Politik

Vor dem Klimagipfel in Doha: Altmaier drängt, Rösler blockiert

Umweltminister Altmaier fordert eine Verstärkung der europäischen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung. Unter anderem will er Emissionsrechte vom Markt nehmen, denn der Emissionshandel liegt infolge eines Überangebots am Boden. Doch Wirtschaftsminister Rösler legt sein Veto ein.

Durch die Meinungsverschiedenheit werde sich "unser gutes persönliches Verhältnis" nicht verändern, sagt Altmaier (Archivbild). Das dachte sein Vorgänger Norbert Röttgen vermutlich auch mal.
Durch die Meinungsverschiedenheit werde sich "unser gutes persönliches Verhältnis" nicht verändern, sagt Altmaier (Archivbild). Das dachte sein Vorgänger Norbert Röttgen vermutlich auch mal.(Foto: picture alliance / dpa)

Drei Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Katars Hauptstadt Doha hat Bundesumweltminister Peter Altmaier alle Staaten zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz aufgerufen. Der CDU-Politiker verwies dabei besonders auf diejenigen, die bisher nicht zu vertraglichen Verpflichtungen bereit waren. Ziel bleibe ein neues umfassendes Klimaabkommen, das bis 2015 ausgehandelt werden und dann 2020 in Kraft treten soll.

Dafür werde allerdings langsam die Zeit knapp. "Wir haben nur noch drei Jahre Zeit, um dieses Abkommen auszuhandeln, und darum brauchen wir diesen Fahrplan", sagte Altmaier. Für die geplante zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls sprach er sich für einen achtjährigen Zeitraum ebenfalls bis 2020 aus. Fortschritte müsse es auf der UN-Konferenz, die am Montag in Doha beginnt, zudem bei der Klimafinanzierung geben.

"Das Ergebnis der Verhandlungen hängt nicht nur von den Europäern ab, aber es hängt ganz wesentlich von den Europäern ab", sagte Altmaier. Sie müssten "bei den Verhandlungen vorangehen und damit auch Druck auf andere Staaten erzeugen". Dies werde allerdings nur möglich sein, "wenn jedermann sieht, dass wir selbst es mit dem Klimaschutz ernst meinen", mahnte Altmaier auch in Europa ein entschlosseneres Vorgehen an.

Rösler blockiert Verknappung der Emissionsrechte

Der Umweltminister, der Anfang Dezember an der Schlussphase der UN-Konferenz in Doha teilnehmen will, forderte eine Verschärfung des EU-Ziels für die Minderung des CO2-Ausstoßes auf minus 30 Prozent bis 2020. Dies sei "unverzichtbar". Er äußerte sich optimistisch, dass dazu bis Anfang kommenden Jahres eine Einigung mit dem bisher widerstrebenden Polen möglich sein werde.

Altmaier drängte zudem auf eine Verknappung der CO2-Emissionsrechte in der EU, wie es auch die EU-Kommission vorschlägt. Dagegen wehrt sich allerdings der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Eine Verknappung der Emissionsrechte komme für ihn nicht in Betracht, sagte der FDP-Chef. Gemeinsames Ziel der Regierung sollte es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht zu gefährden. Beim EU-Gipfel im Dezember soll über den EU-Emissionshandel entschieden werden. Rösler stellte klar, falls Altmaier auf seiner Position beharre, werde sich Deutschland enthalten und damit nicht zustimmen.

Die Uneinigkeiten innerhalb der Bundesregierung bei der Klimapolitik gefährden nach Meinung der Opposition einen Erfolg des Gipfels. "Deutschland entwickelt sich immer mehr zum Bremser in der Klimapolitik, auf europäischer wie auf internationaler Ebene", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Frankfurter Rundschau". Während Rösler "blockiere", schaue Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, so Gabriel.

Der Emissionshandel gilt als wichtigstes Instrument, um umweltfreundliche Produktion zu fördern und so die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts unter zwei Grad zu drücken. Allerdings liegt der europäische Emissionshandel am Boden, weil zu viele CO2-Verschmutzungsrechte gratis verteilt wurden. Die EU-Kommission will daher 900 Millionen Zertifikate kurzfristig vom Markt nehmen und somit den Preisverfall stoppen.

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Quelle: n-tv.de

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