Politik
Mittwoch, 13. Februar 2008

Super-Delegierte & Co.: Alle Fragen, alle Antworten

Die Wahlen in den USA sind nicht ganz leicht zu durchschauen: Was sind Super-Delegierte? Was ist mit den Delegierten, die eigentlich für John Edwards oder Mitt Romney stimmen wollten? Was passiert, wenn weder Hillary Clinton noch Barack Obama bis zum Nominierungsparteitag ihre Bewerbung zurückziehen? Hier die häufigsten Fragen - und die passenden Antworten.

Wie hoch ist die Wahlbeteiligung bei den Vorwahlen?

In der Regel nehmen rund 25 Prozent der Wahlberechtigten an den Vorwahlen teil. Naturgemäß ist die Beteiligung an Wahlen nach dem Caucus-Modell deutlich geringer als bei "primaries". Auch zwischen den Bundesstaaten gibt es teilweise starke Unterschiede. An den Vorwahlen in New Hampshire am 8. Januar beteiligten sich beispielsweise geschätzte 52,5 Prozent der Wahlberechtigten - ein Spitzenwert. Beim Iowa caucus am 7. Januar waren es 16,3 Prozent.

Zu den eigentlichen Präsidentschaftswahlen geht gut die Hälfte der Wahlberechtigten. 2004 (George W. Bush gegen John Kerry) waren es knapp 57 Prozent, im Jahr 2000 waren es 51 Prozent (George W. Bush gegen Al Gore). Die geringste Beteiligung an einer Präsidentschaftswahl in den USA gab es 1996 mit 49 Prozent (Bill Clinton gegen Bob Dole). Dabei ist zu berücksichtigen, dass in den USA anders als in Deutschland keine Wahlbenachrichtigungen verschickt werden; wer wählen will, muss sich registrieren lassen, also selbst bereits vor der Wahl aktiv werden.

Wer darf wählen?

Es gibt "offene Vorwahlen", an denen alle registrierten Wähler teilnehmen können, und "geschlossene Vorwahlen", bei denen nur registrierte Parteianhänger wahlberechtigt sind. Mit der Mitgliedschaft in einer deutschen Partei ist das nicht zu verwechseln: Wer an den Vorwahlen teilnehmen will, muss sich bei den Wahlbehörden seines Bundesstaates registrieren lassen. Für "geschlossene Vorwahlen" muss man dabei offiziell erklären, ob man Demokrat, Republikaner oder "Independent" bzw. "Unaffiliated" ist.

Was ist der Unterschied zwischen "caucuses" und "primaries"?

Die Vorwahlen in den USA sind nicht allein Sache der Parteien, sondern werden auch durch die Wahlgesetze der einzelnen Bundesstaaten geregelt. Zudem gibt es einige ungeschriebene Gesetze, die beachtet werden müssen: So macht Iowa seit den 1970er Jahren den Auftakt in der Reihe der "caucuses", in New Hampshire finden die ersten "primaries" statt. "Primaries" sind klassische Vorwahlen, bei denen in geheimer Wahl abgestimmt wird. Ein "caucus" ist eine Versammlung, bei der das öffentliche Bekenntnis gefragt ist. Sowohl in den "primaries" als auch bei den "caucuses" werden nicht die Bewerber gewählt, sondern - direkt oder indirekt - Delegierte für den Nominierungsparteitag.

Diese Delegierten sind in der Regel "pledged", haben ihre Stimme also einem Bewerber fest versprochen. Die Bewerber haben sogar das Recht, ihnen zugeordnete Delegierte von den Listen der Bundesstaaten zu streichen, wenn sie deren Loyalität anzweifeln.

Warum kursieren in den Medien unterschiedliche Delegiertenzahlen?

Es stimmt: MSNBC und CNN etwa weisen den Kandidaten am selben Tag unterschiedliche Delegiertenzahlen zu. Im Gegensatz zu MSNBC rechnet CNN die sogenannten Super-Delegierten mit hinein, die ihre Präferenz bereits bekannt gemacht haben. Da die Stimmen von Super-Delegierten genauso zählen wie die von gewählten Delegierten, folgt n-tv.de den Zahlen von CNN.

Was sind Super-Delegierte?

Bei den Demokraten gibt es neben den "pledged delegates" noch die so genannten "unpledged PLEOs". Die Abkürzung steht für "party leaders and elected officials", also Parteifunktionäre und Mandatsträger. Dazu gehören auch Ex-Präsidenten und ehemalige Vizepräsidenten, also auch Bill Clinton und Al Gore. Die PLEOs sind auch als "super delegates" bekannt. In diesem Jahr gibt es auf dem Nominierungsparteitag knapp 800 Super-Delegierte - das ist immerhin ein Fünftel der Delegierten.

Super-Delegierte wurden nach der Wahl von 1980 eingeführt, nachdem Amtsinhaber Jimmy Carter gegen Ronald Reagan verloren hatte. Die Parteispitze wollte sich ein starkes Mitspracherecht im Auswahlprozess sichern. In diesem Jahr geriet das System der Super-Delegierten jedoch stark in die Kritik, weil sie unter Umständen das Rennen zwischen Barack Obama und Hillary Clinton entscheiden könnten (siehe unten).

Gibt es auch Super-Delegierte bei den Republikanern?

Bei den Republikanern gibt es eine Minderheit von 463 "unpledged delegates", von denen die meisten in "nichtbindenden" Vorwahlen gewählt wurden. Weniger als die Hälfte der republikanischen "unpledged delegates" sind wie die demokratischen Super-Delegierten hochrangige Parteimitglieder; sie heißen "RNC member delegates", sind also Mitglieder des Republican National Committee, der Bundesspitze der Republikaner.

Ist das nicht wahnsinnig kompliziert?

Es ist sogar noch komplizierter. Bei den Demokraten gibt es insgesamt sieben verschiedene Typen von Delegierten - wir ersparen Ihnen Details. Grundsätzlich gilt: Keine Regel ohne Ausnahme. So gibt es in einigen Staaten sowohl "caucuses" als auch "primaries" - in ein und derselben Partei. Beispiel Louisiana: Der Bundesstaat schickt insgesamt 47 Delegierte zum Nominierungsparteitag der Republikaner. Wer bei der Vorwahl 50 Prozent der Stimmen erreicht, erhält 20 Delegierte. Wenn niemand 50 Prozent der Stimmen erreicht - und so war es am 9. Februar -, werden diese Delegierten eine Woche später bei einem Parteitag zugewiesen. Der Parteitag wählt außerdem 21 "unpledged delegates". Drei weitere Delegierte werden von der Spitze der Republikaner in Louisiana ausgewählt. Schließlich schickt Louisiana noch drei RNC-Delegierte.

Warum erhalten die Zweitplatzierten bei den Republikanern keine Delegiertenstimmen?

In den meisten Bundesstaaten organisieren die Republikaner ihre Vorwahlen nach dem "winner takes all"-Prinzip: Alle Delegiertenstimmen entfallen auf den Sieger. Bei den Demokraten ist es umgekehrt. Sie verteilen die Delegierten nach einem Schlüssel: Wer in einer demokratischen Vorwahl 50 Prozent der Stimmen erhält, bekommt 50 Prozent der Delegierten dieses Bundesstaats. Wer unter 15 Prozent bleibt, geht allerdings leer aus.

Was passiert auf den Nominierungsparteitagen?

Dort wird der Kandidat für die Präsidentschaftswahl offiziell bestimmt. In diesem Jahr treffen sich die Demokraten vom 25. bis zum 28. August in Denver (Colorado) zur "Democratic National Convention". Die Republikaner halten ihren Nominierungsparteitag zwischen dem 1. und 4. September in Minneapolis (Minnesota) ab.

Bei den Demokraten gibt es insgesamt 4049, bei den Republikanern 2380 Delegierte. Diese Zahlen können sich noch verändern - zum Beispiel, weil die Delegierten einiger Bundesstaaten auf den Parteitagen kein Stimmrecht haben (siehe unten). Vorläufig liegt die magische Zahl an Delegierten, die ein demokratischer Bewerber erreichen muss, bei 2025. Bei der "Republican National Convention" reichen 1191 Delegierte. Auf beiden Veranstaltungen reicht die einfache Mehrheit.

Normalerweise handelt es sich bei den Nominierungsparteitagen lediglich um den Auftakt in die heiße Phase des Wahlkampfes, da der Kandidat dann längst feststeht. 2004 beispielsweise gab es bei den Demokraten insgesamt zehn Bewerber, darunter mindestens vier, denen im Vorfeld gute Chancen zugesprochen worden waren. Bereits Mitte Februar war jedoch klar, dass John Kerry nicht mehr zu schlagen sein würde - das war noch vor dem "Super Tuesday", der 2004 erst am 2. März stattfand.

Warum entsenden einige Bundesstaaten keine Delegierten zu den Nominierungsparteitagen?

Man sieht es am Super-Dienstag - 2008 fiel der bereits auf den 5. Februar: Der Trend geht zu immer früheren Vorwahlen. Die Festlegung der Vorwahltermine geschieht in Absprache zwischen Bundesstaat und den Spitzen der Bundesparteien. Florida und Michigan (bei Demokraten und Republikanern) sowie Wyoming, New Hampshire und South Carolina (bei den Republikanern) haben sich nicht an diese Absprache gehalten. Daher wird Florida nicht 210 Delegierte zum Parteitag der Demokraten entsenden, sondern keine. Gleiches gilt für Michigan, das 156 Delegierte verspielt hat. Die Republikaner haben weniger drastisch reagiert und die Zahl ihrer Delegierten aus Florida und Michigan lediglich halbiert: Aus Florida kommen nun 57 statt 114, aus Michigan 30 statt 60 Delegierte.

Was ist mit den Delegierten, die eigentlich für John Edwards oder Mitt Romney stimmen wollten - also für Bewerber, die auf den Nominierungsparteitagen gar nicht mehr zur Wahl stehen?

Vor den Nominierungsparteitagen "befreien" die abgeschlagenen Bewerber üblicherweise "ihre" Delegierten. Dadurch ist dem Sieger der Vorwahlen eine große Mehrheit sicher. Wer es spannend machen will oder die große Show liebt, gibt seine Delegierten erst kurz vor dem Parteitag frei. 2004 weigerten sich die Delegierten des linken Demokraten Dennis Kucinich, für John Kerry zu stimmen. Kucinich erhielt daher 43 Stimmen, obwohl er gar nicht zur Wahl stand.

Was passiert, wenn weder Hillary Clinton noch Barack Obama bis zum Nominierungsparteitag ihre Bewerbung zurückgezogen haben? Kommt es dann zum Showdown?

Ja. Dies ist genau das Szenario, auf das John McCain hoffen dürfte. Nach dem Sieg in den Vorwahlen ist es die erste Aufgabe des Präsidentschaftskandidaten, die gesamte Partei hinter sich zu versammeln. Während McCain bereits Wahlkampf als Kandidat der Republikaner machen kann, sind Barack Obama und Hillary Clinton noch damit beschäftigt, sich gegenseitig zu beharken.

Kann den Super-Delegierten die Rolle des Königsmachers zufallen?

Eindeutig ja. Siehe dazu den Bericht unseres Korrespondenten Christian Wilp: "Wenn Supersuperdelegierte entscheiden" (Link oben).

Wer wählt den Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten?

Der Kandidat darf seinen "running mate" selbst bestimmen. Auf den Parteitagen wird dieser dann lediglich per Akklamation bestätigt. Die US-Verfassung schreibt vor, dass der Vizepräsident mindestens 35 Jahre alt und als US-Bürger zur Welt gekommen sein muss. Zudem darf er nicht aus demselben Bundesstaat kommen wie der Präsident. Ohnehin suchen sich Präsidentschaftskandidaten meist einen Vize, der ihr Spektrum erweitert. So gilt etwa der Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, als möglicher Vize sowohl für Hillary Clinton als auch für Barack Obama - Clinton und Obama kommen beide aus dem Norden; Richardson würde den Süden abdecken. Zudem hat er einen Latino-Hintergrund, was ihn über geografische Erwägungen hinaus interessant macht.

Was sind "swing states"?

In den weitaus meisten Bundesstaaten steht das Ergebnis der Präsidentschaftswahl schon lange vor dem Wahltermin fest. So erhielt George W. Bush 2004 in Utah 72 Prozent der Stimmen. Utah ist ein "roter" Staat und wird zweifelsfrei auch am 4. November einen Republikaner wählen. In Kalifornien dagegen erhielt Bush 2004 nur 45 Prozent der Stimmen, 54 Prozent gingen an Kerry. Kalifornien ist ein klassischer "blauer" Staat. Für 2008 gelten folgende Staaten als "swing states": Arkansas, Colorado, Florida, Iowa, Michigan, Minnesota, Missouri, Nevada, New Hampshire, New Mexico, Ohio, Oregon, Pennsylvania, Virginia und Wisconsin. Auf diese Staaten dürfte sich der Wahlkampf konzentrieren.

Was ist "momentum"?

"Momentum" ist ein Begriff aus dem Wahlkampfvokabular der USA und zweifellos das Wort der Vorwahlen 2008. "Momentum" ist die Eigendynamik, die aus einem Gewinner einen Sieger macht. Gelegentlich ist davon die Rede, dass Clinton die Organisation hat, Obama dagegen das "momentum". Gemeint ist damit, dass Obama im Gegensatz zu Clinton noch immer ein Phänomen ist und bei seinen Fans stärkere Begeisterung hervorruft als die ehemalige First Lady bei ihren Anhängern. Das "momentum", das ihm den Sieg über seine Rivalin sichert, hat Obama bislang jedoch nicht.

Quelle: n-tv.de

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