Unterbesetzte Behörden: Der Bundesrepublik entgehen jedes Jahr Milliarden Euro an Einnahmen, weil in der Finanzverwaltung Zehntausende Beamte fehlen. Vor allem die Prüfung von Betrieben werde vernachlässigt, so die Deutsche Steuergewerkschaft.

Wegen eines Mangels an Finanzbeamten entgehen dem Fiskus jedes Jahr womöglich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Um Unternehmen und Steuerzahler gesetzesgemäß zu prüfen würden derzeit 130.000 Mitarbeiter gebraucht; es seien jedoch nur etwa 115.000 Stellen besetzt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft zur Personalbedarfsberechnung der Bundesländer. "Kein Bundesland erfüllt derzeit den tatsächlichen Bedarf", sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der Zeitung. Er schätzt, dass dem Staat jährlich etwa 30 Milliarden Euro an Steuern vorenthalten werden.

Vernachlässigt wird dem Bericht zufolge vor allem die Prüfung von Betrieben. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fehlen allein 3050 Betriebsprüfer und 420 Steuerfahnder. "Gemessen an den 13.800 Beschäftigten in der Betriebsprüfung und den 2570 Fahndern ist dies ein erheblicher Fehlbestand", erklärte Verdi. Der Staat verzichte "Jahr für Jahr auf Milliardeneinnahmen, weil er nicht genug Steuerfahnder und Prüfer einsetzt", sagte Gewerkschaftschef Frank Bsirske. Er sprach von einem "organisierten Steuervollzugsdefizit".

Mehr Fälle im Innendienst

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Ondracek, wies darauf hin, dass die Finanzbeamten vor allem im Innendienst mehr Fälle zu bearbeiten hätten, weil knapp 1,5 Millionen Rentner erstmals Steuern zahlen müssten. Er befürchtet, dass sich der Steuervollzug weiter verschlechtert: "Die Zahl der Ausbildungsplätze reicht nicht aus, um den zunehmenden Abgang der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand auszugleichen", sagte Ondracek. Zugleich würden wegen des Mangels an Fachkräften Unternehmen künftig noch stärker als bisher Steuerbeamte abwerben.

Als Hauptgrund für die schlechte Personalausstattung gilt laut "SZ" die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern: Stellen die Länder mehr Prüfer ein, haben sie höhere Personalkosten, von den Mehreinnahmen bleibt ihnen aber wenig übrig.