Panorama
Das massive Strafmaß gegen den Blogger Raif Badawi hat heftige internationale Kritik ausgelöst.
Das massive Strafmaß gegen den Blogger Raif Badawi hat heftige internationale Kritik ausgelöst.(Foto: imago/UPI Photo)

1000 Schläge für Blogger: Saudi-Arabien verschiebt Auspeitschung

Die ersten 50 Peitschenhiebe hat der Blogger Raif Badawi bereits erhalten. Die zweite von insgesamt 20 Auspeitschungen wird in letzter Minute verschoben. Man vermutet, dass der Aufschub mit der anhaltenden internationalen Kritik zusammenhängt.

Das Video ist verwackelt. Man erkennt den Platz vor der Dschafali-Moschee in Dschidda, der zweitgrößten Stadt von Saudi-Arabien, nach dem Freitagsgebet. Einen Mann, an Händen und Füßen gefesselt, von dem man nur den Rücken sieht. Dahinter ein Uniformierter, der ihm schnell 50 Schläge verpasst. Als alles vorbei ist, klatscht die Menge und ruft "Allahu akbar" ("Gott ist groß").

Die Aufnahme, heimlich mit einem Handy gedreht, ist eine Woche alt. Aber so hätte es in Dschidda, das eigentlich als liberalste Stadt des konservativen Königreichs gilt, mit der öffentlichen Auspeitschung von Raif Badawi weitergehen sollen. Und dann immer weiter, jeden Freitag bis Ende April. Aus "medizinischen Gründen" wurde der Termin nach Angaben von Amnesty International in letzter Minute verschoben. Was dahinter steckt, weiß zunächst niemand genau.

Auspeitschungen nicht unüblich

Wegen "Beleidigung des Islams" auf seiner Internet-Seite wurde der 30 Jahre alte Blogger zu insgesamt 1000 Stockschlägen verurteilt - als Teil einer Strafe, zu der auch noch zehn Jahre Haft, eine hohe Geldstrafe und ein Reiseverbot gehören. Der Fall Badawi - ein offensichtlicher Verstoß gegen die Meinungsfreiheit - löste rund um die Welt Proteste aus. Auch viele westliche Regierungen bis hin zu den USA mahnten die Saudis, auf die Strafe zu verzichten.

Dabei sind öffentliche Auspeitschungen in Saudi-Arabien gar nicht so selten. Genaue Zahlen hat auch Amnesty nicht. In dem wahhabitischen Königreich am Golf - einem der engsten Partner des Westens in der Region - werden auch noch Todesurteile öffentlich vollstreckt. Vergangenes Jahr wurden mindestens 76 Menschen gehenkt, viele davon wegen Drogenvergehen, aber manche auch wegen "Hexerei".

Badawi forderte Säkularismus

Badawis "Vergehen": Auf seiner Internet-Seite "Saudische Freie Liberale" soll er den Islam beleidigt haben, unter anderem durch ein Lob für die Trennung von Staat und Religion. Säkularismus sei die Lösung, um auch Saudi-Arabien aus der Dritten in die Erste Welt zu heben - in dem streng religiösen Königreich eine schlimmes Provokation. Amnesty-Expertin Regina Spöttl vermutet: "Wir glauben, dass da ein Exempel für die gesamte Internet-Gemeinde statuiert werden soll, die in Saudi-Arabien sehr aktiv ist."

Badawis Ehefrau Ensaf Haidar vergleicht die Schläge für ihrem Mann mit den Angriff auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo". Am Telefon - sie hat Asyl in Kanada bekommen - spricht sie von "Terrorismus". Wie es ihrem Mann geht, weiß sie nicht. Seit Badawi vor zwei Wochen in ein anderes Gefängnis verlegt worden sei, habe sie nicht mehr mit ihm telefonieren können.

Steinmeier wird nach Riad reisen

Auf dem Video ist nicht zu erkennen, ob und wie stark er verletzt wurde. Dass die Hiebe schmerzen, sieht man schon. Nach Amnesty-Informationen bekam Badawi am Morgen vom Gefängnisarzt bescheinigt, dass die Wunden aus der vergangenen Woche noch nicht verheilt seien und ihm eine neue Auspeitschung derzeit nicht zuzumuten sei. Die nächste Runde der Bestrafung solle deshalb auf kommende Woche verschoben werden. Ob tatsächlich medizinische oder vielleicht auch politische Gründe dahinter stecken, lässt sich nur vermuten. Vom Ausmaß der internationalen Proteste dürften aber auch die Saudis überrascht worden sein.

Auch die Bundesregierung wurde auf verschiedenen Kanälen aktiv, um eine Begnadigung zu erreichen. Das Auswärtige Amt erklärte am: "Eine solche entsetzliche und grausame Strafe entspricht in keiner Weise unserem Verständnis von Menschenrechten." Außenminister Frank-Walter Steinmeier selbst äußerte sich zu dem Fall noch nicht. Er will bald nach Riad reisen, wo Deutschland dieses Jahr Gastland des wichtigsten nationalen Kulturfestivals "Dschanadrijah" ist.

Mit einem anderen Besuch, der schon für kommenden Sonntag geplant war, wird es dagegen nichts: Die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth musste ihre Reise nach Saudi-Arabien absagen. Sie bekam, ohne dass Gründe genannt wurden, kein Visum.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen