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Björn Höcke opponiert gegen den Bundesvorstand: Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende will mit Pegida kooperieren.
Björn Höcke opponiert gegen den Bundesvorstand: Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende will mit Pegida kooperieren.(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesvorstand unter Druck: AfD-Rechte pfeift auf Pegida-Verbot

Die Nähe des rechten Parteiflügels zur fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung entfacht innerhalb der AfD einen offenen Machtkampf: Den Beschluss des AfD-Vorstands gegen jegliche Kooperation mit dem Bündnis will Björn Höckes "Patriotische Plattform" anfechten.

Der rechtsnationale AfD-Flügel mit seinem Wortführer Björn Höcke will sich Auftritte bei Demonstrationen des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses nicht vom Parteivorstand verbieten lassen. "Pegida ist ein Katalysator für uns", sagte der Thüringer Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland dem "Spiegel". Dass der Bundesvorstand Auftritte von AfD-Politikern bei den Islamfeinden jüngst abgelehnt habe, solle man "nicht allzu hoch hängen", empfahl Höcke. "Erfahrungsgemäß geht die Zeit über viele Parteibeschlüsse schnell hinweg. Es ist alles ins Rutschen gekommen."

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Zuvor hatte der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen einer Zusammenarbeit mit Pegida erneut eine Absage erteilt. Die AfD sei "die einzige echte Alternative zu allen Parteien" und auf Koalitionen nicht angewiesen, so der AfD-Chef. Zumindest beim rechten Flügel der Partei kann er sich mit dieser Linie nicht durchsetzen. Mit der Einladung des Pegida-Organisators Siegfried Däbritz zu einer AfD-Kundgebung in Erfurt am 18. Mai habe Höcke nach eigener Aussage ein "wichtiges Signal" gesetzt. Die "Patriotische Plattform" kündigte an, den als "Rückschritt" empfundenen Vorstandsbeschluss vor dem Parteischiedsgericht anzufechten.

Der Beschluss widerspreche "dem Geist der AfD seit dem Essener Parteitag", sagte Hans-Thomas Tillschneider, Bundessprecher der Plattform und Abgeordneter in Sachsen-Anhalt. Schließlich habe der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell - zugleich der Lebensgefährte von Parteichefin Frauke Petry - die AfD selbst zur Pegida-Partei ernannt. Der Vorstandsbeschluss hingegen erfülle einen "Herzenswunsch" von Ex-Parteichef Bernd Lucke, der die AfD vor knapp einem Jahr verlassen hatte und stets auf Distanz zur Pegida-Bewegung gegangen sei.

Verfassungsschutz: keine rechtsextreme Tendenz

Derweil hat sich Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erneut gegen eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD ausgesprochen. In der "Rheinischen Post" lehnte er es ab, seine Behörde als "Hilfstruppe der etablierten Parteien" zur Verfügung zu stellen. "Wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss."

Der Verfassungsschutz sehe weiterhin keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Partei, sagte Maaßen weiter. "Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei." Soweit Politiker sich in strafrechtlich relevanter Weise äußerten, sei das eine Sache für die Polizei und die Gerichte.

Quelle: n-tv.de

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