Politik
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und die Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und die Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg.(Foto: imago/Xinhua)

Ansichten aus der BRD der 70er: AfD geht mit Programm auf Retro-Tour

Von Florian Hartleb

Viele Deutsche wählten am Wochenende eine Partei ohne Programm. Das will sich die AfD erst im April geben. Ein erster Entwurf ist nun bekannt. Er zeigt eine zutiefst reaktionäre Haltung. Extremistisch sind die Ideen aber nicht.

Die AfD ist in aller Munde. Am Superwahlsonntag erreichte die Partei gerade überall zweistellige Ergebnisse, in Sachsen-Anhalt hat sie aus dem Stand fast ein Viertel der Stimmen geholt. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte nun an, die AfD argumentativ stellen zu wollen. Nun ist ein Entwurf eines Grundsatzprogramms geleakt worden. Dieser soll Ende April auf einem Parteitag in Stuttgart verabschiedet werden. Programme können verschleiern, wahre Ziele verbergen. Das zeigten etwa die Republikaner Anfang der 1990er Jahre. Machen wir uns dennoch auf die Suche. Was steht also drin?

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Für wen spricht die Partei?

Gleich am Anfang betont die AfD mehrmals, wie unterschiedlich die Bürger sind, für die sie sprechen will. Von "Liberalen" und "Konservativen", "freien Bürgern des Landes" ist die Rede. Eine "Wir gegen Die-da-oben-Haltung" betont den populistischen Charakter der Gruppierung. In den Worten der AfD: "Entmündigung der Bürger" versus "selbstherrliche Willkür der politischen Führung" sowie Parteienkartell. Stattdessen schwärmt sie von der Schweiz als Ideal für direkte Demokratie. Volksabstimmungen könnten zu jedem Thema stattfinden, das bedeute dann auch zur Todesstrafe oder anderen ethisch brisanten Fragen.

Was schwebt der Partei in der Außen- und Europapolitik vor?

Die AfD will sich vom transatlantischen Bündnis lösen, um eigene Interessen wahrzunehmen. Erstaunlicherweise wird in diesem Kontext das Thema Russland ausgeklammert. Grundsätzlich sei ein gutes Verhältnis maßgeblich. In der Vergangenheit gab es in dieser Frage immer wieder Streit. Die EU gilt als "undemokratisches Konstrukt", das undemokratische Bürokraten lenken. Über den Verbleib Deutschlands im Euro sollte eine Volksabstimmung entscheiden. Der Euro selbst erzeuge "Missgunst und Hass".

Welches Gesellschaftsbild vertritt die AfD?

Die AfD steht für ein konservatives Modell mit Betonung der Familie mit vielen Kindern: Emanzipation und jede Art von Feminismus sind der AfD ein Dorn im Auge, das Thema gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wird bewusst gemieden. Eine Formulierung fällt im Bereich der Bildungspolitik, zeigt aber die Haltung: "Die Propagierung der Homo- und Transsexualität im Unterricht lehnen wir entschieden ab." Vater und Mutter seien das Beste für die Familie. Frauen, die "nur" Hausfrauen und Mütter seien, gilt es wieder wertzuschätzen. Daher sollte weibliche Berufstätigkeit nicht mehr gefördert werden. Frauenquoten seien ein Unding. Die AfD will im Grunde wieder das Familienrecht der 1960er und 70er Jahre. Dafür spricht auch, dass sie im Scheidungsrecht vom Zerrüttungsprinzip wieder auf das alte Schuldprinzip zurückgehen will.

Florian Hartleb

Florian Hartleb ist Politologe mit dem Schwerpunkt Populismus und Rechtsextremismus. Zurzeit unterrichtet er an der Katholischen Universität Eichstätt.

Angst hat die Partei vor den Flüchtlingen. Sie sieht ein "schleichendes Erlöschen der europäischen Kulturen", in Deutschland durch die Flüchtlingspolitik eine "Sabotage des Rechtsstaats". Der Islam gehöre freilich nicht zu Deutschland, die Burka sei in der Öffentlichkeit zu verbieten. Zu Einheimischen verhält sich die Partei mit einem starken Ruf nach "Law And Order" ebenso wenig tolerant: Unter anderem sollen unheilbar psychisch Kranke, von denen eine Gefahr ausgeht, statt in Kliniken in "Sicherungsverwahrung" kommen.

Welche Art von Wirtschafts- und Sozialpolitik will die Partei?

Ausgefeilte Konzepte finden sich nicht: Die AfD preist die Grundpfeiler der (alten) Sozialen Marktwirtschaft und Ludwig Erhard. Der Hartz-IV-Satz soll gekürzt und die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Der Staat soll nur zur Verhinderung von Monopolbildung in die Wirtschaft eingreifen. Mitunter wirkt das sehr phrasenhaft. Ein keineswegs gesuchtes Beispiel: "Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deutschen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen."

Insgesamt herrschen viel Nostalgie und Patriotismus vor. Das Programm hat den Hauch einer mitunter phrasenhaften Revival- und Retrotour, wirkt mitunter eher bieder: Im Grunde will die AfD wieder die alte Bundesrepublik der 1960er und 70er Jahre haben, sehnt sich nach alter Überschaubarkeit, Disziplin und festen Hierarchien, besonders in der Familienpolitik. Die Pauschalkritik an der politischen Klasse fügt sich gut in die rechtspopulistische Parteienfamilie in Europa ein: Recht und Ordnung, raus aus dem Euro und Angst vor dem Islam und einer Masseneinwanderung. Ansonsten bleibt sie recht offen. Extremistisch ist das Programm nicht.

Quelle: n-tv.de

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