Nachdem elf türkischstämmige Bundestagsabgeordnete für die Armenien-Resolution votiert haben, werden sie massiv aus Richtung Türkei bedroht. Nun holen die Deutschen zum Gegenschlag aus. Vor allem die Forderung einer Linken-Politikerin ist deutlich.

Der Streit zwischen deutschen und türkischen Politikern bezüglich der Armenien-Resolution spitzt sich weiter zu: Nun ergreifen einige der türkischstämmigen deutschen Politiker das Wort. Sie waren massiv bedroht worden, nachdem bekannt geworden war, dass sie für die Resolution gestimmt hatten. Zu ihnen gehört auch die Abgeordnete Sevim Dagdelen.

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Politik 12.06.16

Drohungen nach Armenien-Abstimmung Türkische Bundestagsabgeordnete bekommen Polizeischutz

Zur "Bild am Sonntag" sagte sie: "Die Angriffe haben eine neue Qualität." Die 40-jährige Linken-Politikerin wurde im Netz als "armenische Hure" beschimpft, ein Privatmann aus Istanbul soll sogar ein Kopfgeld auf die Linken-Politikerin ausgesetzt haben: 100.000 Euro für den, der ihr eine Kugel in den Kopf schießt.

Nun fordert Dagdelen: "Wer in der Türkei zu Gewalt gegen deutsche Bundestagsabgeordnete aufruft, sollte ein Einreiseverbot bekommen. Dazu gehört auch Präsident Erdogan."  Recep Tayyip Erdogan hatte den türkischstämmigen Abgeordneten vorgeworfen, sie seien Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und hätten "verdorbenes Blut". Deswegen hatte er Bluttests für die Politiker gefordert. Hintergrund seiner Anfeindungen ist, dass die türkische Regierung die Einstufung der historischen Vorgänge als Völkermord vehement ablehnt.

Die Bundesregierung fordert die türkischen Verbände auf, klar Stellung zu beziehen. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz sagte "Bild": "Ich erwarte von den türkischen Verbänden in Deutschland, dass sie die Drohungen gegen uns Abgeordnete deutlich verurteilen und zu einer Versachlichung der Debatte beitragen."

Polizeischutz für Politiker

Am Freitag trafen sich die elf bedrohten Abgeordneten mit dem Bundeskriminalamt und der Bundestagspolizei zum "Sicherheitsgespräch". Mittlerweile stehen die betroffenen Bundesabgeordneten unter verstärktem Polizeischutz.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den innenpolitischen Kurs der Türkei kritisiert. "Es gibt Entwicklungen in der Türkei, die uns zutiefst beunruhigen, wie etwa Einschränkungen bei der Pressefreiheit oder Missachtung von Menschen- und Minderheitsrechten oder der Umgang mit Parlamentariern", sagte die CDU-Politikerin der "Welt am Sonntag". "Eine Partnerschaft muss aushalten, dass man Kritik aneinander übt und auch in der Lage ist, Meinungsunterschiede auszuhalten."