Politik
Ironie der Geschichte: Malu Dreyer (SPD) könnte ihren Posten aufgrund der umstrittenen Flüchtlingspolitik der CDU verlieren.
Ironie der Geschichte: Malu Dreyer (SPD) könnte ihren Posten aufgrund der umstrittenen Flüchtlingspolitik der CDU verlieren.(Foto: dpa)

Es wird eng für Malu Dreyer: AfD in Rheinland-Pfalz auf Platz drei

Wenn am Sonntag Wahlen wären, würde die AfD drittstärkste Kraft im Landtag von Rheinland-Pfalz werden. Und die in Umfragen starke SPD-Regierungschefin Dreyer müsste ihren Posten an die CDU abtreten, die für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht wird.

Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die Alternative für Deutschland (AfD) einer Umfrage zufolge zur drittstärksten Kraft im Land aufgestiegen. In der Umfrage von Infratest dimap für den SWR kommt die AfD auf 9 Prozent, einen Prozentpunkt mehr als im Januar, während die Grünen einen Punkt verlieren und nur noch 8 Prozent erzielen. Die FDP erreicht in der Sonntagsfrage 6 Prozent, die CDU 37 und die SPD 31 Prozent.

Video

Die Linke rutscht demnach auf 4 Prozent ab und würde den Einzug in den Landtag erneut verpassen. Die Regierungsbildung würde in diesem Fall schwierig: Eine Regierungsmehrheit hätte nur noch eine Große Koalition unter CDU-Führung oder ein "Jamaika"-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP, das aber als unrealistisch gilt. Zurzeit wird Rheinland-Pfalz von einer rot-grünen Koalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) regiert, die in diesem Fall ihr Amt verlieren würde.

Der wachsende Zuspruch zur AfD folgt einem bundesweiten Trend. Auf Bundesebene ist die rechtskonservative Partei, die vor allem mit radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte für Schlagzeilen sorgt, bereits in mehreren Umfragen zur drittstärksten Kraft aufgestiegen. Forsa sieht die AfD bei 10 Prozent, der ARD-"Deutschlandtrend" ermittelt sogar 12 Prozent für die rechtspopulistische Partei.

Kretschmann ebenfalls gefährdet

Aber auch in den beiden anderen Bundesländern, die am 13. März neue Landtage wählen, kann die AfD in letzten Umfragen noch einmal zulegen. Im grün-rot-regierten Baden-Württemberg hat sie ebenfalls die Chance, mit einem zweistelligen Ergebnis in das Landesparlament einzuziehen. Dort könnte Deutschlands erster grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann durch die neuen Machtverhältnisse wie Dreyer auch sein Amt verlieren. Hier wie in Rheinland-Pfalz würde die CDU klar vom Stimmungsumschwung in Deutschland profitieren und die neuen Landesregierungen stellen.

Im schwarz-rot-regierten Sachsen-Anhalt wird der AfD sogar ein Stimmenanteil von bis zu 15 Prozent vorausgesagt. Hier geht man indes vom Fortbestand der Großen Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen