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Energiewende in Sicht? Peter Altmaier wurde im Mai 2012 neuer Bundesumweltminister und Nachfolger von Norbert Röttgen.
Energiewende in Sicht? Peter Altmaier wurde im Mai 2012 neuer Bundesumweltminister und Nachfolger von Norbert Röttgen.(Foto: picture alliance / dpa)

Claudia Kemfert über die falsche Energiewende: "Altmaier macht Ökostrom zum Sündenbock"

Fährt die Bundesregierung die Energiewende absichtlich gegen die Wand? Energieexpertin Claudia Kemfert erhebt im Interview mit n-tv.de schwere Vorwürfe gegen Peter Altmaier: Der Umweltminister bremse die Energiewende aus, anstatt sie ernsthaft zu betreiben. Im Hintergrund regiert die mächtige Kohlelobby, sagt Kemfert.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert leitet die Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert leitet die Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).(Foto: picture alliance / dpa)

n-tv.de: Woran hakt es bei der Energiewende?

Claudia Kemfert: Die Politik sieht die Energiewende nur als Stromangebotswende. Themen der Nachfrage, wie Energieeffizienz, Mobilität und Gebäudeenergie, wird zu wenig Beachtung geschenkt. Zudem werden die Ökoenergien einseitig als Problem stigmatisiert, ohne die notwendigen Themen anzugehen: Wir brauchen den verstärkten Ausbau von intelligenten Verteilnetzen sowie Stromautobahnen, Speicher und dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Es ist noch ein langer Weg zu gehen.

In Ihrem Buch "Kampf um Strom" werfen Sie Bundesumweltminister Peter Altmaier vor, er würde die Energiewende absichtlich bremsen.

Altmaiers Strompreisbremse ist nur eine Show, um die Energiewende zu diskreditieren. Mit allen Maßnahmen, die er vorgeschlagen hat, würde man maximal 0,3 bis 0,5 Cent pro Kilowattstunde einsparen. Das wäre etwa ein Euro für einen vierköpfigen Haushalt im Monat an Ersparnis. Das ist für mich keine wirkliche Strompreisbremse. Altmaier macht die Ökonenergien damit zum Sündenbock. Sie müssen herhalten für unverhältnismäßige Preissteigerungen. Dabei könnte er auch die preissenkenden Faktoren benennen. Die CO2-Preise sind sehr niedrig, die Börsenpreise sinken immer weiter und auch die Kohlepreise. All diese preissenkenden Faktoren könnten den Strompreis stabil halten, wenn sie beim Verbraucher ankommen würden. Es ist die Aufgabe der Politik, die Menschen zu informieren, anstatt sie zu verunsichern.

Eine weitere Thesen von Ihnen lautet: Merkel habe Norbert Röttgen entlassen, weil er die Energiewende ernsthaft betrieben habe. Können Sie das erklären?

Trennten sich im Streit: Norbert Röttgen und Angela Merkel.
Trennten sich im Streit: Norbert Röttgen und Angela Merkel.(Foto: picture alliance / dpa)

Röttgen hätte die Energiewende konsequenter umgesetzt. Es ist bekannt, dass er bei den Wirtschaftslobbyisten nicht sonderlich beliebt war, weil er die Energiewende so stark vorangetrieben hat. Seit Altmaier Umweltminister ist, sind die Lobbyisten weniger kritisch. Seine Thesen stoßen auf das Wohlwollen der Wirtschaft. Die Ökoenergien werden als Preistreiber und unwirtschaftlich stigmatisiert. Altmaier hält sich offenbar an die damalige Forderung der Industrieverbände, bloß nicht den Röttgen zu machen.

Was hätte Kanzlerin Angela Merkel denn davon, die Energiewende zu verschleppen?

Sie erreicht auf jeden Fall das Gegenteil von dem, was wir eigentlich benötigen. Durch die Strompreisbremse wurden die Investoren verunsichert. Viele wollen das Geld erst einmal auf Eis legen. Die Bundesregierung hat erreicht, dass die Energiewende ausgebremst wird.

Nach außen hin gibt die Bundesregierung aber vor, die Energiewende voranzutreiben.

Ja, aber das, was die Bundesregierung macht, fördert nicht die Energiewende, sondern stabilisiert den Status Quo und eine Welt mit Kohlekraftwerken. Im Hintergrund sind Lobbyisten am Werk, die immer wieder fordern, dass die erneuerbaren Energien weg müssen. Dadurch wird das Projekt Energiewende torpediert.

Das heißt, Merkel will die Energiewende in Wahrheit gar nicht?

Ich habe immer gedacht, sie will sie, aber im Moment bin ich mir da nicht sicher. Altmaier tut nicht viel für die Energiewende, er bezeichnet sie als Problemfall, ohne die eigentlichen Probleme anzugehen. Dabei ist die Energiewende nicht nur ein Fall für Strompreisdiskussionen, sie hat auch viele Vorteile, die die Politik benennen muss. Aber das wird nicht getan.

Also verkommt die Energiewende zur parteitaktischen Spielerei?

Zumindest scheint es parteipolitisch motiviert zu sein, Dinge zu tun, die dem Projekt zuwiderlaufen. Die Energiewende wird Opfer einer Negativkampagne. Durch die Aktionen der Bundesregierung bekommt sie ein extremes Imageproblem.

Ist der Druck der Kohlelobby denn so groß?

Die großen vier Energieversorger: Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.
Die großen vier Energieversorger: Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.(Foto: picture alliance / dpa)

Ja, durchaus. Es ist auch wichtig, dass es ihn gibt. In anderen Ländern ist es ja ähnlich, da gibt es die gleichen Diskussionen. Das sind Wirtschaftsmentalitäten, die Lobbyisten machen auch nur ihre Arbeit. Aber am wichtigsten ist doch: Was muss die Politik machen, um alle an Bord zu bekommen, anstatt nur eine Seite zufriedenzustellen und die andere übermäßig zu stigmatisieren?

Was muss denn Ihrer Meinung nach geschehen?

Wir brauchen eine deutlichere Abkehr von der herkömmlichen Energiewelt mit Großkraftwerken mit Atom und Kohle hin zu einer dezentralen erneuerbaren Energiewelt. Wir brauchen neue Geschäftsmodelle, neue Netze, virtuelle Kraftwerke und Energiespeicherlösungen. Dieser Weg muss nur konsequent beschritten werden. In manchen Unternehmen und Kommunen geschieht das schon, aber es muss deutschlandweit passieren.

Das klingt so einfach.

Es sind aber zu viele Kräfte am Werk, die der Meinung sind, alles müsse so bleiben, wie es ist. Das sind die Konzerne, energieintensive Unternehmen und auch Konservative, die sich als Hüter der ökonomischen Vernunft sehen und die Energiewende als links-grün einorten. Diese alten Ideologisierungen müssen wir überwinden.

Würde die Energiewende unter Rot-Grün besser gelingen?

Das ist schwierig zu sagen. Die SPD gilt ja als sehr kohlenah. Teile der Partei würden alles dafür tun, dass es keine CO2-Überpreisung gibt. Sie sind also nicht unbedingt geschlossen für einen konsequenten Energieumbau. Bei den Grünen ist das anders. Es ist ihr ureigenes Thema, die Energiewende umzusetzen. Man darf aber nicht vergessen, dass auch unter Rot-Grün Dinge passiert sind, die dem Markt nicht unbedingt geholfen haben. Dazu zählt zum Beispiel die Oligopolisierung der vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.

Auf eine richtige Energiewende muss Deutschland also noch lange warten?

Ja. Irgendwann wird die Frage sein, ob die Deutschen dass dann noch wollen. Wenn man ihnen immer einredet, dass die Energiewende schlecht und ineffizient ist, habe ich da meine Zweifel. Wir brauchen ein besseres Image, mehr Unterstützung und mehr Mutbürger, die sich in Energiegenossenschaften engagieren. Menschen, die etwas tun für die Energiewende und gemeinsam Projekte finanzieren, um den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.

Mit Claudia Kemfert sprach Christian Rothenberg

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Quelle: n-tv.de

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