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Zu Tausenden feiern die Menschen vor der AKP-Zentrale in Istanbul den Wahlsieg.
Zu Tausenden feiern die Menschen vor der AKP-Zentrale in Istanbul den Wahlsieg.(Foto: REUTERS)

Türken setzen auf Erdogan: AKP holt die absolute Mehrheit

Im Juni verlor die AKP in der Türkei ihre absolute Mehrheit. Jetzt zeigt das Wahlergebnis, dass sie künftig wieder alleine regieren kann. Sie wird sogar so stark, dass sie wie von Präsident Erdogan gewünscht ein Verfassungsreferendum zu mehr Macht anstoßen kann.

Bei der Parlamentswahl in der Türkei hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP laut Hochrechnungen die absolute Mehrheit zurückerobert. Wie der Fernsehsender CNN Türk nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen berichtete, erhielt die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan rund 51 Prozent der Stimmen. Sollte sich das Ergebnis bestätigen, wäre dies ein großer Erfolg für Erdogan, der seine Befugnisse per Verfassungsreform ausweiten will.

Erdogan kann sich noch mehr Macht verleihen.
Erdogan kann sich noch mehr Macht verleihen.(Foto: dpa)

Demnach kommt die AKP auf 325 der 500 Sitze im Parlament, deutlich mehr als die für die absolute Mehrheit benötigten 276 Mandate. Die säkulare CHP kam den Hochrechnungen zufolge auf etwa 23 Prozent der Stimmen. Die prokurdische HDP schnitt demnach schlechter ab als bei der Wahl im Juni, kam jedoch knapp über die Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.

Das Wahlergebnis sollte nach Einschätzung des europäischen Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer von der EU sorgfältig unter die Lupe genommen werden. "Man wird genau hingucken müssen, inwieweit das in seinen Dimensionen doch überraschende Ergebnis einfach das Ergebnis einer Fehlprognose aller dortigen Demoskopen gewesen ist oder möglicherweise auch das Ergebnis von Manipulationen", sagte der Politiker.

Unruhen im Kurden-Gebiet

In Diyarbakir im türkischen Kurdengebiet lieferten sich Demonstranten und Polizei nach Bekanntwerden der Hochrechnungen gewaltsame Auseinandersetzungen vor der Zentrale der HDP. Auch Schüsse waren zu hören.

Präsident Erdogan hatte die Neuwahl angesetzt, weil nach der Wahl im Juni keine Koalition zustande gekommen war. Damals war Erdogans AKP zwar die mit Abstand stärkste Kraft geblieben, hatte aber erstmals seit 13 Jahren ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Damit scheiterte auch Erdogans Plan, per Verfassungsreform ein Präsidialsystem einzuführen. Die prokurdische Partei HDP schaffte es damals zum ersten Mal ins Parlament und nahm der AKP entscheidende Sitze ab.

Erdogan verteidigt Neuwahl-Entscheidung

Nach der Wahl war der Konflikt der Regierung mit den kurdischen Rebellen blutig eskaliert. Der Bürgerkrieg in Syrien erreichte die Türkei nicht nur durch Hunderttausende Flüchtlinge, die in dem Nachbarland Zuflucht gesucht haben. Auch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verübte mehrere Anschläge. Vor allem der Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara am 10. Oktober mit 102 Toten erschütterte das Land tief. Viele Beobachter befürchten, dass die neuerliche Parlamentswahl die tiefe politische Spaltung des Landes nicht beenden wird.

Wegen der Spannungen und aus Angst vor neuen Anschlägen wurde der Urnengang von fast 400.000 Sicherheitskräften abgesichert. In Diyarbakir und im gesamten Südosten der Türkei bezog die Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen vor Wahllokalen Stellung.

Erdogan, der die Wähler erneut zu einem Votum für eine Ein-Parteien-Regierung aufgerufen hatte, verteidigte am Sonntag nochmals seine Neuwahl-Entscheidung. Nach dem Patt im Juni sei dies eine "Notwendigkeit" gewesen", sagte Erdogan, als er in einem Wahllokal in Istanbul seine Stimme abgab. Die Türkei habe auf dem Weg zur Demokratie schon "große Schritte" zurückgelegt, "und das wird durch die heutige Wahl nochmals bestätigt". Auch Regierungschef Ahmet Davutoglu forderte die rund 54 Millionen Stimmberechtigten auf, den Wahltag zu einem "Fest der Demokratie" zu machen.

Quelle: n-tv.de

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