Politik

Aus Geldmangel: Altmaier kippt Klimaprogramme

Die Entwicklungen von Elektromobilität oder von Stromspeichern werden von der Bundesrepublik finanziell unterstützt. Damit soll jetzt Schluss sein. Aus Geldmangel sollen insgesamt 14 solcher Klimaschutzprojekte gestrichen werden. Offenbar bringt der CO2-Zertifikatehandel nicht genug Geld ein.

Bei einem Greenpeace-Protest gegen VW in Wolfsburg.
Bei einem Greenpeace-Protest gegen VW in Wolfsburg.(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesumweltminister Peter Altmaier will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus Kostengründen mehrere Klimaschutzprogramme auslaufen lassen. Noch im Laufe des Monats werde Altmaiers Ministerium unter anderem den Stopp von Förderprogrammen zur Elektromobilität, zur Entwicklung von Stromspeichern und für den Waldklimafonds bekanntgeben, berichtete das Magazin unter Berufung auf eine interne Auflistung des Hauses. Im April sollten weitere Klimaschutzprojekte gestrichen werden, betroffen seien insgesamt 14 Einzelmaßnahmen.

Demnach sollten die Projekte ursprünglich aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung finanziert werden. Dort klaffe jedoch eine Milliardenlücke, weil der europäische CO2-Zertifikatehandel nicht genug Geld in die Kasse spüle. Der CDU-Politiker Altmaier und die EU-Kommission plädieren für eine Verteuerung dieser Zertifikate. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt dies mit Verweis auf die zu starke Belastung der Industrie ab.

BUND: Altmaier sorgt für Verunsicherung

Zudem werfen Umweltschütz Altmaier kurz vor der Entscheidung über Maßnahmen zur Strompreisbegrenzung eine zu einseitige Betrachtung der Energiewende vor. "Wahltaktisch motiviert malt Altmaier das Gespenst unbezahlbarer Strompreise an die Wand, setzt horrende Energiewende-Kostenzahlen in die Welt. Dabei versäumt er es, die Vorteile der erneuerbaren Energien herauszustellen", sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger, in Berlin.

Altmaiers "Strompreisbremse" laufe darauf hinaus, die Förderung erneuerbarer Energien zu kürzen. Das schaffe Unsicherheit bei Privatinvestoren, bremse die Energiewende aus und nütze so den großen Stromkonzernen. "Statt die Axt an das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu legen, sollte der Bundesumweltminister dessen positive Wirkungen wie die wachsende Unabhängigkeit von Energieimporten betonen", forderte Weiger. Von den Versorgern verlangte er, ihre Kundenpreise in dem Maße zu senken, wie die Einkaufspreise an der Leipziger Strombörse infolge des Ausbaus erneuerbarer Energien gesunken sind.

Am kommenden Donnerstag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder über Maßnahmen zur Dämpfung der steigenden Verbraucherstrompreise entscheiden. Im Gespräch sind Kürzungen bei Industrierabatten und der Förderung erneuerbarer Energien, um so die Verbraucher um mindestens 1,8 Milliarden Euro zu entlasten.

Quelle: n-tv.de

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