Kein Vorzug mehr für Private?Ärzte auf den Barrikaden
Gesundheitsministerin Schmidt will die Ärzte zwingen, gesetzlich und privat Versicherte gleich zu behandeln. Die privaten Kassen reagierten mit einem Sturm der Entrüstung. Ärztepräsident Hoppe sprach von "Dumpingsätzen", der Freie Verband Deutscher Zahnärzte forderte die künftige Kanzlerin Merkel auf, Schmidt zu stoppen; sonst drohe "Arbeitszwang zu staatlich festgesetzten Niedriglöhnen".
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Ärzte zwingen, gesetzlich und privat Versicherte künftig gleich zu behandeln. Sie löste damit bei den Medizinern und den privaten Kassen einen Sturm der Entrüstung aus. Beide Gruppen warnten vor Billigmedizin, Sozialneid und Abschaffung der privaten Krankenversicherung.
"Wir haben derzeit die Situation, dass gesetzlich versicherte Patienten oft Monate auf eine Untersuchung warten, obwohl sie zum Teil 550 Euro Kassenbeitrag bezahlen", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bei n-tv. "Das kann nicht angehen. Jeder Patient, egal ob er gesetzlich oder privat versichert ist, muss gleich behandelt werden."
"Die Kerze brennt an beiden Enden"
Lauterbach bemängelte, derzeit beteiligten sich die Einkommensstärksten nur teilweise an der Finanzierung des Systems. Die gesetzliche Krankenversicherung verliere jedes Jahr 200.000 Mitglieder an die privaten Krankenversicherungen. "Das sind junge, gesunde, gut verdienende Mitglieder." Gleichzeitig gingen 200.000 durch den Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung verloren. "Die Kerze brennt an beiden Enden. Das hält die gesetzliche Krankenversicherung nicht lange aus."
Die Union ist sauer
In der Union wurde Schmidt dagegen unterstellt, den Koalitionsvertrag unterlaufen zu wollen, um die von CSU und CSU abgelehnte Bürgerversicherung durchzudrücken. Der baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner (CDU) hielt Schmidt vor, Abmachungen des Koalitionsvertrags zu ignorieren. Auch die an den Verhandlungen beteiligte bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte, die Koalitionsvereinbarung eröffne nicht die Möglichkeit, "Ärzte zu verpflichten, zu nicht angemessenen Gebührensätzen zu behandeln".
Aus der Union hieß es, Schmidt wolle offenbar die Deutungshoheit über den Koalitionsvertrag erlangen. Niedrigere Gebührensätze für privat Versicherte seien nur vorgesehen, wenn diese beihilfeberechtigt seien oder einen Standardtarif bezögen.
KBV will Geldquelle behalten
Wenn Schmidts Plan verwirklicht werde, gerieten viele Praxen in Gefahr, betonte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, Reuters. Die Ärzte seien auf die besseren Honorare der Privatpatienten angewiesen, um die geringeren Einnahmen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte.
Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe warf Schmidt vor, Sozialneid zu schüren, um von eigenem Versagen abzulenken. Schulte bezeichnete die Pläne als Weg in die Verstaatlichung. Er verwies darauf, dass Ärzte durch die privat Versicherten rund 4,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr einnähmen. Ohne dieses Geld wären viele Praxen in ihrer Existenz gefährdet. Auch für die Krankenhäuser seien die höheren privaten Vergütungen notwendig.
Bürgerversicherung durch die Hintertür?
Für Verwirrung sorgten Äußerungen Schmidts in der "Financial Times Deutschland", wonach sich künftig jeder Bürger an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen müsse. Eine solche Erweiterung des Kreises der Beitragszahler etwa um Selbstständige und Beamte war Bestandteil des Konzepts einer Bürgerversicherung, das die SPD im Wahlkampf vertreten hatte, in den Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.
Als Begründung für ihren Vorstoß führte die Ministerin die mit der Union beschlossene Abschmelzung des Bundeszuschusses an die Kassen an. "Wenn ich keine Steuergelder mehr nehmen will, muss ich dafür sorgen, dass alle sich an der Beitragsfinanzierung beteiligen", sagte sie.
Die SPD-Politikerin erklärte, durch Zulassung kassenartenübergreifender Fusionen solle die Anzahl der Kassen von 262 auf 30 bis 50 reduziert werden. Barmer-Chef Eckart Fiedler zeigte sich überzeugt, wenn dieser Punkt des Koalitionsvertrags in den ersten sechs Monaten 2006 auf den Weg gebracht werde, würden bereits in der zweiten Jahreshälfte hier "Dinge in Gang kommen". Es sei durchaus möglich, dass sich die Barmer als größte gesetzliche Kasse mit einer kleineren Betriebskrankenkasse (BKK) zusammenschließe, sagte er. Ebenso gebe es Bereitschaft bei anderen großen Kassen, mit kleinen Anbietern zu fusionieren. Bisher sind Zusammenschlüsse nur innerhalb eines Verbands möglich. Der BKK-Bundesverband erklärte hingegen, die unterschiedlichen Kassenarten seien Garant für ein Mindestmaß an Wahlfreiheit für die Versicherten.