Politik

Liveticker zur Ukraine: +++ 22:10 n-tv.de beendet den Liveticker +++

Die Lage in der Ukraine bleibt angespannt, auch wenn die Regierung in Kiew von einer Einigung auf eine Waffenruhe spricht. Die will Moskau zwar nicht bestätigen, der Kreml geht aber von einem zeitnahen Durchbruch aus.

+++ 21:55 Poroschenko telefoniert mit Merkel +++
Der ukrainische Präsident Poroschenko bespricht telefonisch mit Bundeskanzlerin Merkel die Chancen für einen baldigen Frieden. Dabei begrüßt Poroschenko besonders die Bereitschaft Russlands, eine Einigung vielleicht schon an diesem Freitag bei der Tagung der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk zu unterstützen. Nach Angaben aus Kiew hoffe der prowestliche Staatschef, dass eine mögliche Feuerpause dann auch von den prorussischen Separatisten eingehalten werde.

+++ 21:06 EU-Polizeiberater nehmen Arbeit auf +++
Die Europäische Union entsendet erste Mitglieder eines Expertenteams in die Ukraine, um dem zerrütteten Land bei der Reform seines Polizeisystems zu helfen. Damit solle die Bekämpfung von Korruption und Menschenrechtsverstößen sowie das Bekenntnis der Regierung in Kiew zur Rechtsstaatlichkeit unterstützt werden, heißt es in Brüssel. Die ersten 57 Experten aus Deutschland, Schweden, Großbritannien, Luxemburg und den baltischen Staaten seien bereits in der Ukraine eingetroffen.

+++ 20:14 Rumänien lässt Nato-Kampfjets ins Land +++
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts stimmt Rumänien der Stationierung von Nato-Kampfflugzeugen auf seinem Territorium zu. Die Kampfjets sollten am "integrierten Verteidigungssystem der Nato" teilnehmen und würden gemeinsam mit rumänischen Flugzeugen Patrouillen fliegen, teilte Präsident Traian Basescu mit. Bis zu 200 ausländische Piloten, Mechaniker und andere Wartungskräfte könnten in Rumänien stationiert werden.

+++ 20:02 Polen fordert mehr Ukraine-Hilfe +++
Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski fordert mehr Hilfen für die Ukraine. Damit solle das Nachbarland die Möglichkeit erhalten, sich gegen militärische Bedrohungen zu wehren. Die Unterstützung bedeute aber nicht, dass sich die Nato an Militäreinsätzen beteilige.

+++ 19:44 Moskau enttäuscht über Pariser Entscheidung +++
Russland ist enttäuscht über die Entscheidung Frankreichs, einen Hubschrauberträger der Mistral-Klasse vorerst nicht auszuliefern. "Paris riskiert seinen Ruf als sicherer Lieferant", sagt Vizeregierungschef Dmitri Rogosin in Moskau. Solche Entscheidungen würden die Ukraine-Krise nur weiter verschärfen. Russlands Vize-Verteidigungsminister Juri Borrissow spricht von einem "unangenehmen Schritt", der die Spannungen verstärke. Es handele sich zwar um "keine besondere Tragödie", Russland behalte sich aber vor, von Frankreich die im Vertrag genannte Ersatzzahlung zu fordern.

+++ 18:52 Moskau legt sich in Status-Frage nicht fest +++
In einem russischen Vorschlag für einen Waffenstillstand in der Ostukraine soll einem Bericht zufolge der Status des umkämpften Gebietes nicht geklärt werden. Das berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf einen Sprecher des Präsidialamtes in Moskau.

+++ 18:13 Steinmeier vorsichtig optimistisch +++
Die Berichte über die Verständigung auf eine Feuerpause in der Ukraine stellen nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier "ein kleines Zeichen der Hoffnung" dar. Nach der Erfahrung der vergangenen Tage und Woche dürften einzelne Bermerkungen und Bewertungen aber nicht überschätzt werden. Es müsse sich in den kommenden Tagen bestätigen, dass die Waffen tatsächlich ruhten.

+++ 17:54 Paris liefert keine Kriegsschiffe an Moskau +++
Die französische Regierung legt die umstrittene Lieferung des ersten Mistral-Kriegsschiffes an Russland auf Eis. Die Bedingungen für eine Lieferung seien trotz der Aussicht auf einen Waffenstillstand in der Ukraine "derzeit nicht gegeben", erklärt der Elysée-Palast. Die für Oktober geplante Lieferung eines ersten Mistral-Hubschrauberträgers an Russland hatte international Kritik ausgelöst.

+++ 17:31 Kiew lehnt Sieben-Punkte-Plan ab +++
Die prowestliche Regierung in Kiew lehnt den Sieben-Punkte-Plan von Kremlchef Putin ab. "Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion", so Ministerpräsident Jazenjuk in Kiew. Putins Initiative sei ein Versuch der Augenwischerei für die internationale Gemeinschaft vor dem Nato-Gipfel. Der beste Plan für ein Ende des Konflikts bestehe aus nur einem Punkt. "Russland soll seine Armee aus der Ukraine abziehen."

+++ 17:19 Kiew: Schluss mit Kriegsspielen +++
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko geht davon aus, dass die Friedensgespräche am Freitag in Minsk beginnen werden. Alle Bürger seines Landes wollten Frieden, sagt Poroschenko. Er werde nicht zulassen, dass sich Politiker mit "Kriegsspielen" beschäftigten.

+++ 16:38 Russland kauft Fleisch in der Mongolei +++
Nach einem Importstopp für Lebensmittel aus der EU und den USA will Russland Fleisch in der Mongolei einkaufen. Dafür werde Moskau Einschränkungen für den Import tierischer Produkte aus dem Land aufheben, sagt Kremlchef Wladimir Putin bei einem Besuch in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. Russland hatte 2010 wegen gefährlicher Krankheiten wie der Maul- und Klauenseuche ein Importverbot verhängt.

+++ 16:26 Militärmanöver mit US-Beteiligung geplant +++
Im Westen der Ukraine soll Mitte September ein internationales Militärmanöver unter Beteiligung von US-Streitkräften und der Bundeswehr stattfinden. Das polnische Verteidigungsministerium teilt mit, an der Übung vom 13. bis 26. September in der Nähe von Lwiw würden Soldaten aus zwölf Ländern teilnehmen. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium laut der Nachrichtenagentur RIA ein großes Militärmanöver für September angekündigt.

+++ 16:13 Moskau kritisiert geplanten Mauerbau +++
Ukrainische Pläne einer rund 2000 Kilometer langen Schutzmauer entlang der russischen Grenze stoßen in Moskau auf scharfe Kritik. "Das ist antirussische Rhetorik vor der ukrainischen Parlamentswahl am 26. Oktober", meint der kommunistische Parlamentsabgeordnete Leonid Kalaschnikow in Moskau. "Als nächstes beschließt die Regierung in Kiew vermutlich, über Russland einen Betonsarkophag zu errichten", sagt er der Agentur Interfax zufolge.

Video

+++ 16:05 Obama für Ausbau der Nato-Eingreiftruppe +++
US-Präsident Barack Obama spricht sich für den Ausbau der schnellen Nato-Eingreiftruppe aus. Die Streitkräfte des Bündnisses müssten in Krisen noch rascher auf Bedrohungen gegen jeden Gegner reagieren können, so Obama in einer Rede in Tallinn. Auch im Baltikum müsse deshalb die dafür notwendige Infrastruktur geschaffen werden.

+++ 15:48 Putin stellt Aktionsplan vor +++
Der russische Präsident Putin stellt einen Plan vor, der zu einem dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine führen soll. Dazu gehört, dass die prorussischen Aufständischen in den Regionen Donezk und Lugansk ihre Offensive einstellen und Regierungseinheiten die Kampfzone verlassen. Nötig seien ein Austausch von Gefangenen und die Errichtung eines Korridors für Flüchtlinge. Erforderlich seien Hilfslieferungen für die Menschen im Krisengebiet. Unabhängige Beobachter sollen den Frieden überwachen. Ferner soll die Infrastruktur von Donezk und Luhansk wieder aufgebaut werden.

+++ 14:54 Gute Nachrichten beflügeln Börsen +++
Mit Erleichterung reagieren Anleger auf die überraschende Ankündigung einer dauerhaften Waffenruhe in der Ost-Ukraine. Der Dax steigt bis zum frühen Nachmittag um 1,3 Prozent auf 9633 Punkte, der EuroStoxx50 legt um 1,2 Prozent auf 3217 Zähler zu. Die US-Futures signalisieren für die Eröffnung der Wall Street ein Plus von 0,3 Prozent.

+++ 14:12 Berlin will von Boykott nichts wissen +++
Ein von der Europäischen Union erwogener Boykott der Fußball-WM 2018 in Russland als neue Sanktion im Ukraine-Konflikt steht nach Angaben der Bundesregierung vorerst nicht zur Diskussion. Die WM finde schließlich erst 2018 statt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. EU-Diplomaten hielten derart drastische Sanktionen, die Sport-Großereignisse treffen würden, eher für unrealistisch.

+++ 13:58 EU erwägt WM-Boykott +++
Die Europäische Union erwägt nach Informationen der Zeitung "El País" einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Dies gehe aus einer Vorschlagsliste hervor, die die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten unterbreiten wolle, berichtete das spanische Blatt Die Fifa hatte Russland dagegen noch am Vortag ungeachtet der Ukraine-Krise das volle Vertrauen ausgesprochen.

+++ 13:36 Berlin sieht Baltikum sicher vor Angriffen +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht nach eigener Aussage davon aus, dass Russland die territoriale Integrität der baltischen Staaten nicht verletzen wird. Die Nato werde auf ihrem Gipfel in Wales trotzdem die Grundlage für ein schnelleres Eingreifen im Notfall legen. Die Nato-Russland-Grundakte werde dabei gewahrt.

+++ 13:29 Waffenruhe nicht bestätigt +++
Die Bundesregierung hat keine Bestätigung für eine Waffenruhe. Deswegen bleibe es beim Zeitplan für weitere Sanktionen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert.

+++ 13:25 Es wird weiter geschossen +++
Am nördlichen Stadtrand von Donezk ist der Einschlag von Artillerie-Geschossen zu hören. Das berichtet ein Reuters-Mitarbeiter.

+++ 13:10 Energiemangel wegen Kämpfen +++
Die Ukraine kauft eine Million Tonnen Kohle aus Südafrika. Die einheimische Förderung sei wegen der Kämpfe gegen die Rebellen eingeschränkt, sagt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk: "Sie haben unsere wichtigsten Zechen bombardiert."

+++ 11:35 Obama bleibt skeptisch +++
US-Präsident Barack Obama nennt den Waffenstillstand eine Chance. Allerdings sei es noch zu früh für eine eingehende Bewertung der entsprechenden Berichte. Eine Einigung sei nicht möglich, solange Russland weiter als Separatisten getarnte Soldaten in die Ostukraine schickt, sagt er in Estland.

+++ 11:26 Separatisten verlangen Truppenabzug +++
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine beharren einem hochrangigen Rebellenführer zufolge auf ihrer Forderung nach Abzug der ukrainischen Soldaten von "unserem Territorium" als Hauptbedingung für Frieden.

+++ 10:55 Dementi aus Moskau +++
Ein Sprecher von Wladimir Putin stellt laut Nachrichtenagentur RIA klar, der russische Präsident habe sich mit Ukraines Staatsoberhaupt Petro Poroschenko nicht auf eine Waffenruhe verständigt, weil Russland im Ukraine-Konflikt keine Partei sei.

+++ 10:04 Kiew: dauerhafte Waffenruhe vereinbart +++
Das Präsidialamt in Kiew teilt mit, die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin hätten sich in einem Telefonat auf eine dauerhafte Waffenruhe für den Osten des Landes verständigt. "Es wurde ein gemeinsames Verständnis hergestellt bezüglich der Schritte, die die Herstellung von Frieden ermöglichen", hieß es in einer Erklärung.

+++ 08:23 Moskau kündigt Manöver an +++
Das russische Verteidigungsministerium kündigt laut Nachrichtenagentur RIA ein großes Militärmanöver für September an.

+++ 08:10 Putin und Poroschenko telefonieren +++
Die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, haben nach russischen Angaben in einem Telefonat über Wege aus der Ukraine-Krise gesprochen. Dabei sei man sich in der Frage, was unternommen werden müsse, weitgehend einig gewesen, teilt ein Putin-Sprecher laut der Nachrichtenagentur Interfax mit.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen