Politik
Mohammed Mursi wollen viele Ägypter nicht mehr an der Spitze ihres Landes sehen. Aber was ist die Alternative?
Mohammed Mursi wollen viele Ägypter nicht mehr an der Spitze ihres Landes sehen. Aber was ist die Alternative?(Foto: AP)

Proteste zu Mursis Jahrestag: Ägypten will Benzin und Hoffnung

Von Christoph Herwartz

Die Ägypter demonstrieren wieder, sie hatten sich von ihrer Revolution mehr erwartet. Wenn Präsident Mursi weitermacht wie bisher, wird er die Spaltung seines Volkes nicht überwinden. Aber auch jedem anderen dürfte das schwer fallen.

Für Menschenrechtler ist es eine ernüchternde Erkenntnis: In Ägypten demonstrieren Zehntausende gehen ihren Präsidenten, der nun ein Jahr im Amt ist, doch der Grund ist nicht, dass die Polizei verhaftete Oppositionelle foltern lässt und Journalisten wegen "Verunglimpfung des Präsidenten" anklagt. Die Ägypter demonstrieren, weil Strom und Wasser ausfallen, weil Lebensmittel teurer werden, weil Benzin knapp ist, weil sie keine Arbeit und keine Hoffnung auf ein besseres Leben haben. Bevor sie sich um Minderheitenrechte kümmern, wollen die Ägypter erst einmal genug zu essen haben.

Die Muslimbrüder traten in Ägypten vor der Revolution oft als eine Art Hilfsorganisation auf, kümmerten sich um Menschen in Notlagen. Nun sind viele Ägypter enttäuscht, weil ihr Leben unter der Herrschaft der Muslimbrüder nicht leichter, sondern härter geworden ist. Der Wirtschaft geht es schlecht, die unsichere Situation hält Investoren fern, und auch Touristen kommen wesentlich weniger. Die Pyramiden werden kaum noch von Ausländern besucht.

In erster Linie sind es nicht die islamistischen Bestrebungen des Präsidenten Mohammed Mursi, von denen sich die Menschen auf die Straße treiben lassen. Dennoch zeigt er durch seine Reaktion auf die Proteste, dass er nicht der Richtige für das nach-revolutionäre Ägypten ist. Denn die Versöhnung mit dem politischen Gegner ist bei Mursi bislang pure Rhetorik gewesen. Die Opposition wird zwar immer wieder zu Gesprächen eingeladen – doch die Ergebnisse fließen nicht in die Politik ein, sagt sie.

Mursi will "durchgreifen"

Zum Jahrestag seines Amtsantritts versprach Mursi "durchgreifende Reformen".
Zum Jahrestag seines Amtsantritts versprach Mursi "durchgreifende Reformen".(Foto: AP)

Auch in seiner Rede am vergangenen Mittwoch schlug Mursi eine Gesprächsrunde vor, die für alle Parteien geöffnet sein sollte. Der wichtigste Oppositionspolitiker, der im Westen hoch angesehene Mohammed ElBaradei, glaubt aber nicht an eine echte Dialogbereitschaft: Der Präsident habe seine Fehler nicht eingestanden, es müsse Neuwahlen geben.

Der Staatsbesuch Mursis Anfang des Jahres in Berlin bestätigte die Eindrücke, die ElBaradei von ihm hat. Auf Kritik an seiner Amtsführung reagierte er unwirsch, vieles rechtfertigte er mit dem Verweis auf seine demokratische Wahl, andere Vorwürfe bezeichnete er als Lügen.

Zwar gab Mursi am Mittwoch auch Fehler zu, doch die "durchgreifenden Reformen", die er ankündigte, werden die Probleme des Landes kaum lösen: Er verlangte, dass jeder Gouverneur einen Berater im Alter von unter 40 Jahren ernennt. Er will mit einer Spezialeinheit "Schlägertrupps" jagen, und er will Tankstellen die Lizenz entziehen, wenn sie subventioniertes Benzin zurückhalten.

Sollte Mursi vorhaben, seine sechsjährige Amtszeit voll zu erfüllen, wird Ägypten wohl kaum zur Ruhe kommen: In Tunesien, das mit seiner Revolution das Vorbild für die ägyptische lieferte, wechselten Präsident und Regierungschef nach dem Umsturz bereits mehrfach. Mittlerweile hat sich dort eine Konstellation gefunden, die in beiden Lagern ­– den Säkularisten und den Islamisten – Anerkennung genießt.

"Es gibt keine Stimmen der Vernunft"

In Kairo ist davon nichts zu spüren. Mursi beschimpft die Demonstranten als "Terroristen" – und gegen Terroristen ist jedes Mittel recht. Er trägt damit auch persönlich Schuld an den Ausschreitungen, bei denen Muslimbrüder und Polizei auf der einen Seite und die enttäuschten Demonstranten auf der anderen Seite aneinander geraten. Sein Alleinherrschaftsanspruch wird damit mittelbar doch zum Problem.

Die ägyptische Gesellschaft durchzieht eine tiefe Spaltung, und dass sie überwunden wird, ist nicht abzusehen. Im Deutschlandradio wies der Leiter des Kairoer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung, Ronald Meinardus, darauf hin, dass es keine ausgleichenden Kräfte gibt, die von allen Ägyptern akzeptiert werden würden: "Es gibt keine Stimmen der Vernunft, es gibt keine Menschen, die Brücken schlagen wollen."

Auch die Opposition in sich ist gespalten, eine Führungsfigur gibt es nicht. Auch ElBaradei, Chef der "Nationalen Heilsfront", weiß, dass er andere Kräfte nicht hinter sich bringen kann. Eine groß angelegte – und sehr erfolgreiche – Unterschriftenaktion forderte darum kein konkretes politisches Projekt sondern lediglich den Rücktritt des Präsidenten. Wenn die Regimegegner nun wieder auf den Tahrir-Platz strömen, können sie Mursi in erhebliche Probleme bringen. Ein alternatives Angebot können sie ihren Landsleuten aber nicht machen.

Quelle: n-tv.de

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