Guantánamo-HäftlingeAnfrage an Deutschland
Es handelt sich um knapp zehn von insgesamt rund 50 Insassen, die nach Schließung des Lagers nicht in ihre Heimatländer zurück können.
Der Bundesregierung liegen konkrete Anfragen aus den USA zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen vor. Der US-Beauftragte Dan Fried habe Kanzleramt und Auswärtiges Amt über knapp zehn Häftlinge informiert, berichtete "Der Spiegel". In den USA könnten die Insassen des Lagers trotz der Kritik von Präsident Barack Obama doch vor Militärtribunale gestellt werden, wie die "New York Times" berichtet.
Laut "Spiegel" gehören die genannten Häftlinge zu den 50 Insassen, die im Fall der Schließung des Gefangenenlagers nicht in ihre Heimatländer zurück können. Dazu zählen mehr als ein Dutzend chinesische Uiguren, die nicht nach China zurückkehren können, da ihnen dort Verfolgung droht. Sprecher der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes bestätigten, dass die Gespräche stattfanden, wollten sich aber nicht zu Einzelheiten äußern.
Umfassende Informationen
US-Justizminister Eric Holder hatte vergangene Woche auf seiner Europa-Reise eine offizielle Anfrage der USA zur Aufnahme von Guantánamo-Insassen in Deutschland und anderen befreundeten Ländern angekündigt. Die möglichen Aufnahmeländer würden vor einer Entscheidung so gut wie möglich über die Insassen informiert, hatte er gesagt.
Tribunale kommen zurück
Ohne genaue Quellenangabe berichtete unterdessen die "New York Times", die Regierung wolle möglicherweise schon ab nächster Woche die speziellen Militärtribunale wieder einsetzen, um die Guantánamo-Gefangenen abzuurteilen. Zuvor solle noch der Rechtsschutz der Verdächtigen verbessert werden.
Misshandlungen als Hindernis
Die mit der Guantánamo-Frage befassten Regierungsberater sind dem Bericht zufolge besorgt, dass eine Überführung der Insassen vor ordentliche Gerichte mit erheblichen Hindernissen verbunden sein könnte. Da die Insassen in ihrer Haft oft brutal behandelt worden seien, könne es für die Bundesgerichte schwer werden, sie zu verurteilen. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Kongress erklärt, die Militärtribunale seien "immer noch eine Option".
Weniger Rechte der Insassen
Unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush hatte der US-Kongress 2006 für die Verfahren gegen Guantánamo-Insassen spezielle Militärtribunale geschaffen, bei denen die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu US-Zivil- und Militärgerichten deutlich eingeschränkt sind. In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Obama die Guantánamo-Verfahren bis zum 20. Mai ausgesetzt, um den Prozess der Militärtribunale zu prüfen. Zugleich kündigte er die Schließung des Gefangenenlagers bis Januar 2010 an. Derzeit sitzen in Guantánamo noch etwa 240 Häftlinge ein, die Freilassung von 60 Insassen wurde bereits genehmigt.