Tränengas vor dem Parlament: Ahmadinedschad vereidigt

Ahmadinedschad legt den Amtseid im Parlament ab.
(Foto: AP)

Begleitet von neuen Protesten der Opposition hat der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad den Eid für eine zweite Amtszeit abgelegt. In einer Rede vor dem Parlament, die von seinen prominentesten Kritikern boykottiert wurde, kündigte der 52-Jährige Widerstand gegen westliche "Unterdrücker" an.

Vor dem Parlament trieben Polizisten und regierungstreue Bassidsch-Milizen nach Augenzeugenangaben mehrere hundert Anhänger der Opposition mit Tränengas auseinander. Die Demonstranten riefen Slogans wie "Tod dem Diktator".

"Armutszeugnis der EU-Außenpolitik"

Die Grünen kritisierten die Teilnahme von deutschen und EU-Vertretern an der Vereidigung als "Armutszeugnis" der europäischen Außenpolitik. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem "verheerenden Signal" an die Opposition im Iran. Für Schweden, das derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, nahm an der Vereidigung in Teheran der dortige Botschafter teil. Deutschland wurde nach Angaben der Bundesregierung durch einen "niederrangigen Vertreter" repräsentiert.

Ein Sprecher des schwedischen Außenministeriums sagte, die Anwesenheit von Botschafter Magnus Wärenstett an der Vereidigung bedeute nicht, dass Schweden oder die EU Menschenrechtsverletzungen im Iran akzeptierten. "Wir wollen aber diplomatische Kontakte zum Iran aufrechterhalten."

Keine Glückwünsche aus Berlin

Auf das sonst übliche Glückwunschschreiben an den gewählten Präsidenten hatte die Bundesregierung wie angekündigt wegen der Zweifel an der Rechtmäßigkeit verzichtet. "Zur Wahl von Herrn Ahmadinedschad hat es keine Blumen und auch keine Gratulation gegeben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater in Berlin. Die Entsendung des Botschafters durch Schweden geht nach Angaben des Auswärtigen Amtes auf eine Abstimmung innerhalb der EU zurück. Die Entscheidung sei im EU-Kreis "unwidersprochen hingenommen" worden, sagte ein AA-Sprecher.

Zugleich machte die Bundesregierung deutlich, dass sie weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl hat. Erneut verlangte sie die Freilassung aller festgenommenen Demonstranten. Die iranische Opposition erkennt die Wahl vom 12. Juni nicht an. Bei den anschließenden Protesten wurden bis zu 30 Menschen getötet. Mehr als 1000 wurden festgenommen. Viele von ihnen wurden zwischenzeitlich freigelassen, mehr als 100 müssen sich vor Gericht verantworten.

Ahmadinedschad kämpft für die ganze Welt

Der 12. Juni, der Tag seiner umstrittenen Wiederwahl, sei "der Beginn wichtiger Veränderungen im Iran und in der Welt", sagte Ahmadinedschad in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede. Der Iran werde sich weiterhin "den Unterdrückern widersetzen" und weiter daran arbeiten, "die diskriminierenden Mechanismen in der Welt zu Gunsten aller Nationen zu ändern".

Ahmadinedschad mokierte sich über die Ankündigung Washingtons und anderer westlicher Länder, ihm nicht zu seiner Wiederwahl gratulieren zu wollen. "Ihr sollt wissen, dass im Iran niemand auf Eure Glückwunschschreiben wartet", sagte der Präsident, dessen Wiederwahl das Land in die schwerste politische Krise seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gestürzt hat.

US-Präsidentensprecher Robert Gibbs hatte zuvor gesagt, die USA wollten Ahmadinedschad als "gewählten Staatschef" anerkennen, ihn aber nicht als "legitimen Präsidenten" bezeichnen. Er sehe zudem "keinen Grund", zum Beginn von Ahmadinedschads zweiter Amtszeit einen Glückwunsch zu schicken.