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Die Opposition beklagt zahlreiche Wahlrechtsverstöße.
Die Opposition beklagt zahlreiche Wahlrechtsverstöße.(Foto: AP)

Islamisten jubeln, Opposition protestiert: Ägypter nehmen Verfassung an

Selbst die ägyptische Opposition geht davon aus, dass eine große Mehrheit der umstrittenen neuen Verfassung zugestimmt hat. Nach inoffiziellen Berechnungen stimmen 64 Prozent der Menschen dafür. Regierungsgegner kündigen neue Proteste an.

Die ägyptische Bevölkerung hat die umstrittene Verfassung inoffiziellen Berechnungen zufolge angenommen. Sowohl die regierenden Muslimbrüder als auch die Opposition berichteten von einer Mehrheit für das islamistisch geprägte Regelwerk.

Das Endergebnis soll am Montag verkündet werden.
Das Endergebnis soll am Montag verkündet werden.(Foto: AP)

Weil das neue Grundgesetz aus ihrer Sicht die Rechte von Minderheiten und Frauen ignoriert, sagten die Regierungsgegner weitere Proteste voraus. Sie klagten außerdem über Unregelmäßigkeiten, welche die offizielle Wahlkommission jedoch bestritt. Anhänger der Regierung und des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi sehen in der Verfassung einen weiteren Schritt zur Demokratisierung Ägyptens. Sie ist außerdem Voraussetzung für Neuwahlen. Das amtliche Endergebnis soll Montag verkündet werden.

Rund 51 Millionen Ägypter waren an diesem und am vorigen Samstag zur Abstimmung über die neue Verfassung aufgerufen. Den Muslimbrüdern zufolge wurde sie von knapp 64 Prozent der Stimmberechtigten angenommen. In der zweiten Runde, in der die Menschen ländlicher Gebiete abstimmten, die meist konservativer eingestellt sind, hätten sogar 71 Prozent mit Ja gestimmt. Ähnliche Zahlen verbreitete auch die Opposition, die sich wie das Regierungslager auf inoffizielle Zahlen berief. "Sie regieren das Land, organisieren die Abstimmung und beeinflussen die Wähler, was hätte man also für ein Ergebnis erwarten dürfen", sagte ein Vertreter der Nationalen Heilsfront, dem größten Oppositionsbündnis.

"Ich rechne mit weiteren Unruhen"

Die Regierungsgegner sprachen von zahlreichen Unregelmäßigkeiten, was den Keim für neue Proteste setze. Wahllokale hätten verspätet geöffnet und Islamisten dort verbotene Werbung für die Verfassung betrieben. Außerdem habe es Verstöße gegen die Registrierung der Wähler gegeben.

"Ich rechne mit weiteren Unruhen", sagte der Chef der liberalen Freien Ägyptischen Partei, Ahmed Said. Beim ersten Durchgang der Abstimmung habe es massive Regelverstöße gegeben, und die Verärgerung über Mursi nehme zu. "Die Leute nehmen nicht hin, wie sie (die Regierung) die Sache handhaben." Saids Partei gehört der Nationalen Heilsfront an, die als Reaktion auf Mursis Entscheidung gebildet wurde, seine Machtbefugnisse auszuweiten und die Justiz zu entmachten. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis waren vor der Volksabstimmung mindestens acht Menschen getötet worden. Am Freitag bewarfen sich rivalisierende Gruppen in Alexandria mit Steinen und setzten zwei Busse in Brand.

Noch während der Abstimmung trat Vizepräsident Mahmud Mekki zurück. Er fühle sich als ehemaliger Richter in der Politik nicht wohl und habe deswegen bereits im vergangenen Monat zurücktreten wollen. Er sei nur im Amt geblieben, um Mursi bei der Bewältigung der jüngsten Welle von Ausschreitungen zu helfen, erklärte Mekki. Der Zeitpunkt des Rücktritts hängt aber offenbar mit der neuen Verfassung zusammen: Das Regelwerk sieht das Amt des Vizepräsidenten nicht mehr vor.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich besorgt über die Lage in Ägypten. "Anerkennung wird eine neue Verfassung nur finden können, wenn das Verfahren zu ihrer Annahme über alle Zweifel erhaben ist", erklärte Westerwelle. Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten müsse deshalb "zügig, transparent und konsequent" nachgegangen werden. Eine gute Entwicklung Ägyptens sei nur möglich, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen aufeinander zugingen. Westerwelle rief zu Ausgleich und Toleranz auf.

Quelle: n-tv.de

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