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Die Grenze in Spielfeld müssen Flüchtlinge zu Fuß überqueren.
Die Grenze in Spielfeld müssen Flüchtlinge zu Fuß überqueren.(Foto: REUTERS)

Das zweifelhafte Vorbild Österreich: "80 Asylanträge? Das ist rechtswidrig"

Von Christian Bartlau, Wien

Österreich zieht die Bremse an, nur noch 80 Asylanträge dürfen am Grenzübergang in Spielfeld pro Tag gestellt werden. Schotten dicht, so lautet das Wiener Rezept. Doch die EU und Verfassungsrechtler sagen: So einfach geht das nicht.

Die gute Nachricht zuerst: Die Flüchtlingskrise ist gelöst. Die schlechte: Es ist eine österreichische Lösung. Seit Monaten schon beschließt die Regierung in Wien eine Maßnahme nach der anderen, um die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu verringern: Grenzkontrollen an zwölf Übergängen, Zäune zum Schutz der grünen Grenze, eine Obergrenze von 37.500 Asylberechtigten für 2016.

Gestern nun wies die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der konservativen ÖVP eine tägliche Obergrenze an: Am Übergang im steirischen Spielfeld, wo der Großteil der Flüchtlinge ankommt, werden nur noch 80 Asylanträge pro Tag angenommen. Wer zu spät kommt, muss in Slowenien warten. 3200 Menschen pro Tag werden durchgelassen, wenn sie "um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen", wie die Innenministerin sagte. Übersetzt bedeutet das: Maximal 3200 Menschen pro Tag werden Richtung Deutschland weitergeleitet. Wer ein anderes Ziel als Österreich oder Deutschland angibt, wird ohnehin abgewiesen, seit Wochen schon.

Die österreichische Regierung entschuldigt sich mit der hohen Belastung, dem das kleine Land ausgesetzt ist: 90.000 Menschen beantragten im vergangenen Jahr Asyl, zusammen mit Schweden und Deutschland wurde Österreich zum Hauptanlaufpunkt der Flüchtlinge. "Wir sind an der Belastungsgrenze", sagte Mikl-Leitner schon Ende des vergangenen Jahres in der ARD. Die jetzigen Maßnahmen scheinen da nur konsequent. Aber: Sie sind nicht rechtmäßig, sagt der österreichische Verfassungsrechtler Heinz Mayer n-tv.de "Jeder muss als Asylbewerber zugelassen werden. Wenn so jemandem die Einreise verweigert wird, ist das rechtswidrig."

Kritik an der täglichen Obergrenze

Verteidigungsminister Doskozil und Innenministerin Mikl-Leitner inspizieren die Grenze bei Spielfeld.
Verteidigungsminister Doskozil und Innenministerin Mikl-Leitner inspizieren die Grenze bei Spielfeld.(Foto: AP)

Österreichische Menschenrechtsgruppen kritisierten den Beschluss lautstark. Die Caritas warnte vor einem Rückstau und einem "Wettbewerb der Grauslichkeiten" in der EU, die Grünen warfen Mikl-Leitner vor, das Recht auf Asyl auszuhöhlen. Auch in der Europäischen Union ruft der österreichische Vorstoß Zweifel hervor. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sandte eine unmissverständliche Botschaft an Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ: "Ich mag diese Entscheidung nicht", sagte er. "Es stellt sich die Frage, ob das dem EU-Recht entspricht." Das Innenministerium in Wien äußerte sich auf Anfrage von n-tv.de entspannt: "Herr Juncker soll die konkreten Bestimmungen erläutern, die er gefährdet sieht", sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. "Wir sehen weder völkerrechtlich noch europarechtlich irgendwelche Schwierigkeiten."

Verfassungsrechtler Mayer ist da anderer Meinung. "Wenn jemand an der Grenze gegenüber einem Beamten um Asyl bittet, gilt das selbstverständlich." Einfach Abriegeln geht also nicht. Tatsächlich gibt es eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die diese Sichtweise unterstützt: Die Richter sahen Italien für die Asylanträge von Menschen zuständig, die von der Küstenwache abgedrängt worden waren. Das Argument des Gerichtes: Die Flüchtlinge befanden sich zwar nicht auf italienischem Boden, aber sie standen italienischen Behörden gegenüber. Das würde bedeuten: Wenn der 81. Flüchtling des Tages einen österreichischen Beamten um Asyl bittet, muss der Antrag gelten. Ob er dann abgelehnt oder gemäß den Dublin-Regeln an ein anderes Land abgegeben wird, ist eine nachgelagerte Frage.

Mayer rechnet ohnehin damit, dass die Grenzkontrollen wirkungslos bleiben. "Wir haben eine so lange grüne Grenze zu Ungarn, zu Slowenien, zu Italien. Die werden die Menschen überwinden." Allerdings müsse die Regierung irgendetwas tun, schließlich sei das geltende Asylrecht nicht auf die massenhafte Zuwanderung der jüngsten Vergangenheit ausgelegt. "Dazu kommt der hohe innenpolitische Druck."

Showdown im März

Der spielt eine große Rolle: Faymanns große Koalition steht in den Umfragen schlecht da. Die rechtspopulistische FPÖ von Heinz-Christian Strache liegt mit mehr als 30 Prozent jeweils rund zehn Prozentpunkte vor SPÖ und ÖVP. Schon jetzt zittern die großen Parteien vor der Nationalratswahl 2017. Die Boulevard- und Gratiszeitungen werden zwar vor allem von den großen Parteien über kostspielige Inserate finanziert, lassen in ihren giftigen Kommentaren gegen Schwarz-Rot aber keinen Zweifel daran, dass sie sich eher als Hund denn als Stöckchen verstehen. Seit Faymann sich sein neues Motto "Grenzsicherung ist das Gebot der Stunde" gegeben hat, lobt ihn sein Hausblatt "Krone" allerdings wieder wie gewohnt. "Boulevardpolitik" nannte die österreichische Ausgabe der "Zeit" in einem entsetzten Kommentar die jüngsten Beschlüsse der Regierung. "Kollateralschäden in der Umsetzung werden schulterzuckend in Kauf genommen – auch wenn es sich dabei um Flüchtlinge aus der syrischen Kriegshölle handelt."

Ob die österreichische Lösung rechtlich auch nur ansatzweise tragfähig ist, entscheidet sich im März. Dann soll das Gutachten zweier Rechtsexperten klären, inwieweit die angepeilte Obergrenze von jährlich 37.500 Asylanträgen überhaupt legal ist. Heinz Mayer hat sein Urteil schon gefällt: "Auch das geht nicht", sagt der Verfassungsrechtler. Was in diesem Fall passiert, wenn Asylbewerber Nummer 37.501 einen Antrag stellt, diese Frage hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bis jetzt stets weggelächelt. Einen kleinen Hinweis lieferte ihr Besuch am Dienstag am Grenzübergang in Spielfeld. Zusammen mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil betrachtete sie von der Ladefläche eines LKW aus eine Übung: Polizisten und Soldaten spielten Flüchtlinge, rüttelten an Tretgittern, warfen Mineralwasserflaschen und riefen "Let us go!". Ihre Kollegen in Uniform beruhigten die Lage und führten Einzelpersonen ab. Alles unter Kontrolle also. Die Minister schauten zufrieden.

Quelle: n-tv.de

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