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Die Fußfessel ermöglicht es den Justizbehörden, entlassene Straftäter zu orten.
Die Fußfessel ermöglicht es den Justizbehörden, entlassene Straftäter zu orten.(Foto: dpa)

Vergewaltiger steht vor Gericht: Trotz Fußfessel Kind missbraucht

Seit einigen Jahren ist es Justizbehörden möglich, Straftäter mit einem GPS-Empfänger zu orten, um diese von neuen Verbrechen abzuhalten. In München wird nun ein Fall verhandelt, bei dem ein verurteilter Vergewaltiger trotz Überwachung rückfällig wurde. Wie sinnvoll ist die Maßnahme?

Vor Gericht verbarg der Angeklagte sein Gesicht.
Vor Gericht verbarg der Angeklagte sein Gesicht.(Foto: dpa)

Trotz Überwachung mit elektronischer Fußfessel soll ein aus Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter erneut ein Kind missbraucht haben. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht in München verweigerte der 41-Jährige die Aussage. Der Angeklagte war aus der Sicherungsverwahrung freigekommen und musste anschließend eine elektronische Fußfessel tragen, die seine Position überwachte. Damit sollten weitere Verbrechen verhindert werden. Dennoch soll sich der Mann im April 2012 an einem damals sieben Jahre alten Mädchen vergangen haben.

Bereits 1999 war der Mann wegen Kindesmissbrauchs in 23 Fällen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Opfer war seine Stieftochter.  Nachdem er die Gefängnisstrafe verbüßt hatte, kam er in nachträgliche Sicherungsverwahrung. Er wurde aber 2011 nach den neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entlassen.

Eine der ersten in Bayern eingesetzten Fußfesseln

Der Sextäter bekam zwar als einer der ersten Straftäter in Bayern zur Führungsaufsicht die neu eingeführte elektronische Fußfessel. Außerdem wurde gegen ihn ein Verbot verhängt, Kontakt zu minderjährigen Mädchen aufzunehmen und Wohnungen zu betreten, in dem Minderjährige wohnen oder sich aufhalten. Der Angeklagte soll dennoch im April vergangenen Jahres und trotz Fußfessel in der Wohnung seiner neuen Bekannten gewesen sein und sich – als diese schlief – an deren Tochter vergangen haben.

Kurz nach dieser Tat und noch vor deren Bekanntwerden wurde der Mann wieder in Untersuchungshaft genommen, weil er sich weigerte, die mit einem Akku betriebene elektronische Fußfessel aufzuladen. Wenige Tage später zeigte der Vater des Mädchens den sexuellen Missbrauch an, weshalb der Angeklagte seitdem wieder im Gefängnis sitzt.

Diskussion um Sinn der Fußfessel

Der Verteidiger des Mannes sagte, sein Mandant wolle vorläufig nicht aussagen, weil er dem zuständigen psychiatrischen Gutachter misstraue. Der Experte hatte im Jahr 2006 die nachträgliche Sicherungsverwahrung für den Mann befürwortet. Die Verteidigung forderte darum zumindest einen weiteren Sachverständigen. Dann werde sich der Angeklagte auch zu den Vorwürfen äußern. Die Kammer unterbrach die Sitzung daraufhin. Als erster Zeuge ist der Vater des mutmaßlichen Opfers geladen, der in dem Verfahren als gesetzlicher Vertreter seiner Tochter als Nebenkläger auftritt.

Der Fall wirft Fragen über Sinn und Nutzen der elektronischen Fußfessel auf. Die Strafrechts-Psychologin Gunda Wößner sprach im ZDF von einem suggerierten Sicherheitsgefühl. "Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass die GPS-Datenübermittlung in Echtzeit sehr fehleranfällig ist." Vor allem bei Sexualstraftätern sei die Überwachung problematisch. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) bezeichnete die Fessel als Notlösung: "Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein Notbehelf für die Fälle, in denen uns die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts zwingt, auch gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter nach Verbüßung ihrer Strafe zu entlassen."

Quelle: n-tv.de

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