Streit um gepfändete Prinzen-BoeingThailand rügt Bundesregierung
Der Streit um die beschlagnahmte Boeing des thailändischen Kronprinzen erreicht eine neue Stufe. Die Regierung in Bangkok wirft Deutschland eine Einmischung vor. Derweil fordert die deutsche Botschaft in Thailand den Staat auf, die Forderungen der Walter Bau AG zu begleichen.
Im Streit um eine Entschädigungsforderung der deutschen Walter Bau AG gegen den thailändischen Staat hat die Regierung in Bangkok Deutschland Einmischung vorgeworfen. Die Bundesregierung möge sich mit Äußerungen in dem Fall zurückhalten, zitierte die "Bangkok Post" den scheidenden Premierminister Abhisit Vejjajiva.
Hintergrund ist eine Forderung der Insolvenzverwalter von Walter Bau gegen den thailändischen Staat. Walter Bau war in den 80er Jahren am Bau einer Mautstraße bei Bangkok beteiligt. Es kam zu mehreren Meinungsverschiedenheiten. Ein Schiedsgericht in Genf hatte der deutschen Firma wegen Vertragsbruchs 36 Millionen Euro Entschädigung zugesprochen. Thailand hat das nicht gezahlt. Daraufhin ließ der Insolvenzverwalter vor zwei Wochen eine Boeing, mit der der Kronprinz regelmäßig nach Deutschland fliegt, in München beschlagnahmen.
Eine gerichtliche Entscheidung über die gepfändete Boeing ist allerdings nicht vor Mitte September zu erwarten. Zunächst müsse ein Rechtsgutachten erstellt werden, sagte der Vizepräsident des für den Münchner Flughafen zuständigen Landshuter Landgerichts, Christoph Fellner. "Allerfrühestens Mitte oder Ende September" könne mit einer Entscheidung in dem Verfahren gerechnet werden.
Die deutsche Botschaft in Bangkok hat die thailändische Regierung erneut zur Zahlung der Entschädigung aufgefordert. Sie veröffentlichte ihre Stellungnahme in einer ungewöhnlich deutlichen Pressemitteilung. "Die deutsche Regierung erwartet, dass die thailändische Regierung ihren Verpflichtungen ... so schnell wie möglich nachkommt", hieß es darin.
Es sei unpassend, dass die deutsche Regierung sich einmische, während der Rechtsstreit noch laufe, sagte Abhisit. Thailands Regierung kämpft in New York gegen eine Walter Bau-Klage. Die Botschaft sagt jedoch, das sei ein separater Fall. Es gehe dort lediglich darum, ob Walter Bau seine Forderung auch in den USA durchsetzen kann. Das Entschädigungsurteil des Schiedsgerichts in Genf sei endgültig gewesen.