Atomkraft in Deutschland chancenlosAltmaier sagt: Nie wieder
Nach dem Reaktorunglück in Fukushima beschließt die Bundesregierung überraschend den Ausstieg aus der Atomkraft. Seitdem mühen sich immer wieder konservative Politiker, das Rad zurück zu drehen - unlängst der EU-Energiekommissar Oettinger. Doch Bundesumweltminister Altmaier wagt den Blick in die Zukunft und widerspricht.
Bundesumweltminister Peter Altmaier sieht für die Atomenergie in Deutschland nie wieder eine politische Chance. m Er sehe "unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland", sagte Altmaier der "Leipziger Volkszeitung" mit Blick auf einen Vorstoß des deutschen EU-Energiekommissars Günther Oettinger. Dieser hatte den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland nicht ausgeschlossen.
Der CDU-Politiker zeigte sich zugleich davon überzeugt, dass der noch von der rot-grünen Bundesregierung versprochene Termin für ein nationales Atommüll-Endlager im Jahr 2030 trotz Verzögerungen im Zusammenhang mit der Gorleben-Frage noch zu halten sei. "Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen", sagte Altmaier. Dieses Gesetz müsse dann von Regierung und Opposition getragen werden. "Wir haben dafür ein sehr schmales Zeitfenster - nach der Wahl in Niedersachsen, vor Ostern, dann müssen die Entscheidungen fallen."
Endlagersuche nur im Konsens
Er halte das Einhalten dieses Zeitplans für möglich, sagte Altmaier. Er gehe dabei weiterhin von nur einem zentralen Endlager in Deutschland aus. Die bisherige Endlagersuche habe darunter gelitten, dass sie in den letzten 30 Jahren im Streit der Parteien erfolgt sei. Deshalb wolle er das ändern. "Wir wollen gemeinsam und wir wollen bundesweit suchen", sagte Altmaier. "Es soll kein Standort privilegiert, aber auch kein Standort ausgeschlossen werden." Er warnte die Atomwirtschaft vor Drohungen im Zusammenhang mit dem verfügten Erkundungsstopp für Gorleben.
Bei der Suche nach einem Endlager müssten "alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden", sagte der Umweltminister. Er gehe davon aus, "dass die Endlagersuche, so wie es gesetzlich vorgesehen ist, von der deutschen Atomwirtschaft mitfinanziert und getragen wird."