Politik
1400 AfD-Mitglieder kamen zur Gründung nach Berlin.
1400 AfD-Mitglieder kamen zur Gründung nach Berlin.(Foto: AP)

"Ein hohes Maß an Disziplin": AfD verschiebt die Diskussion

Von Hubertus Volmer, Berlin

Normalerweise werden Wahlprogramme in Parteien diskutiert, bevor sie beschlossen werden. Bei der Alternative für Deutschland ist das anders: Ohne Debatte verabschieden die Delegierten des Gründungsparteitags das Papier des Vorstands. Allzu viel will die Partei ohnehin nicht diskutieren: Das nutze nur dem Gegner.

Noch vor der Aussprache über das Wahlprogramm lässt Parteigründer Bernd Lucke die versammelten Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) über das vergleichsweise kurze Papier abstimmen. Gegenrede? Niemand fragt danach, Luckes Antrag zur Geschäftsordnung wird durchgewunken. Zuvor hatte der Parteitag per Akklamation beschlossen, dass die erst im Februar gebildete Partei an der Bundestagswahl am 22. September antreten wird.

Parteigründer Bernd Lucke
Parteigründer Bernd Lucke(Foto: REUTERS)

Mehr als 1400 AfD-Mitglieder sind nach Berlin zum Gründungsparteitag gekommen. Erst später, am Nachmittag, wenn die Parteiführung gewählt ist, sollen sie Gelegenheit bekommen, das Wahlprogramm zu ändern. Damit auch hier nichts aus dem Ruder läuft, lässt Lucke das Plenum eine Hürde beschließen: Änderungen am mehr oder weniger nebenbei verabschiedeten Wahlprogramm soll es nur mit 75-prozentiger Mehrheit geben. Lucke spricht von einem "eindrucksvollen Zeugnis der Geschlossenheit". Eine Gegenrede gibt es auch an dieser Stelle nicht.

Luckes Strategie steht in krassem Widerspruch zum Anspruch der Partei, "mehr Demokratie wagen" zu wollen, und er räumt auch ein, dass so "das Pferd von hinten aufgezäumt" wird. Doch der Zeitdruck lässt den Alternativen keine Wahl: Das Wahlprogramm muss vorliegen, wenn die Partei an der Bundestagswahl teilnehmen will. Auch für Kontroversen ist auf dem Gründungsparteitag im Konferenzsaal eines Berliner Hotels kein Platz: "Die Altparteien warten ja nur darauf, uns an irgendeiner anderen Stelle angreifen zu können", sagt Lucke, der den Wahlkampf ausschließlich mit den Themen Euro, Europa und Demokratie bestreiten will. Auch intern dürfe die Partei sich daher nicht in "Diskussionen über Themen verstricken, die für uns nicht zentral sind".

"Gesunder Menschenverstand"

Das Wahlprogramm hatte Lucke zuvor kurz erläutert, es umfasst weniger als vier Seiten und besteht nur aus Positionen, die "dem gesunden Menschenverstand" entsprechen – schließlich versteht sich die AfD als Partei, "die aus der Mitte der Gesellschaft" kommt. Zu den Forderungen gehört die Auflösung des Euro-Währungsgebiets, eine Reform der EU im Sinne des britischen Premierministers David Cameron, die Einführung von Volksentscheiden, eine Vereinfachung des Steuerrechts. Als ausgesprochen konservativ sind Luckes Ausführungen nur zu erkennen, als der Ökonom über das Thema Bildung spricht: "Die primäre Verantwortung für Bildung liegt bei den Eltern, bei den Familien", sagt er.

Das letzte Thema des Wahlprogramms ist die Integration. Die AfD will nur qualifizierte Einwanderer ins Land lassen. Asylsuchende sind damit nicht gemeint. "Das Asylrecht ist vor Jahren in einer so extremen Art eingeschränkt worden, dass ich persönlich mich dafür schäme", betont Lucke. Für diesen Satz gibt es Applaus – der Parteispitze, aber auch den anwesenden Mitgliedern ist es offensichtlich sehr wichtig, sich klar von rechtsradikalen Positionen abzugrenzen. Das tut wohl not – denn die AfD wildert mit ihren Positionen nicht nur im konservativ-bürgerlichen Spektrum sondern in besonderer Weise auch unter Protestwählern am rechten Rand. Die NPD reagiert: Vor dem Parteitag hält sie ein Transparent in die Höhe: "Wir arbeiten – Brüssel kassiert" steht darauf.

Nur 25 Kandidaten dürfen sich vorstellen

Die Wahlen zur Parteispitze stehen noch aus, Lucke bewirbt sich als einer von drei Parteisprechern – ein Amt, das dem des Vorsitzenden entspricht. Insgesamt gibt es rund 150 Bewerber für die diversen Ämter im Vorstand der AfD. Auch hier entscheidet sich das Plenum für das "hohe Maß an Disziplin", das der Journalist Konrad Adam in seiner umjubelten Eröffnungsrede gefordert hatte. Nur 25 Bewerber dürfen sich persönlich vorstellen, jeder von ihnen bekommt zwei Minuten Zeit. Der Rest muss hoffen, dass die Mitglieder des Parteitags ihre schriftlichen Bewerbungen im Internet zur Kenntnis genommen haben.

Als Parteisprecher bewirbt sich neben Lucke und Adam auch die Chemie-Unternehmerin Frauke Petry, eine der wenigen Frauen im Saal. Die Wahl aller drei Kandidaten darf als sicher gelten. Den die Konkurrenz tritt wesentlich weniger überzeugend auf: Einer hat eine Bewerbung abgegeben, in der sogar seine Grundschulzeit auftaucht, das Wort "Euro" jedoch nicht, ein anderer nennt als seine Schwäche, dass er "relativ unerfahren in Parteiarbeit" ist , ein dritter nennt sein junges Alter als zentralen Vorzug.

"Läuft doch ganz gut bislang", sagt ein AfD-Mitglied aus Baden-Württemberg in der Mittagspause, die der Parteitag sich gönnt. Bei den "Altparteien" würde man von einer gelungenen Parteitagsstrategie sprechen.

Quelle: n-tv.de

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