Gespräche in Damaskus Annan kassiert Abfuhr
10.03.2012, 14:28 Uhr
Aufständische kämpfen in Idlib.
(Foto: AP)
International wächst der Druck auf das Regime in Syrien. Im Auftrag der UN setzt sich der frühere UN-Generalsekretär Annan in Damaskus für ein Ende der Gewalt ein. Präsident Assad verspricht einmal mehr die Krise zu lösen und hält trotzdem an seiner bisherigen Haltung fest.
Der Syrien-Sonderbeauftragte Kofi Annan hat sich nach einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad "tief besorgt" geäußert. Annan habe in Damaskus "mehrere Vorschläge" für ein Ende der Gewalt unterbreitet, teilte die UNO in New York mit.
Doch Assad blieb auch gegenüber dem früheren UN-Generalsekretär hart. Der Staatschef machte im Gespräch mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga die Opposition für die Lage verantwortlich. "Kein politischer Dialog hat Aussicht auf Erfolg, solange bewaffnete Terroristen für Chaos sorgen", sagte Assad. Zur selben Zeit setzte die Armee ihre Angriffe auf die Rebellen fort. Sie drang während Annans Besuch nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in die Oppositionshochburg Idlib ein.
Annan setzte sich nach UN-Angaben in dem Gespräch mit Assad für ein Ende der Gewalt, den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen und die Freilassung von politischen Häftlingen ein. Einzelheiten wollte die UNO nicht bekanntgeben. Für Sonntag wurde ein weiteres Treffen Assads mit Annan angekündigt. Der UN-Sondergesandte wolle auch "Oppositionsführer, jugendliche Aktivisten und Geschäftsleute" treffen, erklärte die UNO.
Truppentransporter rollen

Ärzte versuchen in Idlib das Leben eines schwer Verwundeten zu retten. Vielen Krankenhäusern mangelt es am Nötigsten.
(Foto: AP)
Assad lässt seit etwa einem Jahr die Proteste im Land brutal niederschlagen. Etwa 8500 Menschen sollen dabei bereits getötet worden sein.
Idlib wurde bereits seit Tagen von der syrischen Armee beschossen, während des Annan-Besuchs steigerte sich die Intensität der Angriffe. Truppentransporter seien am Abend in die Stadt gerollt, teilte die in London ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es seien mehrere Zivilisten getötet worden. Insgesamt wurden den Angaben zufolge im ganzen Land 62 Menschen getötet.
Signal aus Kairo
Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten einigten sich Russland und die Arabische Liga auf eine Fünf-Punkte-Erklärung zum Konflikt in Syrien. Die Gewalt, "woher sie auch kommt", müsse beendet werden, hieß es in einer Erklärung, die vom katarischen Außenminister Scheich Hamad ben Dschassem al-Thani im Beisein des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Kairo verlesen wurde. Russland und die Arabische Liga wandten sich zugleich gegen eine ausländische Intervention, forderten eine einschränkungslose humanitäre Versorgung und eine "unparteiische" Beobachtung des Konflikts.
In anderen Punkten bestand die Uneinigkeit fort. Die arabischen Minister forderten nach einer Sitzung ohne Lawrow, der UN-Sicherheitsrat müsse eine Resolution über eine "sofortige" Beendigung der Gewalt in Syrien verabschieden. Lawrows Ministerium erklärte in Moskau, Russland lehne weiterhin jegliche "grobe Einmischung" in Syrien ab. Russland ist Syriens engster Verbündeter.
Die EU lehnt eine internationale Militärintervention weiterhin ab. "Wir gehen den Weg einer politischen Lösung", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts