Die Palästinenser halten an ihrem Plan fest, trotz des erwarteten Scheiterns am Veto der USA ihren Antrag auf Anerkennung eines eigenen Staates in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. Gleichzeitig besteht auch die leise Hoffnung, dass es in New York wieder direkte Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis geben könnte.

Trotz der Eiszeit zwischen Palästinensern und Israelis sind beide Seiten weiter grundsätzlich zu Gesprächen bereit. Im Konflikt um einen Palästinenserstaat haben sich nach Medienberichten sowohl der israelische Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für ein Treffen am Rande der UN-Vollversammlung ausgesprochen. Das jährliche Treffen der Staats- und Regierungschefs und Außenminister beginnt am Mittwoch und dauert eine Woche.

Dem US-Fernsehsender Fox News sagte Abbas, er sei weiter zu Verhandlungen bereit, jedoch müsste dabei etwas Konkretes herauskommen. Nach Abbas Vorstellungen müssen Verhandlungen mit Israel die Grenzen von 1967 zugrunde liegen. Israels Regierungssprecher Mark Regev sagte, Vorbedingungen machten ein Treffen unmöglich.

Netanjahu forderte Abbas nach israelischen Medienberichten zu direkten Gesprächen auf. Sie könnten in New York beginnen und in Jerusalem und Ramallah im Westjordanland fortgesetzt werden, sagte Netanjahu nach Angaben des Onlinedienstes "Ynet".

Abbas spricht am Freitag vor der Vollversammlung, dem Parlament der 193 UN-Mitgliedsstaaten. Durch einen Zufall des Protokolls wird nicht einmal eine Stunde später Netanjahu zu den Delegierten sprechen. Die direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit einem Jahr wegen des Streits um den israelischen Siedlungsbau auf Eis. Angesichts der festgefahrenen Lage hatten sich die Palästinenser entschlossen, die Anerkennung ihres Staates ohne Zustimmung Israels über die UNO durchzusetzen.

Abbas dringt auf Anerkennung Palästinas

Der Palästinenserpräsident bleibt bei seinem angekündigten Vorhaben, am selben Tag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Antrag zur Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina zur Weiterleitung an den Sicherheitsrat zu übergeben - trotz des erwarteten Scheiterns am Veto der USA. Abbas wolle eine Entscheidung im UN-Sicherheitsrat, bevor er "andere Optionen" ins Auge fasse, sagte der palästinensische Verhandlungsführer Nabil Schaath in New York. "Politisch will er es zuerst mit dem Sicherheitsrat probieren."

Die USA als engster Verbündeter Israels haben gedroht, ihr Veto einzulegen. Kommt es dazu, wäre der Antrag auf Anerkennung als Vollmitglied gescheitert. Abbas bliebe dann noch der Weg über die UN-Vollversammlung, wo die Palästinenser einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat beantragen könnten. Dazu würde eine einfache Mehrheit in der Vollversammlung reichen. Ein Erfolg dieses Vorstoßes gilt als wahrscheinlich, er wäre aber weniger als die UN-Vollmitgliedschaft.

Mit einem Bestehen auf die Sicherheitsratsentscheidung würden die Palästinenser die dort vertretenen Länder zwingen, in der Staatenfrage Position zu beziehen. Die USA versuchen derzeit, die 15 Mitglieder des Rates - darunter auch Deutschland - davon zu überzeugen, den Palästinenserantrag nicht zu unterstützen. Dies würde es Washington ersparen, sein Veto als ständiges Ratsmitglied einzulegen, durch das die USA im Nahen Osten bestehende Sympathien verspielen könnten. Notwendig für einen Erfolg des palästinensischen Antrags wären neun Unterstützerländer im Sicherheitsrat, sofern kein ständiges Mitglied ein Veto einlegt.

Obama und Merkel telefonieren

US-Präsident Obama hat inzwischen seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost bekräftigt, die allerdings nur durch Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern auf den Weg gebracht werden könne. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich beide Politiker für eine rasche Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen ausgesprochen, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte. Einseitige Schritte stellten keine Lösung des Konfliktes dar. In Washington hieß es, Obama habe das Engagement der Kanzlerin für den Friedensprozess gelobt und ihr für ihren "persönlichen Einsatz" gedankt.