Anti-Euro-Partei war einmal AfD setzt auf Themen Asyl und Islamismus
22.01.2015, 17:14 Uhr
(Foto: picture alliance / dpa)
Die AfD wurde groß als Stimme der Kritiker von Merkels Euro-Rettungspolitik. Doch die größeren Wählerpotenziale sieht die noch junge Partei offenbar am rechten Rand - und bedient sich programmatisch bei den Ideen der umstrittenen Pegida-Bewegung.
Die AfD will sich programmatisch neu aufstellen und künftig nicht mehr primär als Anti-Euro-Partei wahrgenommen werden. Das geht aus einem internen Positionspapier hervor, aus dem die ARD zitiert. Demnach soll der Akzent von der Europa- und Währungspolitik auf die Themen Asyl und Islamismus verschoben werden.
In dem 32-seitigen Dokument wird eine Liste vorrangiger Themen aufgeführt, auf den ersten drei Plätzen finden sich Islamismus, Asylpolitik und Innere Sicherheit. Beschrieben werde in dem Text, der eine Vorarbeit für das bis Ende des Jahres geplante neue AfD-Parteiprogramm sei, eine Vision "Aufbruch zu der neuen Volkspartei". Das Papier wird auch beim AfD-Parteitag in Bremen, der Ende Januar stattfindet, Thema sein. Es ist am 18. Januar den Kreisvorsitzenden der Partei vorgestellt worden.
Sorge wegen "Gewaltbereitschaft der Islamisten"
Zum Punkt Islamismus heißt es laut ARD: "Die AfD ist zunehmend besorgt über den Einfluss und die Gewaltbereitschaft der Islamisten in Deutschland." Es könne nicht länger hingenommen werden, wie in "Teilen der islamischen Gesellschaft" Grundgesetz und Rechtssystem in Deutschland missachtet würden. Die AfD moniert, dass sich Redner hetzerisch und antisemitisch äußerten, "ohne mit Rechtsfolgen rechnen zu müssen".
Zum Thema Asyl werden "vor dem Hintergrund der explodierenden Zahlen der Asylbewerber und Flüchtlinge" unter anderem eine Renationalisierung der Verfahren, Missbrauchsbekämpfung sowie die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert. Auch "kriminelle Ausländer" sollten nach dem Willen der AfD schneller abgeschoben werden.
Das ursprüngliche Kernthema der AfD, Europapolitik und Euro-Krise, taucht dem Bericht zufolge in dem Papier erst an fünfter Stelle auf. Dazu heißt es lediglich: "Die AfD lehnt die Bankenunion in allen drei Säulen ab, fordert eine Renationalisierung der Verantwortung für Staats- und Bankschulden und setzt sich für sehr viel höhere Eigenkapital-Quoten in den einzelnen Banken ein."
Quelle: ntv.de, jog