiner Schlägerattacken um, ist er ein Totschläger, der mit einer Freiheitsstrafe von maximal 15 Jahren rechnen muss. Wartet allerdings die seit Jahren verprügelte Ehefrau, bis der ihr körperlich weit überlegene Mann schläft, und ersticht ihn dann, erwartete sie als Mörderin eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Um dem Kontext der Tatausübung besser Rechnung zu tragen, verrenken sich Richter deshalb seit Jahren. So wurde Marianne Bachmeier, die den Mörder ihrer Tochter im Gerichtssaal von hinten erschoss, nicht ebenfalls als Mörderin verurteilt, weil sie die Heimtücke an ihrem Vorgehen nicht habe erkennen können. In den vergangenen Jahren haben Urteile mit ähnlichen Hilfskonstruktionen so manche Strafrechtskammer an die Grenzen ihres Einfallsreichtums geführt.

Der Anwaltverein strebt deshalb auch nicht eine kleine Umformulierung an, sondern eine ordentliche Strafrechtsreform, die biologistische Persönlichkeitsbilder ebenso ausschließt wie moralische Kategorisierung. Ziel ist laut Walentowski ein Tötungparagraf, der ein Strafmaß von 5 Jahren bis hin zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe ermöglicht. Angeklagt würde dann wegen der Tötung eines Menschen, Mord und Totschlag gehörten der Vergangenheit an.

Quelle: n-tv.de

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