Panorama
Andreas Müller ist seit über 20 Jahren Richter, die meiste Zeit davon arbeitete er als Jugendrichter in Bernau bei Berlin. Müller sieht sich politisch links, ist aber als Jugendrichter ein Hardliner, der vor einem zu laschen Umgang mit straffälligen Jugendlichen warnt. Sein erstes Buch trägt den Titel: "Schluss mit der Sozialromantik".
Andreas Müller ist seit über 20 Jahren Richter, die meiste Zeit davon arbeitete er als Jugendrichter in Bernau bei Berlin. Müller sieht sich politisch links, ist aber als Jugendrichter ein Hardliner, der vor einem zu laschen Umgang mit straffälligen Jugendlichen warnt. Sein erstes Buch trägt den Titel: "Schluss mit der Sozialromantik".(Foto: picture alliance / dpa)

Richter Müller sieht Staatsversagen: "Wir brauchen härtere Urteile"

"Die Strafe muss auf dem Fuße folgen" ist eine vielzitierte Redensart. Doch das Gegenteil ist der Fall, moniert Jugendrichter Andreas Müller und konstatiert: Der Staat trägt eine Mitschuld an der Entstehung von Intensivtätern.

n-tv: Köln beschäftigt nach wie vor die Gemüter. Warum ist es eigentlich so schwierig, die Täter der Silvesternacht zu finden und auch zu verurteilen?

Andreas Müller: Finden ist erstmal schwierig, weil es sehr, sehr viele Täter gibt und das Bildmaterial ausgewertet werden muss. Dann muss auch geschaut werden, wo die denn wohnen. Wenn man sie dann hat, dann kann man sie erst zur Anklage bringen und schließlich auch verurteilen.

Viele Bürger gewinnen den Eindruck, dass die Intensivtäter der Polizei und letztlich auch den Gerichten völlig egal sind. Was müsste die Politik unternehmen, um sich wieder ein bisschen Respekt zu verschaffen?

Dieses Problem haben wir seit Jahrzehnten. Intensivtäter haben wir in der Bundesrepublik Deutschland immer gehabt. Das sind wenige, 10.000, die für 50 Prozent der Straftaten verantwortlich sind.

Kann man gegen diesen Täterkreis nichts tun?

Da kann man sehr wohl was machen: Erstens muss man jede Kleinigkeit sofort zum Jugendrichter bzw. zum Strafrichter bringen. Es darf nicht so gemacht werden, wie in den vergangenen Jahrzehnten. Dass man nämlich, an den Richtern vorbei, erst mal mit einer sogenannten Ermahnung agiert. Zweitens muss man hingehen und ein Register schaffen für alle Ermittlungsverfahren, die bei Jugendlichen und Heranwachsenden anhängig sind. Das heißt: Wenn der Polizist ermittelt, muss das sofort in den Computer. Damit dann jeder Beamte in Deutschland, jeder Staatsanwalt und Richter weiß, da habe ich nicht nur einen kleinen Dieb vor mir, sondern jemanden, der in den vergangenen zwei Monaten bereits zehn Mal aufgefallen ist.

Wenn Sie das jetzt so klar sagen, wieso wird es dann nicht so gemacht?

Das weiß ich auch nicht. Ich fordere das seit Jahren und jedes Mal, wenn wir Jugendgruppen-Gewalt haben, überlegt man, was man machen kann. Ich kann immer nur appellieren: Liebe Justizminister, liebe Innenminister auf Länderebene, auf Bundesebene – macht ein solches Register. Dann kommt es auch zu härteren Urteilen und wir haben nicht mehr diese Mitschuld des Staates an der Entstehung von Intensivtätern. Der Bürger will sehen, da passiert etwas. Jetzt sieht das Volk nur: Da hat jemand schon 10, 15 Mal etwas gemacht und es ist gar nichts passiert. Aber auch für die Täter wäre es gut. Sie wissen dann, es passiert was und warten nicht ab, bis mal irgendwann ein Gerichtstermin da ist. Wir haben die Instrumentarien, sowohl in der Strafprozessordnung als auch im Jugendgerichtsgesetz. Wir müssen sie nur anwenden und dafür bedarf es des politischen Willens.

Viele fordern jetzt verschärfte Gesetze. Reichen denn Ihrer Meinung nach die bestehenden Gesetze aus?

Natürlich reichen die bestehenden Gesetze aus. Es ist einfach eine Frage der Struktur. Wie wird vernetzt? Wie wird sich um Intensivtäter gekümmert? Wie schnell kommen die zu den Gerichten? Ich bin der festen Überzeugung: Wenn man Intensivtäter vernünftig an die Kandare nehmen würde, würden man sehr viel Opferleid vermeiden und sehr viele Straftaten gar nicht erst zulassen. Das sage ich ganz klar. Ich selber bekomme diese Diskussion seit zehn Jahren mit, manchmal habe ich auch überhaupt keine Lust mehr. Aber irgendwie muss ja jemand sagen: Macht was! Es kann nicht angehen, dass junge Leute 20 Straftaten begehen und noch keinen Richter gesehen haben.

Mit Andreas Müller sprach Christian Wilp

Quelle: n-tv.de

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