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Im Visier der Verfassungsschützer: AfD-Rechte fordern Bekenntnis zu Identitären

Von Johannes Graf

Die Identitäre Bewegung vertritt völkisch-rassistisches Gedankengut. Einige in der AfD unterstützen die rechten Aktivisten und fordern nun auch eine offizielle Zusammenarbeit. Schließlich sei "auch die AfD eine identitäre Bewegung".

Der rechtsnationale Flügel der Alternative für Deutschland sucht offen den Schulterschluss mit der sogenannten Identitären Bewegung. Die Patriotische Plattform, die sich aus Mitgliedern der AfD zusammensetzt, schreibt in einer Mitteilung: "Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland."

Anlass des Rufs nach einem solchen Bekenntnis sind Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Identitären und Gegendemonstranten bei einer Demonstration in Wien. An der Kundgebung nahmen auch zwei Mitglieder der Patriotischen Plattform, Dubravko Mandic und Felix Koschkar, teil.

Mandic ist Mitglied des AfD-Schiedsgerichts Baden-Württemberg und soll laut "Badischer Zeitung" an Freiburger Burschenschaftstreffen teilgenommen haben, bei denen auch Nazilieder gespielt wurden. Koschkar ist ebenfalls in der AfD aktiv. Berichten zufolge soll er bei Treffen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Sachsen offen für die Identitäre Bewegung geworben haben. Vorsitzender der "Patriotischen Plattform" ist Hans-Thomas Tillschneider, der sich bereits früher offen zur Identitären Bewegung bekannt hat. Tillschneider sitzt für die AfD im Landtag Sachsen-Anhalt.

Beim sogenannten Kyffhäusertreffen des rechtsnationalen AfD-Kreises "Der Flügel" erklärte Tillschneider, die AfD halte die Grenzen der Partei offen. Er plädierte für Bündnisse mit "Bürgerbewegungen und Widerstandsgruppen". Dabei nannte er neben Pegida, den Burschenschaften und anderen rechten Gruppierungen wie "Ein Prozent" auch die Identitäre Bewegung. "Wir sind ein weit ausgespanntes Netz", beschrieb er sein Vorhaben. Ziel sei es, die Regierung zu übernehmen, "wenn das Establishment zusammengebrochen ist und wir die Mehrheit sind".

Die Identitäre Bewegung existiert in Deutschland seit 2012. Sie stammt ursprünglich aus Frankreich und vertritt völkisches Gedankengut. Die Gruppe bekämpft "massenhafte Zuwanderung nach Deutschland und Europa" und warnt vor Islamisierung und einem moralischen Verfall der Gesellschaft. Die Bewegung plädiert für eine Trennung von Kulturen, um so die "Identitäten" der Völker zu bewahren. Dazu bedürfe es einer "Festung Europa". Die Identitären werben im Internet um junge Unterstützer, die bereit seien, "ihre Heimat zu erhalten und zu verteidigen".

Identitäre schaffen Sprung in die "Realwelt"

Von einem reinen Internetphänomen haben sich die Identitären zu einer Bewegung gemausert, die auch auf den Straßen sichtbar wird. Im Berliner Verfassungsschutzbericht 2014 heißt es noch, die Aktivitäten der Gruppe beschränkten sich "bisher hauptsächlich auf den virtuellen Raum", vor allem auf Websites, Blogs und soziale Netzwerke. "Ihre Rolle in der Realwelt scheint dagegen marginal."

Inzwischen beobachten Aktivisten gegen Rechtsextremismus, dass die Anhänger der Bewegung seit einiger Zeit verstärkt mit Aktionen und Protesten in der Öffentlichkeit auftreten. Im vergangenen Jahr beispielsweise besetzten Mitglieder der Gruppe einen Balkon der SPD-Parteizentrale in Berlin.

Inzwischen sind auch die Verfassungsschützer auf die Bewegung aufmerksam geworden. "Einige Landesämter schauen sich die 'Identitären' inzwischen genauer an, weil dort die Schwelle für eine Beobachtung erreicht ist", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, neulich der "Rheinischen Post".

Die Patriotische Plattform verurteilt in ihrer jüngsten Erklärung die Beobachtung der Identitären und weist sie als "Stigmatisierung von jungen Idealisten, die sich für die Völker Europas einsetzen," zurück. Zudem rät die AfD-Splittergruppe dazu, sich auf dem Gerichtsweg gegen die Beobachtung zu wehren.

Quelle: n-tv.de

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